Themen
Dachflächenkataster
Gemeinsamer Bündnis-Antrag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP
Antrag: Dachflächenkataster
zur Erschließung der Potentiale für Flächen für Photovoltaikanlagen im Stadtgebiet Trier
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Fraktionen von SPD, Bündnis 90 / Die Grünen und FDP stellen folgenden Antrag für die kommende Stadtratssitzung am 29. Juni 2010:
Der Stadtrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird gebeten ein Projekt zur Dachflächenmobilisierung für Photovoltaikanlagen (PVA) in die Wege zu leiten. Ein wichtiges Element eines solchen Projektes ist ein Dachflächenkataster, das die grundsätzliche Eignung der Dachflächen in der Stadt Trier feststellt. Dieses ist unverzüglich anzugehen.
Das Projekt ist von großer Bedeutung für die Erschließung der Dachflächen im Stadtgebiet für Erneuerbare Energien.
Es ist so zu entwickeln, dass Finanzierungsmöglichkeiten durch Dritte zu erschließen sind und „Rest“kosten durch Projekteinnahmen (von den Investoren) in einem kurzen Zeitraum wieder zurückfließen. Ziel ist in diesem Fall auch Kostenneutralität des Projektes.
Begründung:
Die Stadt Trier hat sich mit Stadtratsbeschluss dazu verpflichtet, den Anteil der Erneuerbaren Energien (EE) in Trier so schnell wie möglich auf 50 % des Gesamtstromverbrauches zu erhöhen. Damit werden nicht-erneuerbare Ressourcen geschont, der Ausstoß von CO2 - Emissionen gesenkt und wirksamer Klimaschutz betrieben.
Ein Stadtgebiet hat üblicherweise nur begrenzte Möglichkeiten Flächen für Windkraftanlagen oder Freiflächen für PVA‘s in größerem Umfang zu finden, die ein nicht zu großes Konfliktpotential aufweisen. Die Stadt Trier ist deshalb darauf angewiesen das Potential an Dachflächen für PVA‘s möglichst optimal auszuschöpfen. Dies auch vor dem Hintergrund, dass angesichts der aktuell diskutierten Änderungen des Erneuerbare Energien-Gesetzes (EEG) PVAs an Attraktivität verlieren könnten.
Die Dachflächenmobilisierung für die Errichtung von PVA im Stadtgebiet Trier ist dabei als Projekt zu bearbeiten (definierte, zeitlich begrenzte Aufgabe mit einem definierten Kostenund Leistungarahmen), da es eine Reihe von Elementen beinhaltet, die zu koordinieren sind, wie
· Klärung von Finanzierungsmöglichkerten: z.B. durch SWT, MUFV, PVA-Errichterfirmen usw.
· Auftragserteilung an externes Büro zur Klassifizierung der Dachflächen (Dachflächenkataster)
· Klärung der rechtlichen Anforderungen an Investierer, ggf. Entwicklung von lnvestitionsmodellen (wie Bürgerkraftwerken)
· Klärung der Datenschutzrestriktionen hinsichtlich der Erfassung privater Immobilien (z. B. Erfassung und Weitergabe der Daten an Dritte nur unter der Voraussetzung, dass schriftliches Einverständnis der Eigentümer vorliegt)
· Ausloten von Refinanzierungsmöglichkeiten (z.B. durch Kostenerstattung bei Anfragen privater und öffentlicher Eigentümer)
Kosten für Laserscandaten zur Erfassung der Dachflächen falten nicht mehr an, da sie bereits im HH 2010 zum Zweck einer Erstellung eines 3D-Stadtmodells eingestellt sind.
Elf öffentliche Dachflächen sind bereits in einer Vorauswahl als grundsätzlich geeignet festgestellt worden (-> LA 21 Trier e.V.) und sollten möglichst rasch einer genaueren Prüfung unterzogen und anschließend PVA‘s auf den geeigneten Dachflächen z.B. als Bürgerkraftwerke entwickelt werden.
Für die Fraktionen:
Sven Teuber
Fraktionsvorsitzender SPD Fraktion
Anja Matatko
Fraktionsvorsitzende Bündnis 90 / Die Grünen
Dr. Karl Josef Gilles
Fraktionsvorsitzender FDP Fraktion
einstimmig angenommen