Themen
Parkraumkonzept
Antrag: Parkraumkonzept-Grundsatzbeschluss:
Änderungsantrag zum Gebührentarif:“
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
zu Tagesordnungspunkt 7 der Stadtratssitzung am 29.06.10 „Parkraumkonzept-Grundsatzbeschluss“ stellen wir folgenden Änderungsantrag:
Änderungsantrag zum Gebührentarif:
1. Parkierungsbauten pro Stunde 1,60 Euro
2. Parkautomaten pro Stunde 2,00 Euro
3. Parkuhren pro Stunde 2,40 Euro bei Taktung 30 min
4. Motorradparkplätze pro Stunde 1,60 Euro
5. Bewirtschaftungszeitraum werktags und samstags bis 20 Uhr
Begründung:
zu 1- 4
Wir sind der Auffassung, dass grundsätzlich ein Ausgleich zwischen Kosten ÖPNV und IV angestrebt werden soll (siehe z.B. Vergleich Stadt Trier mit der Stadt Flensburg).
Das vorhandene starke Preisgefälle zwischen ÖPNV und Parkgebühren in Trier sollte deshalb ausgeglichen, zumindest angeglichen werden. Unsere Preisvorschläge in der aktuell laufenden Tarifdiskussion im VRT sind in diesem Zusammenhang zu sehen.
zu 2 und 3
Wir sind analog des Konzeptes der Auffassung, dass die Stellplätze in Parkhäusern günstiger sein sollen als das Parken im Straßenraum bzw. auf Parkplätzen, um eine Verlagerung des Parkens in Parkhäuser zu erreichen. Um diese Lenkungswirkung zu erzielen, sollte ein eindeutiger Preisunterschied implementiert werden. Bei dem jetzigen Diskussionsstand von 1,50 bzw. 1,60 € handelt es sich um einen minimalen Preisunterschied von 10 Cent, dessen Lenkungswirkung kaum spürbar sein wird.
zu 3
Kein Konsens besteht für uns in der von der Verwaltung vorgeschlagenen 15min Taktung bei Parkuhren. Der Einteilung der Stellplätze Parkuhren in kurze Zeitzonen (Brötchentaste) stehen wir ablehnend gegenüber:
Einerseits um ein möglichst einfaches System für die Parkenden zu haben (die 15 min sind nicht konsequent, wenn man klare Tarifstrukturen will), andererseits wegen der auch nach Aussage des Gutachters zu erwartenden Zunahme des Verkehrs (widerspricht u.E. dem Stadtratsbeschluss zum „Modal Split“).
zu 1 bis 5
Einnahmequellen sind gemäß den Vorgaben der ADD konsequent auszuschöpfen.
Mit freundlichen Grüßen
Anja Matatko
mehrheitlich abgelehnt