Antwort zur Anfrage: Frauenförderplan
Oberbürgermeister Jensen beantwortete die Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 12.03.2009 zum Thema „Erstellung eines Frauenförderplans für Trierer Stadtverwaltung“ wie folgt:
Im Jahr 2007 hat der Steuerungsausschuss sich mit dem Thema „Frauenförderplan“ beschäftigt und den Beschluss gefasst, dass ein entsprechender Förderplan nach den Bestimmungen des Landesgleichstellungsgesetzes aufzustellen ist.
Ich habe nach meinem Dienstantritt im Frühjahr 2007 dieses Thema auch mit den betreffenden Ämtern und der Gleichstellungsbeauftragten diskutiert und wir haben - um es vorweg zu nehmen - diesen Frauenförderplan jetzt im Augenblick noch nicht fertig. Wir werden ihn im Herbst vorlegen. Ich will die Gründe dafür auch kurz erläutern.
Wir haben eine große Schnittfläche und auch eine Prioritätensetzung bezüglich des Audits „Berufundfamilie“ vorgenommen. Es sind zwei verschiedene Dinge, aber mit einer großen Schnittfläche und dieses Audit „Berufundfamilie“, das eine ganze Menge von ganz konkreten Verbesserungsmaßnahmen innerhalb der Verwaltung beinhaltet, hat so viele Ressourcen gebunden, weil wir nicht nur den Plan erstellt haben, sondern auch schon in die Umsetzung vieler Punkte eingestiegen sind, dass es nicht möglich war, den Frauenförderplan bereits fertig zu stellen. Wir werden dies aber - wie gesagt - im Herbst vorlegen.
Die anderen Aspekte - weil die Belastung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter angesprochen ist - neben dem Audit „Berufundfamilie“ sind natürlich auch die Doppik und das Leistungsentgelt. Wichtig ist, dass jetzt in Ergänzung oder auch mit auf der Basis dieses Audits der eigentliche Frauenförderplan erstellt wird, der weit über die Punkte hinaus geht, der insbesondere auch die berufliche Entwicklung der Frauen innerhalb der Verwaltung zum Gegenstand hat. Das werden wir dann dem neuen Rat vorlegen.
Antwort zur Anfrage: Gender Budgeting
Oberbürgermeister Jensen beantwortete die Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 12.03.2009 zum Thema „Gender-Budgeting in der Haushaltsplanung“ wie folgt:
Fragen:
Wie definiert die Trierer Stadtverwaltung „Gender-Budgeting“, wie ist die angewandte Methode? Bitte zwei konkrete Beispiele aus dem aktuellen Haushaltsentwurf 2009 benennen, wo die Anwendung erfolgte.
Antwort:
Wir haben das Thema Gender-Budgeting innerhalb der Verwaltung durch die Vorgängerin von Frau Winter, Frau Rieger-Nopirakowsky, angegangen, thematisiert. Das war auch Ausdruck in zwei Vorlagen, die 2002 und 2006 erstellt worden sind, wo es in erster Linie um Gender-Mainstreaming ging, aber wo auch das Thema Gender-Budgeting natürlich mit einer Schnittfläche auch vorhanden war.
Es gab dann - ich will die Chronologie nur kurz aufzählen - eine Beschäftigung mit dem Thema innerhalb der Verwaltung, die dann unterbrochen wurde durch Krankheit und Ende der Tätigkeit von Frau Rieger-Nopirakowsky. Frau Winter ist jetzt seit kurzem im Amt und wir haben über dieses Thema verwaltungsintern natürlich gesprochen und hatten es im Zusammenhang auch mit der Diskussion um den Bürgerhaushalt im Visier. Wir hatten bezüglich der Anhörung zum Bürgerhaushalt eine Vertreterin der Stadt Freiburg gezielt eingeladen, weil sie Erfahrungen hat - eine der wenigen Städte, die mit Gender-Budgeting durchgängig jetzt auch schon Erfahrungen gesammelt hat. Die Vertreterin der Stadt Freiburg musste dann absagen, so dass wir das nicht an dieser Stelle haben erörtern können.
Es gibt keine gültige Definition hier für dieses Rathaus, was Gender-Budgeting anlangt. Es gibt eine Definition, die immer wieder vorgefunden wird, die vom Bundesfamilienministerium heraus gegeben wurde: „Mit dem Begriff Gender-Budgeting wird international die geschlechtsdifferenzierte Analyse der öffentlichen Haushalte bezeichnet. Gender-Budgeting umfasst im Rahmen der Strategie des Gender-Mainstreamings ein Bündel von Instrumenten, mit denen der Haushalt auf seine Wirkungen für die Gleichstellung zwischen den Geschlechtern überprüft werden kann.“ Dann gibt es noch eine Reihe von Erkenntnis leitenden Fragen.
