Anfrage: Strom- und Gassperrungen in Trier
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
wir bitten um Beantwortung der Anfrage in der Stadtratssitzung am 29. Mai 2008:
Anfrage: Strom- und Gassperrungen in Trier
Nach einer aktuellen Mitteilung des Bundes der Energieverbraucher e.V. - einem gemeinnützigen Zusammenschluss von über 13.000 privaten und kleingewerblichen Verbrauchern - werden in Deutschland jährlich über 800.000 Strom- und 400.000 Gassperren verhängt.
Die EU-Richtlinie zum Elektrizitätsbinnenmarkt (2003/54/EG) verfügt dazu, dass die Mitgliedstaaten "erforderliche Maßnahmen zum Schutz benachteiligter Kunden auf dem Elektrizitätsbinnenmarkt treffen" (Abs. 24).
Wir bitten Verwaltung, bei den Stadtwerken folgende Auskünfte einzuholen:
1. Wie hat sich die Zahl der Strom- und Gassperrungen in Trier in den letzten fünf Jahren entwickelt?
2. Wie haben sich die Einnahmeausfälle durch nicht bezahlte Rechnungen in den letzten fünf Jahren entwickelt?
3. Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung, KundInnen, die in Zahlungsschwierigkeiten geraten sind, alternative Zahlungsweisen anzubieten, um Sperrungen und zusätzliche Kostenbelastungen zu vermeiden?
4. Ist es üblich, dass auch Sperrungen bei besonders belasteten bzw. bedürftigen Kundinnen und Kunden (Ältere, Familien mit Kleinkindern, Dauerkranke bzw. Bewegungseingeschränkte) vorgenommen werden?
Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
Fraktionsgeschäftsführung
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