Antwort zur Anfrage: Novellierung der Straßenverkehrsordnung (STVO) zum Radwegebau
Anlage 1 zur Niederschrift über die Sitzung des Stadtrates am 13.11.2007
Frau Beigeordnete Kaes-Torchiani beantwortete die Fragen 1 und 2 der Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Thema „Novellierung der Straßenverkehrsordnung zum Radwegebau“ vom 02.11.2007 wie folgt:
Frage 1:
Der städtische Pressesprecher Ralf Frühauf begründet auf TV-Anfrage das - aus Sicht der Verwaltung - Versäumnis des Nichtrückbaus von roten Radwegemarkierungen nach der Novellierung der StVO mit den knappen Haushaltsmittel für Radwege.
Wie erklärt sich die Verwaltung, dass die in den Haushalt vom Stadtrat eingestellten Radwegemittel vom zuständigen Dezernat teilweise nicht umgesetzt wurden und verfielen (in 2005 100.000 €), obwohl sie doch für den Rückbau der aus Sicht der Verwaltung verwirrend markierten roten Radwege eingesetzt hätten werden können?
Antwort zu Frage 1:
Die damalige Arbeitsgruppe - also vor 10 etwa -, die aus Polizei, Straßenverkehrsbehörde, Bauamt und ADFC bestand, hat festgelegt, dass ein Rückbau der rot markierten Flächen nicht erfolgen muss, sondern, dass diese Bereiche als „andere Radwege“ erhalten bleiben sollen. Darüber hinaus ist festzustellen, dass keine Radwegemittel verfallen sind. Im Haushaltsjahr 2005 z. B. gab es einen Ansatz von 200.000 €. Der Stadtrat hat diese Mittel gekürzt. Hinzu kamen die Reste aus dem Jahr 2004, so dass man insgesamt 300.000 € zur Verfügung hatte. Verbraucht wurde in diesem Jahr ein Betrag von 218.377 €. Der Rest von 83.000 € wurde dann in das Jahr 2006 übertragen. Hier gab es einen Ansatz von 200.000 €; verbraucht wurden im Jahr 2006 183.000 €. Der Rest von 100.000 € wurde in das Jahr 2007 überführt und der Ansatz war dort 100.000 €, so dass für das Jahr 2007 200.000 € zur Verfügung standen. Eine abschließende Abrechnung, wie viel wir in diesem Jahr verbraucht haben, kann ich Ihnen noch nicht vorlegen, aber ich hoffe, dass wir da nicht viel an Rest haben, sondern alles umsetzen.
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