Das Thema Gleichstellung ist in der Verwaltung, natürlich durch unterschiedliche Positionierungen des Rates, sehr intensiv Bestandteil des Alltages. Das drückt sich im Haushalt eben in vielen Maßnahmen aus, die das Thema Gleichstellung stützen, insbesondere was Fragen anbelangt, die sich mit Kinderbetreuung beschäftigen, mit Integration von Frauen an unterschiedlichen Stellen.
Aber ich sage auch ganz deutlich, es gibt nicht - noch nicht - eine einheitliche Methode, die durchgängig bei allen Vorlagen angewandt wird, quasi als Schablone, die man oben drauf legt. Da müssen wir erst noch hinkommen.
Aber ich sage auch ausdrücklich noch, die Frage der Diskriminierung oder positiv ausgedrückt, der Berücksichtigung von geschlechtsspezifischen Interessen spielt natürlich in den Ämtern bei der Erstellung von Vorlagen eine Rolle. Aber es ist als Gender-Budgeting, als durchgängige Methode der Haushaltserstellung im Einzelnen so noch nicht etabliert. Die Frauenbeauftragte, Frau Winter, und ich, wir haben uns darauf verständigt, Frau Backendorf auch als Gleichstellungsbeauftragte, dass wir hierzu eine Informationsveranstaltung mit dem neuen Rat machen werden und vor allen Dingen in der Verwaltung dieses Thema entsprechend etablieren wollen.
Also, da ist noch ein großes Stück Arbeit vor uns. Aber eine Sensibilität für diese Fragen und Berücksichtigung an vielen Stellen findet schon statt, ohne dass das unter diesem Begriff methodisch eben entsprechend abgesichert ist.
Zusatzanmerkung von Ratsmitglied Frau Britz:
Vielen Dank, Herr Oberbürgermeister. Ich habe ja die Frage gestellt, weil ich so eine erstaunliche Antwort der Verwaltung bekommen habe: „...als Dauerthema...durchgängige Orientierung....beständig in das Handeln und in den Haushalt einfließt...“.
Dies hat mich sehr erstaunt, weil es ist tatsächlich so, dass in anderen Städten nur in Teilbereichen projektorientiert das mal probiert wurde. Deshalb habe ich gedacht, jetzt mal wissen zu wollen, wie die Verwaltung das macht. Bis jetzt habe ich da noch nicht viel von mitbekommen.
Oberbürgermeister Jensen:
Das zeigt auch, dass es sehr unterschiedliche Interpretationen der verschiedenen Begriffe gibt. In der Reflexion des Prozesses ist noch einmal deutlich geworden: wenn davon die Rede ist, dann meinen viele Gleichstellungspolitik, Antidiskriminierung, alles das, was in den vergangenen Jahren intensiv zu diesem Thema bearbeitet wurde, aber weniger die gezielte Methode. Insofern haben wir da ein methodisches Defizit, ohne dass man die Behauptung aufstellen könnte, dass wäre schlimm, dass die Sache an sich nicht im Bewusstsein ist. Aber dass Gender-Budgeting mehr ist, das ist deutlich geworden, dass das nicht im Bewusstsein aller ist und hier auch erst mal für einen gleichen Informationsstand innerhalb von Verwaltung und Rat gesorgt werden muss.
Weitere Anmerkung von Ratsmitglied Frau Britz:
Also, man spricht ja auch von geschlechtergerechtem Haushalt. Ich habe jetzt nur Gender-Budgeting geschrieben. Aber es heißt geschlechtergerecht, vielleicht ganz einfach formuliert, berücksichtigt die unterschiedlichen Auswirkungen der Haushaltsentscheidungen auf Frauen und Männer. Das ist eigentlich alles. Man muss nur schauen nach einer Checkliste, wie wir sie im Landesentwicklungsplan gehabt haben. Gibt es überhaupt die Fragestellung? Und dann muss man die Fragestellung stellen.
Ich bin da jetzt nach Ihrer Aussage auch sehr positiv gestimmt, dass wir das Thema hier nicht verlieren. Es ist natürlich schwierig, weil wir im Moment auch kein Forum mehr haben dafür. Wir haben nur den Steuerungsausschuss. Wir haben den Gleichstellungsausschuss ja nicht mehr. Deshalb finde ich es wichtig, dass wir auch hier zumindest das Thema noch einmal angesprochen haben.
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