Antwort zur Anfrage: Zeitungsannonce „Öffentliche Stellungnahme Handwerker“
Anlage 2 zur Niederschrift über die Sitzung des Stadtrates am 27.09.2006
Oberbürgermeister Schröer beantwortete die Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 19.09.2006 zum Thema „Zeitungsannonce ‚Öffentliche Stellungnahme Handwerker’“ wie folgt:
Text der Anfrage:
Anlässlich der Zeitungsannonce im Trierischen Volksfreund vom Samstag, 09.09.06, in der sich Wirtschaftsdezernentin Horsch im Rahmen einer Kampagne gegen bundespolitische Vorhaben äußert, bitten wir um Beantwortung nachfolgender Fragen. Da es sich bei der Zeitungsannonce nicht um eine repräsentative Aufgabe handelt, sondern um eine persönliche Äußerung der Wirtschaftsdezernentin der Stadt Trier, und somit Vertreterin des Stadtrates, stellt sich die Frage nach der Legitimation dieses Vorgehens.
Frage 1:
Woher bezieht die Wirtschaftsdezernentin der Stadt Trier die Legitimation, um in ihrer Funktion als Beigeordnete gekennzeichnet in einer Annonce aufzutreten, die als politische Meinungsäußerung formuliert ist?
Antwort zu Frage 1:
„Gemäß § 50 GemO ist es der Wirtschaftdezernentin als Dezernentin mit eigenem, zugewiesenem Geschäftsbereich grundsätzlich gestattet, eigenverantwortlich Öffentlichkeitsarbeit zu betreiben, soweit es den eigenen Geschäftsbereich (Wirtschaft) betrifft. Dies ergibt sich aus der herausgehobenen kommunalpolitischen Stellung eines Geschäftsbereichsbeigeordneten.
Im Übrigen war diese Veröffentlichung auch mit dem Oberbürgermeister abgestimmt.
Ich hatte auch eine entsprechende Aufforderung erhalten und habe auf eine entsprechende Stellungnahme verzichtet, nachdem die Kollegin sich entsprechend geäußert hat.“
Frage 2:
Teilen Sie unsere Auffassung, dass solche Anzeigen mit dem Ausschuss bzw. dem Stadtrat abzustimmen sind?
Antwort zu Frage 2:
„Nein, da Öffentlichkeitsarbeit in Form von Meinungsäußerungen nicht mit einem Gremium abzustimmen sind.“
Frage 3:
Da die Anzeige nicht mit einem Impressum versehen ist, gehen wir davon aus, dass die Wirtschaftsdezernentin die Anzeige selbst verantwortet. Wie wurde die Anzeige finanziert?
Antwort zu Frage 3:
„Wie der Trierische Volksfreund die Veröffentlichung finanziert hat, ist nicht bekannt.
Fest steht, dass weder der Wirtschaftsdezernentin selbst noch der Stadt irgendwelche Kosten dafür entstanden sind.
Ergänzend kann man sagen: Wie man hören konnte, hat die Bundesregierung inzwischen verkündet, dass sie – dank der Anzeige der Wirtschaftsdezernentin im Trierischen Volksfreund – von ihrem ursprünglichen Vorhaben absieht und einen Kompromiss anbietet.“
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