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Gemeinsame Bündnis-Anfrage der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP
Anfrage: Flächendeckende Ausweisung von Tempo 30-Zonen
Sehr geehrte Frau Kaes-Torchiani,
wir bitten folgende Anfrage im öffentlichen Teil der nächsten Sitzung des Dezernatsausschusses IV zu behandeln:
Anfrage „Flächendeckende Ausweisung von Tempo30-Zonen:
Klärung gesetzlicher Voraussetzungen“
1. Welche gesetzlichen Voraussetzungen sind zu beachten, um Tempo30-Zonen flächendeckend im Stadtgebiet auszuweiten?
2. Sind hinsichtlich der gesetzlichen Voraussetzungen in den nächsten Monaten Veränderungen zu erwarten?
3. Wo wurden im Stadtgebiet in den letzen 3 Jahren Tempo30-Zonen ausgewiesen?
4. Wie bewertet die Verwaltung den Erfolg der Ausweisung von Tempo30-Zonen im Hinblick auf die Verkehrsberuhigung der Wohngebiete?
5. Welche Voraussetzungen müssen geschaffen werden, um die Einhaltung der Verkehrsregeln in Tempo30-Zonen zu gewährleisten?
Mit freundlichen Grüßen
Anja Matatko
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