Antwort zur Anfrage: Geruchsbelästigung, Lärm- und Staubbelastung in Ehrang
Anlage 2 zur Niederschrift über die Sitzung des Stadtrates am 06.09.2007
Bürgermeister Bernarding beantwortete die Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 29.08.2007 zum Thema „Geruchsbelästigung, Lärm- und Staubbelastung in Ehrang“ wie folgt:
Fragen:
- Wann und durch wen wurde die Verwaltung über die Beschwerden der Anwohner bzw. die beschriebenen Umweltbelastungen informiert?
- Was war der Inhalt dieser Information?
- Welche Zwischenergebnisse über die Ursachen der Belastungen liegen der Verwaltung vor?
- Welches weitere Vorgehen ist in dieser Angelegenheit seitens der Stadt geplant?
Antwort:
Einleitend ist anzumerken, dass es nur angrenzende Zuständigkeiten der Stadtverwaltung selbst gibt. Allerdings sind wir, gemeinsam mit dem Stadtvorstand, der Meinung, dass wir uns ernsthaft mit dieser Sache beschäftigten müssen und auch werden, da es hier um die Gesundheit der Trierer Bevölkerung geht. Wir werden versuchen, das, was an „Zuständigkeitswirrwarr“ aufgrund der komplizierten Sachverhalte und der verschiedenen Tatbestände vorliegt, entsprechend zu bündeln und darüber zu informieren.
Wir werden, und da gehe ich schon auf die letzte Frage ein, über das weitere Vorgehen, auch über unsere Kontakte mit den zuständigen Behörden in den beiden Dezernatsausschüssen - Frau Kaes-Torchiani, soweit es ihr Dezernat betrifft, und ich, soweit es mein Dezernat betrifft - dann auch entsprechend berichten.
Die Stadtverwaltung selbst ist nach unserer Information nicht unmittelbar benachrichtigt worden, d. h. wir haben von diesem Sachverhalt gehört, als er Anfang Juni in der Zeitung gestanden hat. Es ist allerdings eine andere Behörde informiert worden und zwar das Gesundheitsamt Trier. Herr Dr. Michels hat - das war in diesem Zeitraum - einen entsprechenden Vermerk gefertigt, aus dem auch diese Information und das weitere Handeln des Gesundheitsamtes deutlich wird. Den Vermerk will ich Ihnen zur Kenntnis geben. Betroffene beschwerten sich, und das war um den 11./12. Juni, über eine erhebliche Zunahme einer Lärmbelästigung im Bereich des Bahn- und Schienenverkehrs in Ehrang im Bereich der Kapellenstraße. Die tägliche Belästigung durch durchfahrende Züge sei gestiegen von einer Anzahl von 40 Zügen in 24 Stunden auf 240 Züge in 24 Stunden. Man habe wohl bemerkt, dass es auch zunehmend quietschende Bremsgeräusche gebe und eine starke Geruchsbelästigung, wenn die Züge an der leicht abschüssigen Strecke bremsen. Zusätzlich sei auch mal ein Bremsklotz in den Garten einer Anwohnerin geschleudert worden. Die Anwohnerin gab an, dass in letzter Zeit Transporte mit offenen rötlichen Waggons stattfinden, aus denen es sehr übel rieche nach Chemie und der Geruch auch noch anhalte nachdem die Züge durchgefahren seien.
Das Gesundheitsamt habe dann mehrfach Kontakt mit der SGD-Nord, Herrn Schmitt, am 11.06. aufgenommen. Die SGD-Nord gab an, dass die Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord für den Bahnverkehr nicht zuständig sei, allerdings für die Belästigungen, die sich aus dem gewerblichen Transport ergeben. Er ermittelt jedoch, dass das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau in Mainz eine Zuständigkeit habe.
Am darauf folgenden Tag gab es eine Kontaktaufnahme mit dem entsprechenden Referat des Wirtschaftsministeriums. Die haben auch die entsprechenden Beschwerden erhalten und diese Fragestellungen an den direkten Ansprechpartner der Bahn weiter geleitet.
Zusätzlich wurde Herr Stock vom Stadtplanungsamt informiert, der ebenfalls für Lärmsachen in der Stadt Trier zuständig ist. Herr Stock teilte mit, dass man gemeinsam mit der Bahn an einem Lärmkataster arbeite und dieses auch fast fertig gestellt sei. Er stellte sich auch als Ansprechpartner für Beschwerden der Bürger zur Verfügung und hat dies auch mit einer entsprechenden Telefon-Nummer versehen und es wurde mit dem Gesundheitsamt auch so abgesprochen. Herr Hoffmann, von der Bahn Trier, der auch zuständig für den Güterverkehr ist, wurde ebenfalls mit gleichem Tage kontaktiert und ihm wurden die Beschwerden mitgeteilt. Darüber hinaus gab es dann ein Schreiben des Gesundheitsamtes, von Herrn Dr. Michels an Herrn Schiller, den Konzernbevollmächtigten der Deutschen Bahn AG in Saarbrücken. Ihm wurde dann in aller Deutlichkeit auch mitgeteilt, welche Klagen vorliegen und ihm wurde dann auch im August mitgeteilt, welches Ergebnis die Überprüfungen der Gesundheitsaufseher des Gesundheitsamtes bei den Proben in den entsprechenden Substanzen hatten.
Das Prüfergebnis ist vor allen Dingen deshalb nicht positiv, weil sehr hohe Schwermetallgehalte für Blei und Zinn in den gefundenen Proben vorhanden sind. Aus Sicht des Gesundheitsamtes kann es nicht toleriert werden, dass solche Materialien von Waggons evtl. auch durch Überladung herab fallen und in die Gärten der dort anliegenden Bürger gelangen. Dort besteht dringender Handlungsbedarf, ebenso wie bei den entsprechenden Lärmschutzmaßnahmen. Das ist Herrn Schiller mitgeteilt worden. Darüber hinaus ist noch mal über das Gesundheitsamt eine Information an die entsprechenden Abgeordneten ergangen. Hierüber sind Sie auch durch die Zeitungsartikel informiert worden.
Wir werden jetzt mit dem Gesundheitsamt und den anderen zuständigen Behörden weiter an der Sache dran bleiben und werden Sie in den zuständigen Dezernatsausschüssen informieren. Da liegt ja auch ein entsprechender Antrag von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor.
Zusatzfrage von Ratsmitglied Dahm:
Habe ich das richtig verstanden, dass die Verwaltung aus der Zeitung von diesen Missständen erfahren hat? Und die Frage dazu konkret: Wann haben sich Bürger zum ersten Mal an die Stadtverwaltung gewandt in dieser Sache? Oder ist es so, wie ich das jetzt verstanden habe, dass die Stadtverwaltung gar nicht kontaktiert wurde, sondern sofort das Gesundheitsamt?
Antwort von Bürgermeister Bernarding:
Ja, so ist unsere Mitteilung. Wir haben im Grunde das erste Mal am 05.06. aus der Zeitung von den Umständen erfahren. Parallel dazu wurde das Gesundheitsamt informiert, wobei das Gesundheitsamt in dem Fall der richtige Ansprechpartner ist..
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