Antwort zur Anfrage: Umsetzung des Schulentwicklungskonzeptes
Frage 1: Wie viele Mitarbeiterstunden hätten gemäß Ratsbeschluss von den beteiligten Ämtern/Dezernaten bis heute erbracht werden müssen (bitte nach Ämtern/Dezernaten sortieren)?
Antwort zu Frage 1:
Bezug nehmend auf die grundlegende, vom Rat der Stadt Trier verabschiedeten Vorlage 508/2005 ist anzumerken, dass nach der ausgewählten Variante A+, bezogen auf die einzelnen Fachämter und die dort vorzunehmenden Aufgaben der jeweiligen Mitarbeiter, folgende Vorausschätzungen im Hinblick auf den Personaleinsatz vorgenommen worden sind:
Amt für Stadtentwicklung und Statistik
684 Manntage / 5.472 Stunden
Amt für Strategisches Gebäudemanagement
130 Manntage / 1.040 Stunden
Schulverwaltungsamt
183 Manntage / 1.464 Stunden
Frage 2: Wie hoch ist das Volumen der Mitarbeiterstunden, die bis heute eingesetzt wurden?
und
Frage 3: Aus welchen Ämtern/Dezernaten wurden diese Stunden erbracht?
Antwort zu Fragen 2 und 3:
Nach dem derzeitigen Stand ist festzuhalten, dass in den beteiligten Fachämtern die Erfassungen der Arbeitszeiten und die Differenzierung der Zuordnung der Arbeitszeiten zu den Arbeitsinhalten sehr unterschiedlich gehandhabt werden. Bezogen auf die Ist-Stunden ist nachfolgende Verteilung festzuhalten, die Sie bitte den ausgelegten Tabellen – das müsste bei Ihnen auf den Plätzen liegen - entnehmen wollen.
In der Summe haben die Ämter bis zum Zwischenstand Mai 2008 nachfolgenden Arbeitsaufwand eingebracht:
Amt für Stadtentwicklung und Statistik:
Zwischensumme 605 Manntage
Strategisches Gebäudemanagement
Zwischensumme 184 Manntage
Schulverwaltungsamt
Zwischensumme 44 Manntage
Insgesamt 832 Manntage
Hierbei ist festzuhalten, dass der Prozess des Schulentwicklungskonzeptes noch nicht abgeschlossen ist und noch verschiedene (abschließende und vorgesehene) Arbeitsschritte - aus dem Arbeitsprogramm der Variante A+ - ausstehen. Nach heutiger Kalkulation ist davon auszugehen, dass mit den abschließenden Beratungen im Laufe des Jahres 2008 auszugehen ist. Insoweit sind die Darstellungen der Ist-Werte bezogen auf das aktuelle Datum und den aktuellen Bearbeitungsstand und noch keine abschließende Projektabrechnung.
Insbesondere ist darauf hinzuweisen, dass die Zuordnung der Arbeitsstunden zu einzelnen Arbeitsinhalten in dem einen Amt mehr, in dem anderen Amt weniger detailliert dargestellt werden kann. Die Verwaltung wird jedoch mit Abschluss des Projektes eine detaillierte Darstellung im Hinblick auf die eingesetzten Arbeitsstunden als auch deren Zuordnung zu den jeweiligen Arbeitsinhalten erstellen.
Darüber hinausgehend muss festgehalten werden, dass mit den Sitzungen und anderen Veranstaltungen des Runden Tisches (die im Durchschnitt 3 bis 4 Stunden gedauert haben) viele weitere Einrichtungen, wie z. B. Schulen, Stadtratsfraktionen, IHK, Hwk u. a. ebenfalls Arbeitszeit in das Projekt investiert haben, die entsprechend in dem Projekt als indirekte Kosten zuzuordnen sind.
Frage 4: Welche Ämter haben Mehr- bzw. Minderleistungen erbracht?
Antwort zu Frage 4:
Diese Frage kann in dieser Form nicht beantwortet werden, da sie suggeriert, dass Ämter weniger geleistet haben, als sie eigentlich nach Ratsbeschluss leisten sollten. Im Laufe der Bearbeitung haben sich Änderungen und Notwendigkeiten ergeben, die zum einen zusätzliche Arbeitsschritte, zum anderen eine teilweise veränderte Zuständigkeit und Handhabung der Bearbeitung innerhalb bzw. zwischen den Ämtern erforderlich gemacht haben.
Bedingt durch den Tatbestand, dass das Amt für Stadtentwicklung und Statistik auch andere wichtige Aufgaben zu übernehmen hatte, wurden einige Arbeitspakete bzw. Vorarbeiten in der Vorentwurfsphase als externe Werkverträge vergeben. Diese Werkverträge waren in der Kalkulation des Ratsbeschlusses separat aufgeführt und müssen in der Gesamtbewertung als zusätzliche Leistungen bewertet werden. Die Mitarbeiter der externen Partner, die hierfür gearbeitet haben, sind aber innerhalb der Mitarbeiterstruktur der Ämter entsprechend zu betreuen gewesen und haben dort ebenfalls zu Aufwendungen geführt.
