Antwort zur Anfrage: Planungsänderung Simeonstift
Anlage 2 zur Niederschrift über die Sitzung des Stadtrates am 02.11.2006
Beigeordneter Dietze beantwortete die Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 16.10.2006 zum Thema „Planungsänderung Simeonstift“ wie folgt:
Die in der Anfrage enthaltenen Fragestellungen sind in der letzten Sitzung der Baubegleitenden Kommission am 28.09.2006 diskutiert worden. Dabei ging es um die Frage, in welcher Form die verschiedenen Anforderungen an den Durchgang (vom Simeonstiftplatz aus) umgesetzt werden können. Dazu wurden verschiedene Varianten diskutiert; u. a. auch eine Variante, die eine zweite Türanlage in Richtung Innenhof Simeonstift enthielt. Es wurden dabei von den verschiedenen Mitgliedern der Baukommission unterschiedliche Bewertungen abgegeben. Eine Entscheidung über die umzusetzende Lösung wurde noch nicht getroffen. Als Ergebnis der Beratungen war vereinbart worden, die verschiedenen Varianten durchzuarbeiten und dabei das Votum der Kommission einzubeziehen; als nächster Sitzungstermin war bereits am 28.09.06 der 03.11.2006 (also morgen) vereinbart worden.
Vor diesem Hintergrund beantwortet die Verwaltung die Fragen wie folgt:
Frage 1: Teilen Sie unsere Auffassung, dass in der vom Stadtrat eingesetzte Baubegleitenden Kommission sämtliche grundlegenden Änderungen der Planung und Kostenentwicklung besprochen und einvernehmlich abgestimmt werden sollen?
Wenn ja, wie bewerten Sie bei dem oben beschriebenen Sachverhalt die Tatsache, dass sich die Kommission gegen die Planungsänderung positioniert hat? Hat dies Einfluss auf das Handeln der Stadtverwaltung?
Antwort zu Frage1:
Zu Teilfrage 1: Ja, dies entspricht dem Beschluss des Stadtrates zur Einsetzung der Baubegleitenden Kommission.
Zu Teilfrage 2: Die Verwaltung bewertet alle „Positionierungen“ der Kommission als Beiträge, einvernehmliche Lösungen zu entwickeln, die den unterschiedlichen Interessen in einer gerechten Abwägung Rechnung tragen und sich der Zielsetzung zur Schaffung eines attraktiven Museumsstandortes unterordnen. Das Handeln der Stadtverwaltung bezieht diese Voten und Stellungnahmen in die Planungsüberlegungen ein.
Frage 2: Wer hat von Seiten der Stadtverwaltung die Vertragsverhandlungen mit dem Haupt-Betreiber geführt und wurden bereits vertragliche Vereinbarungen getroffen?
Antwort zu Frage 2:
Die Vertragsverhandlungen zu einem Pachtvertrag werden von Dezernat IV geführt. Federführendes Amt ist das Liegenschaftsamt. Es werden derzeit Verhandlungen über die endgültige vertragliche Ausgestaltung geführt. Es ist noch keine vertragliche Vereinbarung erfolgt.
Frage 3: Wie wird die Planungsänderung zugunsten des Gastronomie-Betreibers von Seiten des Städtischen Museums und der Tourist-Information bewertet? Werden hierdurch negative Auswirkungen auf die Besucherzahlen befürchtet?
Antwort zu Frage 3:
Aus den Beratungen der Baubegleitenden Kommission am 28.09.06 ist dem Fragesteller als Mitglied der Kommission bekannt, dass sich das Museum und die Tourist-Information gegen eine Schließung des Durchgangs gewandt haben, weil ein attraktiver Zugang zum Innenhof gewährleistet sein soll. Bisher war vorgesehen, das jetzt zum Simeonstiftplatz hin gelegene vorhandene Gitter zu verglasen und im Winter als Türanlage zu benutzen. Die Schaffung einer zweiten Türe zum Innenhof hin würde, so die Befürchtung, aus dem Außenraum einen Innenraum machen. Dies ist auch der Grund, weswegen über diese Fragestellung in der nächsten Sitzung, also morgen, ausführlich beraten werden wird.
Frage 4: Wurde die obere Denkmalpflegebehörde über die vorgesehene Planungsänderung vor dem 28.09.2006 informiert? Wie wird von ihr die Verglasung der beiden Torbögen bewertet?
Antwort zu Frage 4:
Die Obere Denkmalbehörde ist Mitglied in der Baubegleitenden Kommission; ebenso die Untere Denkmalbehörde. Ebenfalls werden alle Fragen vorbereitend erörtert. Dem Fragesteller ist ebenfalls aus der letzten Sitzung bekannt, dass die Obere Denkmalbehörde die Schließung in der bisherigen (ursprünglichen) Variante – das war in der Ausschusssitzung vorgestellt worden - abgelehnt hat. Dies ist auch der Grund, über weitere Lösungsmöglichkeiten nachzudenken.
Frage 5: Wenn die vom Gastronomiebetreiber gewünschte Planungsänderung realisiert würde, entstünden Mehrkosten (Verglasungsarbeiten, evtl. Versetzen der vorhandenen Treppe usw.). Von wem sollen diese Mehrkosten getragen werden?
Antwort zu Frage 5:
Diese Frage ist noch offen bzw. auch wie oben dargestellt, noch offen, ob es zu dieser Fragestellung überhaupt kommt. Es hängt von den Ergebnissen der weiteren Beratungen in der Baubegleitenden Kommission bzw. den Vertragsverhandlungen mit dem Betreiber der Gastronomie ab, falls es zu zusätzlichen, allein dem Betrieb der Gastronomie zuzurechnenden Investitionen käme.
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