2. Anfrage: Kindertagesstätte Trimmelter Hof
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
wir bedanken uns für die Antwort auf unsere Anfrage KITA Trimmelter Hof in der Stadtratssitzung am 25. September 2008.
Allerdings sind nach Kenntnisnahme der schriftlichen Antwort erhebliche Unklarheiten meiner Fraktion entstanden. Wir bitten deshalb folgende Fragen im Nachgang schriftlich zu beantworten:
1. Weshalb liefen die Gewährleistungsfristen für das 1997 fertig gestellte Gebäude bereits 1998 bzw. 1999 ab?
2. Waren bei der Begutachtung vor Ablauf der Gewährleistungsfrist durch das schon für die Bauüberwachung zuständige Büro
a) auch städtische Ämter vertreten und wenn ja, welche?
b) Wurde ein Protokoll gefertigt?
3. Wann und wie oft wurde das Amt für Gebäudewirtschaft vom nutzenden Amt bei den Bauunterhaltsmaßnahmen und Begehungen bzgl. der Mängelfeststellungen hinzugezogen?
4. Trifft es zu, dass das nutzende Amt versucht hat, die Ursachen der Mängel und deren Behebung über längeren Zeitraum in Eigenregie festzustellen bzw. zu beheben?
5. Bedarf das Hinzuziehen des Amtes für Gebäudewirtschaft durch ein fachfremdes, nutzendes Amt grundsätzlich einer besonderen Beauftragung und existieren hierfür verwaltungsinterne Vorgaben?
6. Können Sie die von Herrn Bernarding in der Beantwortung der Zusatzfrage gemachte Aussage, "das Amt für Gebäudewirtschaft hat im Rahmen der üblichen Kontrollen" genauer darlegen?
Mit freundlichem Gruß
Im Auftrag
Uschi Britz
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