Nach derzeitigem Stand ist festzuhalten, dass das Schulentwicklungskonzept vorrangig und primär im Amt für Stadtentwicklung und Statistik erstellt worden ist (605 von 832 Manntagen bzw. 73 %), mit intensiver Begleitung durch ZC/Strategisches Gebäudemanagement (184 von 832 Manntagen).
Das Schulverwaltungsamt mit seinen originären Verwaltungsaufgaben hat insbesondere bei entwicklungsrelevanten Arbeiten in Teilen nur Zuarbeit leisten können. Es ist deshalb festzustellen, dass von der Veranlagung der Ämter her die strategische Ausrichtung eines Schulentwicklungskonzeptes vorrangig in den Kompetenzen des Stadtentwicklungsamtes und des ZC/Gebäudemanagements liegt. Hieraus abzuleiten, dass das Schulverwaltungsamt Minderleistung erbracht hätte, wäre falsch. Das Schulverwaltungsamt ist entsprechend seiner Organisationsstruktur und bisherigen Aufgabenzuordnung ein reines Verwaltungsamt, das für Schulen als Verwalter und Dienstleister zur Verfügung steht. Insoweit ist festzuhalten, dass im Hinblick auf die Fortschreibung und Umsetzung einer strategischen Schulentwicklungsplanung derzeit außer dem Stadtentwicklungsamt und in Teilen das ZC/Strateg. Gebäudemanagement im zugehörigen Dezernat entsprechende Strukturen fehlen.
Sehr geehrter Herr Dahm,
erlauben Sie mir bitte noch einige grundlegende und auch persönliche Anmerkungen im Kontext mit den von Ihnen gestellten Fragen und meinen eben gegebenen Antworten.
Als zuständiger Dezernent habe ich die Ratsvorlage aus 2005 und die damit verbundene Inangriffnahme eines ganzheitlichen Schulentwicklungskonzeptes mit initiiert und sitze seit rund 2 ? Jahren dem Runden Tisch vor, der das Schulentwicklungskonzept abschließend beraten wird.
In der Ratsvorlage aus 2005 haben wir bereits über alle Fraktionen hinweg gemeinsam entschieden, dass nicht das Schulverwaltungsamt, sondern das Stadtentwicklungsamt und hier an der Spitze Herr Dr. Weinand diese Aufgabe übernimmt. Die Begründung hierzu ist bekannt. Das Schulverwaltungsamt ist ein operatives Amt, das Stadtentwicklungsamt dagegen ist strategisch–konzeptionell und auch querschnittorientiert ausgerichtet und mit der Bearbeitung solcher Aufgaben vertraut.
Ich bin sehr froh, dass Herr Dr. Weinand und seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit uns, und hier ziehe ich auch die Vertreter der Fraktionen mit ein, an dieser Aufgabe arbeiten. Alle haben ihre Vertreter immer im Runden Tisch gehabt. Es ist diesem Amt zu verdanken, dass der Runde Tisch eingerichtet wurde und von hier aus die Moderation und die inhaltliche Bearbeitung des Schulentwicklungskonzeptes vorgenommen wurde.
Ich halte es für schlimm, wenn in der Presse von Ihnen, Herr Dahm, offensichtlich dargestellt wird, dass ich das Amt für Stadtentwicklung und dessen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vom Oberbürgermeister „geliehen“ bekam.
Schlimm halte ich dies aus zwei Gründen:
a) Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Amtes 12 und ebenso auch die des Strategischen Gebäudemanagements sind keine „Leiharbeiter“, die je nach Aufgabe hin und her verschoben werden können oder auch ausgeliehen werden können. Das Stadtentwicklungsamt ist ein wichtiges Amt, das strategisch-konzeptionelle – ich sagte es eben bereits - Arbeit auch für die Schulstadt Trier leisten kann und deswegen möchte ich hier im Bereich der strategischen Schulentwicklung auch andere Wege gehen. Ich möchte diese strategische Einheit für die Entwicklung dieser Schulstadt nutzen.
b) Wir müssen, und das ist auch ganz wichtig, auf eine Einheit in der Verwaltung achten. Es kann und es darf auch nicht sein, dass bei zentralen wichtigen Zukunftsaufgaben bei der Stadtentwicklung, und die Schulentwicklung ist wichtiger Bestandteil unserer Stadt, der Eindruck vermittelt wird, dass diese Aufgabe ausschließlich nur die Angelegenheit eines Dezernates wäre. Wenn gestern im TV davon gesprochen wurde, dass Schulentwicklung eine Gemeinschaftsaufgabe aller Beteiligten ist und auch sein muss, so kann ich diesem Grundsatz nur beipflichten. Und es ist nicht nur eine Aufgabe als Einheit in der Verwaltung, sondern auch eine Aufgabe aller Beteiligten, eine Gemeinschaftsaufgabe. Deswegen wäre ich sehr dankbar, wenn Sie hier nicht im Kleinen auseinanderdividieren würden, sondern vielmehr den Sinn der Solidarität aktiv mit trügen.
