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Festsetzung Ortsbeiratsbudget

Antrag: Festsetzung Ortsbeiratsbudget - Ergänzungsantrag

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,


zur Vorlage 186/2007 - Festsetzung Ortsbeiratsbudget – stellen wir folgenden Ergänzungsantrag:

In der vorletzten Spalte der Begründung heißt es:

"Der Stadtrat verpflichtet sich gegenüber den Ortsbezirken, im Rahmen des ihm zustehenden Budgetrechts, die Meldungen bei der Festsetzung des Haushaltes 2008 zu berücksichtigen."

Hier schlagen wir vor, Folgendes zu ergänzen:

"Die Verwaltung verpflichtet sich den Ortsbeiräten die voraussichtlichen Ausführungstermine und Kosten der im Rahmen des Budgetrechts beschlossenen Maßnahmen zeitnah zu nennen. Des Weiteren ist deren Ausführung - soweit gewünscht und erforderlich - mit den Ortsbeiräten im Detail abzustimmen. Wenn Maßnahmen nicht im vorgegebenen Zeitraum realisiert werden können, müssen die Ortsbeiräte von der Verwaltung hierüber mit Darstellung der Ursachen in Kenntnis gesetzt werden."



Mit freundlichen Grüßen

Dominik Heinrich

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