Antwort zur Anfrage: Casino am Kornmarkt: Bürgerschaftliche Nutzung
Anlage 1 zur Niederschrift über die Sitzung des Stadtrates am 28.02.2007
Frau Beigeordnete Horsch beantwortete die Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 21.02.2007 „Casino am Kornmarkt: Bürgerschaftliche Nutzung“ wie folgt:
Eine kurze Vorbemerkung:
In Anbetracht des historischen Hintergrundes des Casinos war die Nutzung durch die Öffentlichkeit bei den seinerzeitigen Verhandlungen ein besonderes Anliegen der Stadt. Diesem Bedürfnis wurde durch das jetzige gastronomische Nutzungskonzept Rechnung getragen.
Darüber hinaus wurde für einen Teilbereich des Casinos als bürgerschaftlicher Ort der Kommunikation der Gesellschaftsraum „Forum“ ausgebaut. Um diese bürgerschaftliche Nutzung zu sichern, ist eine Eintragung einer Dienstbarkeit im Grundbuch festgeschrieben worden, so dass andere Nutzungen ausgeschlossen sind. Die eingetragene Dienstbarkeit ist ein dingliches Recht und geht beim Eigentumswechsel auf den jeweiligen Eigentümer über.
Sie dient auch insbesondere dazu, dass wir keinerlei Nachzahlungsverpflichtung gegenüber dem Alteigentümer, dem Bundesvermögensamt, haben.
Die konkret gestellten Fragen sind wie folgt zu beantworten:
Frage 1: Seit wann und zu welchen Konditionen wird dieser Veranstaltungssaal für die bürgerschaftliche Nutzung vermietet?
Antwort zu Frage 1:
Der Bürgersaal wird seit April 2005 (Fertigstellung) vermietet. Die Konditionen betragen 431,00 €/netto zuzüglich Mehrwertsteuer. In diesem Betrag eingeschlossen ist die technische Einweisung durch den Hausmeister sowie die spätere Abnahmebegehung. Der Saal wird zu diesem Preis komplett bestuhlt und mit Tischen und einer Bühnentechnik ausgestattet.
Für die Stadt Trier sowie die politischen Parteien im Stadtrat vermietet die TRIWO den Bürgersaal zu einem Festpreis von netto 300 €/täglich.
Frage 2: Haben sich die Konditionen nach dem Verkauf an die Brendon Holding B.V. verändert?
Antwort zu Frage 2:
Die Konditionen haben sich nach dem Verkauf an die Brandon Holding B.V. nicht verändert. Die TRIWO AG hat den Bürgersaal komplett von der Brandon Holding B.V. angemietet.
Frage 3: Wie oft und mit welchen Mietern wurde die angestrebte Nutzung im Jahr 2005 verwirklicht?
Antwort zu Frage 3:
Im Jahr 2005 konnte der Saal nach Angaben der Triwo insgesamt an 25 Tagen vermietet werden. Hierin eingeschlossen ist die Anmietung durch die Stadt Trier an 12 Veranstaltungstagen (u. a. auch für das Stadttheater und die Volkshochschule). Weitere Mieter waren der Marketing Club Trier, das Museum Simeonstift, das Brüderkrankenhaus, die Firma TRIGON, die Casino-Gesellschaft, Interbook, Leyendecker Holzland, der Golf-Club, die Uni Trier sowie die SPD des Landes Rheinland-Pfalz.
Die restlichen Anmietungen verteilen sich auf weitere private Anbieter.
Frage 4: Wie oft und mit welchen Mietern wurde die angestrebte Nutzung nach dem Verkauf im Jahre 2006 verwirklicht?
Antwort zu Frage 4:
In 2006 konnte der Bürgersaal insgesamt an 20 Tagen vermietet werden. Mieter waren an drei Tagen die Stadt Trier, einmal der SPD-Kreisverband Trier, einmal der FDP-Kreisverband, zweimal die Firma Interbook, einmal das japanische Generalkonsulat, einmal Deutschland Radio und der Volksfreund, einmal die Casino-Gesellschaft. Die restlichen Veranstaltungstage entfallen auf private Anmieter.