Sehr geehrter Herr Dahm, Sie kennen die organisatorischen Vorschläge des Ihnen vorliegenden Entwurfes zum Schulentwicklungskonzept. Herr Dr. Weinand hat hier frühzeitig festgestellt, dass ohne tragfähige eigene Organisationsstruktur für die strategische Entwicklung der Schulen, die Inhalte des Konzeptes nicht umsetzbar sein werden.
Deshalb werde ich gerne Ihre heutige Anfrage nutzen und Ihnen bereits im September diesen Jahres einen Organisationsvorschlag zur Diskussion in Entscheidung vorlegen, denn es scheint unstrittig zu sein, dass – unabhängig von der abschließenden inhaltlichen Ausrichtung des Schulentwicklungskonzeptes – die eigene Organisationsstruktur neu ausgerichtet werden muss. Bereits heute kann ich jedoch festhalten, dass es hinsichtlich einer Ausgestaltung einer entsprechenden Organisationsstruktur nicht nur Anstrengungen meines Dezernates, sondern dass es der Anstrengungen aller, der gesamten Verwaltung und auch des gesamten Stadtrates, bedarf, und dazu gemeinsam die politische Schwerpunktsetzung für die zukünftige Entwicklung unserer Schulen festgelegt werden muss.
Bereits am vergangenen Sonntag Abend im Gespräch mit Herrn Dr. Weinand als Geschäftsführer des Runden Tisches und am Montag haben wir gemeinsam mit Herrn Oberbürgermeister Jensen aus den Erfahrungen der letzten Wochen heraus das weitere Verfahren für das Schulentwicklungskonzept neu strukturiert und dem Runden Tisch empfohlen, auch die Präsentation des vorliegenden Konzeptes auch noch vor den Sommerferien öffentlich zu machen. Ein entsprechendes Schreiben von mir als dem zuständigen Schuldezernenten und Herrn Oberbürgermeister Jensen mit Datum vom 26. Mai wurde dem Runden Tisch auch zugeleitet. Entsprechend der Abstimmung des Runden Tisches konnte ich dies aber noch nicht öffentlich machen. Umso mehr aber freut es mich, dass Frau Dr. Bux – die ist heute nicht da - und Sie, Herr Dahm, als Mitglieder des Runden Tisches ähnliches so öffentlich vorgeschlagen haben.
Ich bedanke mich bei Ihnen für die „Steilvorlage“ Ihrer Anfrage, die ich gerne an- und aufnehmen werde. Die Fußball-Europameisterschaft wirft auch hier ihre Schatten im „public-viewing“ bereits voraus.
Zusatzfrage des Ratsmitglied Dahm:
Wenn ich meine Zusatzfrage, meine Damen und Herren, solange begründe, dann wird’s sieben Uhr, wie der Dezernent drei ganz einfache Fragen beantwortet hat. Aber es scheint ja wohl Klärungsbedarf zu geben.
Kurz einleitend – aus den Zahlen geht hervor, dass das Schulverwaltungsamt bzw. das Dezernat etwa ? der kalkulierten Stunden eingebracht hat. Das war nicht begründet nach meiner Auffassung in Änderungen, weil die Strukturen, die dort vorhanden sind, waren auch beim Beschluss schon vorhanden. Dann hätte man das von vornherein sagen müssen, dass diese Mitarbeit so nicht möglich ist. Des Weiteren weise ich ausdrücklich darauf hin, dass diese Vorlage sich begründet in einer schriftlichen Anmerkung bzw. Ausarbeitung der Verwaltung. Diese Kritik ist niedergelegt. Jeder, der will, kann sie nachlesen, spätestens dann wenn der Entwurf des Schulentwicklungskonzeptes veröffentlicht ist. Das ist also keine „Schnapsidee“ von mir, sondern das ist das Aufgreifen einer internen Kritik, die mehrfach geäußert wurde.
Dazu zum Grund: Wenn Sie sagen, das Schulverwaltungsamt und das Dezernat hat in seinen Strukturen...
Bürgermeister Bernarding:
Wo ist die Frage?
Ratsmitglied Dahm:
Ich werde meine Frage begründen, genauso wie der Dezernent seine Antwort begründet hat.
Bürgermeister Bernarding:
Bitte die Frage stellen, Herr Dahm.
Ratsmitglied Dahm:
Ja, ja, ich komme auf den Punkt. Sie haben in der Antwort begründet, dass die Strukturen im Schulverwaltungsamt so gestellt sind, dass dort im Grunde genommen Schulentwicklungspolitik so nicht geleistet werden kann.
Jetzt kommt meine Frage. Kann davon ausgegangen werden, dass auch in Zukunft die Aufgabe der Schulentwicklung wesentlich und federführend beim Amt für Stadtentwicklung angesiedelt sein wird?
Vielen Dank.
Beigeordneter Holkenbrink:
Ich habe Ihnen gesagt, ich werde Ihnen im September einen entsprechenden Vorschlag machen, wie dieses auch im Entwurf des Schulentwicklungskonzeptes bereits dargelegt worden ist. Dieses wird genau diese Frage dann in Stellenstruktur beantworten.
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