Antwort zur Anfrage: Mangelhafte Serviceleistungen der Deutschen Bahn AG im Hauptbahnhof Trier und Umsetzung der Resolution vom 06.09.2007
Oberbürgermeister Jensen beantwortete die Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 20.01.2009 zum Thema "Mangelhafte Serviceleistungen der Deutschen Bahn AG im Hauptbahnhof Trier und Umsetzung der Resolution vom 06.09.2007" wie folgt:
Frage 1: An welche Stellen der Deutschen Bahn AG sowie sonstige öffentliche Stellen wurde die Resolution im Jahr 2007 versandt und welche Reaktionen folgten darauf?
Antwort zu Frage 1:
Der für August 2007 angekündigte Besuch von Bahnchef Mehdorn in Trier, an welchem die Inhalte der Resolution dem Bahnchef persönlich überreicht und bekannt gegeben werden sollten, wurde kurzfristig abgesagt. Die Resolution daraufhin im September an den Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bahn AG geschickt. Eine Beantwortung erfolgte mit dem Hinweis, dass die vorgeschlagene Rücknahme der Öffnungszeiten des Bahnhofes nicht möglich sei. Es war ein Antwortschreiben, das nicht von Mehdorn persönlich war.
Anlässlich des Besuchs von Herrn Mehdorn am 09. Januar 2009 wurde das Thema der mangelhaften Öffnungszeiten sowie der abnehmenden Serviceangebote vor allem auch vor dem Hintergrund der touristischen Bedeutung des Bahnverkehrs für die Stadt Trier deutlich gemacht. Ihm wurde auch eine schriftliche Ausarbeitung übergeben. Eine Reaktion darauf seitens der Bahn ist bisher nicht erfolgt. Die Inhalte der Resolution waren darüber hinaus Gegenstand eine ganzen Reihe von Gesprächen, die sowohl meine Kollegin Frau Kaes-Torchiani als auch ich mit Vertretern der Bahn seit dieser zeit hatten. Ich nenne beispielhaft Gespräche mit Herrn Schinner, dem Konzernbevollmächtigten der Bahn und Vertreter auch von der Bahn aus Saarbrücken, die hier auch zuständig sind. Alle mit dem Ergebnis und mit den Hinweisen, dass die Öffnungszeiten begründet ist wegen der mangelnden Frequentierung des Bahnhofes nach 22.00 Uhr und der Möglichkeit ja um den Bahnhof herum die Bahnsteige zu erreichen und zu verlassen. Ich will auch noch ergänzen: Es war auch die Thematik Gegenstand mehrer öffentlicher Veranstaltungen und Podiumsdiskussionen und ich habe die Resolution vom 06.09.2007 auch in eine ganze Reihe von öffentlichen Reden aufgegriffen und eine Änderung angemahnt.
Frage 2: Trifft es zu, dass der Vorstandsvorsitzende der Bahn AG Hartmut Mehdorn anlässlich seines Besuchs vor einigen Tagen im Trierer Hauptbahnhof dem dort anwesenden Oberbürgermeister im Sinne der Resolution keine Zusagen gemacht hat?
Antwort zu Frage 2:
Das trifft zu. Es gab keine verbindliche Zusage weder bezüglich Öffnungszeit noch bezüglich des Service-Points. Es gab eine – ja - optimistisch klingende Formulierung in Richtung „das wird nicht das große Problem sein. Das werden wir irgendwie hinkriegen.“ Aber es gab keine Zusage.
Frage 3: Welche weiteren Möglichkeiten der Einflussnahme sehen Oberbürgermeister und Stadtvorstand im Sinne der Resolution tätig zu werden, insbesondere die aktuell drohende Auflösung des „Service-Points“ zu verhindern?
Antwort zu Frage 3:
Hinsichtlich der möglichen Schließung des Service-Points hat es eine ganze Reihe von Initiativen gegeben und Hinweisen sowohl aus der Verwaltung als auch von Abgeordneten.
Ich habe dieses Thema auch auf die Tagesordnung gesetzt der Landräte-/OB-Konferenz mit dem Ziel, auch die Region zu gewinnen, weil sie ja auch von unserem Hauptbahnhof profitiert.
Dem Kreis Trier-Saarburg, der sich dieser Fragestellung zunächst genähert hatte, ist dies nicht gelungen. In den Gremien des Kreises gab es keine Mehrheit für eine finanzielle Beteiligung an dem Service-Point.
Meine Kollegin hat im Rahmen der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Schienenpersonennahverkehr im Dezember auch dieses Problem nochmals angesprochen Der Zweckverband hat einen einstimmigen Beschluss gefasst, dass von Seiten des SPNV Nord die Aufrechterhaltung des Service-Points in Trier als unabdingbar angesehen und entsprechende Forderungen an die DB AG gestellt werden. Entsprechende Verhandlungen zwischen Stadt, Zweckverband und Bahn laufen. Es hat einen Abstimmungstermin zwischen der DB Station & Service und dem SPNV Nord in den letzten Tagen stattgefunden. Das Ergebnis ist uns noch nicht bekannt. Es ging um die Frage der Finanzierungsmöglichkeiten bis Ende 2013. Wir bleiben selbstverständlich auch hier am Ball.
Frage 4: Teilen Oberbürgermeister und Stadtvorstand die Auffassung, dass Leistungseinschränkungen der Deutsche Bahn AG nicht nur der Stadt und ihren Gästen, sondern auch der Attraktivität der Bahn als umweltfreudlichem Verkehrsmittel Schaden zufügen?
Antwort zu Frage 4:
Das kann man nur mit einem dreifach dick unterstrichenen „Ja“ beantworten. Aus dieser Beantwortung resultieren auch die vielfältigen Aktivitäten, die wir unternommen haben, um hier zu einer Verbesserung zu kommen. Ich bedauere es außerordentlich, dass die Bahn in dieser Richtung nicht flexibler ist.
Zusatzfrage des Ratsmitgliedes Frau Matatko:
Nachdem ihre Antworten ja eher so aussehen, als ob da weder von Bahn noch von den Landkreisen sonderlich viel Bewegung zu erwarten ist in dieser Frage – egal, wie viele Gespräche noch stattfinden -, sehen Sie denn irgendwelche andere Möglichkeiten, vielleicht im Bereich Tourist-Information, um den Hauptbahnhof wenigstens ein bisschen stärker zu beleben? Es kann ja nicht sein, dass wir einen großen Workshop machen „Zukunft des Bahnhofumfelds“ und dann das zentrale Element, der Bahnhof, ganz viele Stunden am Tag überhaupt nicht mehr belebt sein wird.
Oberbürgermeister Jensen beantwortete die Zusatzfrage wie folgt:
Die einzige Alternative, die es gäbe, wäre, dasa wir das ausschließlich finanzieren, bis möglicherweise der Schienepersonennahverkehr einsteigt. Das sollen ja die Verhandlungen jetzt erbringen. Aber das ist eine teuere Angelegenheit. Und ich sehe und wir sehen nicht ein, dass die Stadt Trier aus den Gründen, die die Resolution ja auch beinhaltet, diesen Service-Point alleine finanziert. Wir sind regional bedeutsam. Dieser Service-Point wertet aber auch das Verkehrsmittel Bahn auf. Deshalb ist aus unserer Sicht die Bahn auch in Zukunft in der Pflicht, erheblich an der Finanzierung mitzuwirken.
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