Ich kann Ihnen mitteilen, dass wir diese Informationen nicht selbst verfügen, sondern die Gesellschaft gefragt haben und sie uns bereitwilligst diese Auskünfte zum schuldrechtlichen Geschäft gegeben habe. Verpflichtet hierzu wäre sie nicht.
Es kann festgestellt werden, dass die Nachfrage einer bürgerschaftlichen Nutzung des Raumes „Forum“ nicht in der seinerzeit angenommenen Intensität vorhanden ist.
Zusatzfrage Ratsmitglied Frau Britz:
In der Diskussion damals wurde ja explizit gesagt – das können Sie auch im Protokoll nachlesen – dass es insbesondere für die Trierer Vereine oder das, was man als Vereinsleben beschreibt, vorgehalten werden soll, dieser Saal.
Ich habe jetzt in Ihrer Antwort das, was man als Trierer Vereine beschreibt, jetzt nicht gehört. Deshalb habe ich auch noch eine Frage, die vielleicht ein bisschen damit zutun hat.
Wie erklären Sie sich, dass bei Anfrage, die ich vor acht Tagen gemacht habe bei der Firma Triwo, was dieser Saal kostet, mir gesagt wurde, der Saal kostet 500 €?
Die Reinigung muss ich selber übernehmen bzw. muss ich bezahlen. Die kostet 110 €. Das sind schon 610 €. Die Bestuhlung wird nicht vorgenommen von der Triwo. Die muss ich selber machen. Also, ich muss die Tische und die Stühle aller selber ein- und ausräumen. Wenn ich das nicht selber kann, muss ich das bezahlen.
Ich komme also auf einen ganz anderen Betrag, und ich denke, das ist dann auch logisch, dass das, was wir so als Vereine in Trier oder Vereinsleben haben, da kaum vertreten ist.
Ich weiß jetzt nicht, wieso die verschiedenen Auskünfte da sind. Vielleicht haben Sie eine Erklärung dazu.
Frau Beigeordnete Horsch beantwortete dies wie folgt:
Also, ich kann Ihnen natürlich nicht erklären. Ich kann dazu auch keine Stellung nehmen, warum Ihnen andere Zahlen genannt worden sind als mir. Ich sehe mich da auch außerstande, das ist auch nicht meine Aufgabe.
Ich kann Ihnen nur eins sagen, die damalige Intention aus unserer Sicht war einmal, dass solche Räumlichkeiten bereit gehalten und gesichert werden. Und dieses war ausschließlich auf unsere Verhandlungen mit dem Bund zurückzuführen, weil sich dadurch der Kauf des Casinos um 1 ? Mio. reduziert hat, weil das Objekt eine Nutzungseinschränkung erfuhr. Nämlich, es handelte sich um eine gastronomische Nutzung und nicht mehr Einzelhandelsnutzung und wir argumentiert haben, da ist kein so hoher Ertrag herauszunehmen. Das haben wir dann auch gesichert. Und sollte diese Nutzung innerhalb eines bestimmten Zeitraumes zweckentfremdet werden, also nicht mehr für diese bürgerschaftliche Nutzung zur Verfügung stehen, Gastronomie, dann gäbe es eine Nachzahlungsverpflichtung. Und diese Nachzahlungsverpflichtung würde dann den jetzigen Eigentümer treffen bzw. erst uns und wir haben sie dann weitergegeben.
Ob dieses Angebot und wie dieses Angebot schuldrechtlich, privatrechtlich ist es ja organisiert, wahrgenommen wird, darauf haben wir keinerlei Einfluss. Das können wir als Stadt auch gar nicht steuern. Das steht in Konkurrenz zu allen anderen Hallenangeboten. Und nach meiner Kenntnis über die Hallensituation und Vermietungssituation in Trier sind diese Preise, die Ihnen hierfür genannt worden, immer noch im Rahmen des Üblichen.
Ich darf darauf hinweisen, dass es andere Veranstaltungsstätten gibt, die - auch teilweise günstiger - teilweise teurer anbieten.
Wir tun aus Sicht der Stadt, insbesondere auch der Oberbürgermeister, alles, damit Institutionen dort ihre Veranstaltungen machen können. Und die von mir genannten Institutionen sind allesamt Vereine, auch wenn ich jetzt das Wort „Verein“ nicht vorgelesen habe.
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