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Toleranz konsequent umsetzen

Gemeinsamer Antrag: Toleranz konsequent umsetzen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Fraktionen der SPD, Bündnis 90 / Die Grünen und FWG stellen mit Unterstütztfg der Stadtratsmitglieder der Linkspartei folgenden Antrag für die kommende Stadtratssitzung am 11. Mai 2010:

Der Stadtrat möge beschließen:

Die Stadtverwaltung wird gebeten, eine Vorlage zu erstellen, um 2010/2011 in Zusammenarbeit mit lokalen Vereinen, Initiativen, Schulen und Institutionen eine Kampagne sowie einen Bürgerbeteiligungsprozess „Für ein tolerantes und weltoffenes Trier“ zu organisieren. Die Vorlage soll einen Kosten- und Finanzplan enthalten und eventuelle Förderungsmöglichkeiten aufzeigen. Hierüber ist dem Steuerungsausschuss vorab zu berichten.

Das Planungsteam der Kampagne sollte aus Vertreterinnen und Vertretern der Verwaltung, der politischen Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern der demokratischen Parteien sowie einer möglichst breiten Basis aller gesellschaftlicher Gruppen bestehen.
Die Entwicklung, Ausgestaltung und Moderation der Kampagne sowie des Bürgerbeteilungsprozesses wird der Lokalen Agenda 21 unter Einbezug bestehender Initiativen übertragen.
Der Einladungskreis sollte bisherigen Bürgerbeteiligungen entsprechend vor allem zufällig ausgewählte Bürgerinnen und Bürger der Stadt umfassen. Eine aktive Teilhabe möglichst aller gesellschaftlicher Gruppen ist erstrebenswert. Ebenso ist ein Schwerpunkt auf die Einbindung von Schulen, Vereinen und Jugendorganisationen der Stadt zu legen.

Ziele der Kampagne sollten sein:
1. Beispiele für gelebte Toleranz einer breiten Öffentlichkeit vorzustellen
2. Die Vorteile einer toleranten, weltoffenen Gesellschaft hervorzuheben
3. Rückgang rechtsextremer Gewalttaten in Trier
4. Aufklärung über die Folgen von Ausgrenzung und Vorurteilen gegenüber Minderheiten
5. Reduzierung von Politik- und Parteienverdrossenheit
6. Sensibilisierung für demokratische Prozesse
7. Aktive Bürgerlnnenbeteiligung wie z. B. bei Stadtteilrahmenplänen, Stadtteilfesten, Bürgerinitiativen und weiteren Formen der Gestaltung gesellschaftlicher Prozesse insbesondere des Ehrenamts
8. Erhöhung der Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an demokratischen Willensbildungsprozessen wie z. B. Wahlen.

Begründung:

Schon alleine die geografische Lage Triers prädestiniert unsere Stadt dafür eine Vorreiterrolle in Sachen gelebter Toleranz und Integration einzunehmen. Aber auch die Vielzahl an sozialen Einrichtungen, die sich um die Belange von Benachteiligten kümmert, oder die vielfach gelebte Integration in z.B. Sportvereinen zeigen den weltoffenen Charakter unserer Stadt. Aber auch das selbstbewusste Auftreten von Gruppen, die umgangssprachlich oft als Randgruppen bezeichnet werden, zeigt dass Trier im Bereich von Toleranz und gesellschaftlicher Teilhabe viel zu bieten hat.

Dennoch verschaffen sich immer wieder Menschen mit einem ausgrenzenden Weltbild Gehör und versuchen diese Errungenschaften der sozialen Zivilgesellschaft wieder zurückzudrängen. Die sinkende Wahlbeteiligung gibt den Trägerinnen und Trägern dieses Gedankenguts die Möglichkeit, eine parlamentarische Vertretung zu finden.

An diesen zwei Punkten setzt der Antrag an, der eine tolerante und beteiligungsbereite Zivilgesellschaft zum Ziel hat. Wie Demokratie funktioniert und gemeinsam vereinbarte Ziele erfolgreich in die Tat umgesetzt werden können, soll in einer Bürgerkonferenz zum Thema „Toleranz und soziale Teilhabe“ in unserer Kommune diskutiert werden. Es stellen sich grundsätzliche Fragen nach dem Umgang mit intolerantem Gedankengut und intoleranten Personen in demokratischen Prozessen, nach Einbeziehung der außerparlamentarischen Öffentlichkeit, aber auch Fragen nach Ursachen und Gründen für extremistische und rassistische Haltungen in Trier.

Des Weiteren sollen Beispiele für gelebte Toleranz in Trier gezeigt werden und zur Nachahmung animieren. Ein möglichst in alle Teile der Gesellschaft hineingehender Prozess von sozialem Miteinander und gegenseitiger Hilfestellung ist Ziel der Kampagne.

Diese Fragen sind ausdrücklich verbunden mit dem Wunsch extremistischen und anderen ausgrenzenden Ideologien auf lokaler und regionaler Ebene Einhalt zu gebieten. Außerdem sollen durch alle an politischen Prozessen in der Stadt Beteiligten konkrete Handlungsanleitungen erarbeitet werden, die Grundlage der weiteren Förderung von Toleranz in der Stadt werden sollen.

Elemente wie Bürgerkonferenzen und die Hervorhebung von „Best.-Practice-Modellen“ tragen erheblich zur Stärkung einer mutigen, offenen und handlungsorientierten Zivilgesellschaft bei und rücken wieder mehr den Beteiligungscharakter einer Demokratie in den Mittelpunkt. Gerade Initiativen, die sich für Toleranz und Respekt aller gesellschaftlichen Gruppen einsetzen, müssen die nötige Unterstützung aus Politik und Verwaltung erfahren. Sie zu Wort kommen zu lassen, ist unser Anliegen. Dieses Ziel muss Grundlage unseres täglichen Handelns sein und damit auch Triebfeder für die Einsetzung von Bürgerbeteiligungsprozessen wie diesem.


Für die Fraktionen:

Sven Teuber
SPD-Stadtratsfraktion

Anja Matatko
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Christiane Probst
FWG-Stadtratsfraktion

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