Antrag: Semesterticket Trierer Hochschulen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Jensen,
wir bitten folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Stadtratssitzung am 24. April 2008 zu setzen:
"Semesterticket Trierer Hochschulen"
Der Stadtrat wolle beschließen:
1. Der Zweckverband VRT möge sich dafür einsetzen, dass die Semesterticketverhandlungen der Trierer Hochschulen in Zukunft nicht mehr mit den einzelnen Verkehrsunternehmen, sondern zentral gesteuert mit dem Verkehrsverbund Region Trier durchgeführt werden.
2. Der Stadtrat beschließt, dass Punkt 1 des Antrags von der Stadt Trier als Antrag in die Verbandsversammlung des ZV VRT eingebracht wird.
Begründung:
Zu 1.)
Die Verhandlungen zum Semesterticket der Trierer Hochschulen wurden bisher mit einzelnen Busunternehmen geführt. So ist es immer wieder möglich, dass einzelne Busunternehmen oder einzelne Linienführungen von Busunternehmen sich aus dem Semesterticket „ausklinken“. Dies ist nicht im Interesse der Studierenden, die dann auf bestimmten Linien extra zahlen müssen. Betroffen waren beim letzten Semesterticket die Linien von Jozi-Reisen sowie die Petrisberg-Linie der Stadtwerke Trier.
Der VRT hat hinsichtlich des Tarifs lediglich eine Zuständigkeit für Rahmenvorgaben. Die Zuständigkeit für die Festlegung und Beantragung des Tarifs liegt nach dem Kooperations- und Dienstleistungsvertrag (KDV) für den VRT bei der VRT GmbH (KDV, § 1 i.V.m. Anlage 3). In
§ 7 des KDV ist das Vorgehen bei der Vereinbarung von Tarifen (und explizit auch des Semestertickets) festgelegt. Der Zweckverband VRT soll somit darauf hinwirken, dass die VRT GmbH den Vorgaben des KDV, § 7, folgt. Die Verhandlungen sind aus einer Hand zu führen, um ein einvernehmliches Ergebnis mit allen Busunternehmen zu erreichen.
Zu 2.)
Zuständiges Gremium zum Beschluss von Weisungen an die VertreterInnen der Stadt in der Verbandsversammlung des ZV VRT ist der Stadtrat.
Mit freundlichen Grüßen
Anja Matatko
|