Antwort zur Anfrage: „Parksituation im Maarviertel“
Herr Bürgermeister Bernarding beantwortete die Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 17.06.2009 zum Thema „Parksituation im Maarviertel: Umnutzung der Geschwister-Scholl-Schule durch die Berufsbildenden Schulen“ wie folgt:
Frage 1:
Sind Abstimmungen und wenn ja welche zwischen Schulamt und Straßenverkehrsamt / Ordnungsamt hinsichtlich der zu erwartenden problematischen Parksituation erfolgt?
Antwort zu Frage 1:
Das Problem ist bekannt und erörtert worden. Die BBS - Gewerbe- und Technik - wird als Hauptnutzer das Gebäude der Geschwister-Scholl-Schule in der Sanierungszeit beziehen. Zwischen dem Amt für Gebäudewirtschaft und der Schulleitung ist Folgendes vereinbart worden: Der Schulleiter wird die Schüler informieren, dass für die Schüler in Trier-Nord keine Parkplätze vorhanden sind und sie deshalb - wie bisher - die Parkmöglichkeiten im Berufsschulzentrum zu nutzen haben. Der in Kauf zu nehmende Fußweg von max. 10 Min. sei zumutbar. Auf die Verkehrskontrollen durch das Straßenverkehrsamt wird hingewiesen.
Frage 2:
Hat diese Nutzung Konsequenzen hinsichtlich der Einführung des Bewohnerparkens?
Antwort zu Frage 2:
Aus verkehrsbehördlicher Sicht nicht.
Der Stand der 3 beschlossenen Bewohnerparkzonen in dem betroffenen Bereich ist folgender:
Die Bewohnerparkzone „E“ ist in Betrieb. Die Inbetriebnahme der Bewohnerparkzone „G“ steht unmittelbar bevor.
Die Einrichtung der Bewohnerparkzone „L“, in der sich die Geschwister-Scholl-Schule befindet, ist zur Zeit noch nicht möglich. Sie kann erst dann erfolgen, wenn die Bauarbeiten der Stadtwerke (Versorgungsleitungen, neue Straßenlampen) in der Wilhelm-Leuschner-Straße abgeschlossen sind, wahrscheinlich gegen Ende 2009. Die aufgebrochene Straße muss erst wiederhergestellt und mit Parkmarkierungen versehen werden. Erst dann können das Bewohnerparkvorrecht in der Örtlichkeit installiert und Bewohnerparkausweise ausgegeben werden.
Unbewirtschaftete Parkplätze wird es dann im gesamten Gebiet nicht mehr geben. Die überwiegende Zahl der Parkplätze werden zeitlich und monetär bewirtschaftet, maximale Parkzeit 4 Stunden, Bewohner mit Parkausweis sind von den Beschränkungen ausgenommen.
In der Zone „L“ werden die Plätze mit Parkscheibe nur zeitlich bewirtschaftet, maximale Parkzeit 4 Stunden.
Frage 3:
Welche Überlegungen sind seitens der Verwaltung angestellt worden, um ein zu erwartendes Parkchaos zu verhindern und welche Lösungen schlägt die Verwaltung hinsichtlich der zu erwartenden Situation vor?
Antwort zu Frage 3:
Rechtlich ist es so, dass jeder Verkehrsteilnehmer im Rahmen der bestimmungsgemäßen Straßennutzung und der getroffenen Parkregelungen parken darf. Die Anordnung von nur reinem Bewohnerparken mit Ausschluss anderer Verkehrsteilnehmer ist nicht zulässig und daher auch nicht möglich.
Die Parkraumbewirtschaftung wird aus verkehrsbehördlicher Sicht nicht zwangsläufig dazu führen, dass Schüler, die mit einem Fahrzeug anreisen, den Bereich meiden werden. Es wird zu Parksuchverkehren kommen, Beschwerden der Anwohnerschaft werden nicht ausbleiben. Durch intensive Überwachungsmaßnahmen des Verkehrsüberwachungsdienstes im Rahmen der personellen Möglichkeiten werden Verkehrsverstöße geahndet werden. Folge davon werden Beschwerden der davon betroffenen Schüler sein. Bei den Protokollierungen dürfen keine selektiven Unterschiede gemacht werden zwischen falsch parkenden Schülern, Bewohnern und Nichtbewohnern. Ganz Abgesehen davon ist den protokollierenden Fahrzeugen nicht anzusehen, zu welchem vorgenannten Personenkreis die Fahrzeughalter gehören.
Die Situation ist unbefriedigend, aber es gibt keine andere Lösung.
Zusatzfrage von Ratsmitglied Becker:
Sie werden verstehen, dass vor allen Dingen die Antwort auf die Frage 3, also welche Lösungsvorschläge vielleicht von der Verwaltung entwickelt worden sind, nicht geliefert worden ist, außer, dass Kontrollen gemacht werden. Dass man den protokollierenden Fahrzeugen nicht ansieht, zu welchem Personenkreis sie gehören, das ist uns auch klar. In Trier-Nord ist schon ein Parkchaos, gerade in diesem Bereich. Man kann mit einer dreistelligen Zahl von zusätzlichen Autos rechnen. Und das ist jetzt die Zusatzfrage: Ist es nicht denkbar, dass man Lösungen, wie z. B. zusätzliche Parkmöglichkeiten, irgendwo anbietet (z. B. Shuttle-Bus, Park-and-Ride)? Also irgendetwas in dieser Richtung, dass man nicht einfach nur den Schülern sagt, sie sollen dort parken, wo sie immer geparkt haben und dann zu Fuß gehen. Das werden sie ja nicht machen. Und das wird zu Problemen führen. Es ist irgendwo ein typisches Beispiel. Man kann ein Problem voraussehen, aber man entwickelt keinen wirklichen Lösungsansatz. Daher die Zusatzfrage: Ist es möglich, doch darüber nachzudenken, irgendein Vehikel zu finden, um die ganz klar vorhersehbaren Probleme zu beseitigen? Und nur als Anmerkung, dass Sie in der Antwort noch nachliefern, Herr Bernarding, wann dieser Erörterungstermin gewesen ist, den sie in der Antwort zu Frage 1 genannt haben, wo dieses Problem schon einmal erörtert wurde, zwischen den beiden Ämtern.
Antwort von Bürgermeister Bernarding:
Kann ich Ihnen aus dem Stand nicht sagen, aber nachliefern.
Die andere Frage, die Sie angesprochen haben, ob es Lösungen gibt. Ich habe die Frage aus verkehrsbehördlicher Sicht beantwortet. Ich denke, dass dennoch die Schulleitung und das Amt für Gebäudewirtschaft sich vielleicht noch einmal zusammen setzen und darüber sprechen. Ich habe keine Lösung.
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