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Simeonstift

Antrag: Simeonstift

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
wir bitten folgenden Antrag in die Tagesordnung des Stadtrates am 2. März 2006 aufzunehmen:


Antrag:

Der Stadtrat möge beschließen:

Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, dem Stadtrat bzw. dem zuständigen Kulturausschuss in öffentlicher Sitzung einen detaillierten Sachstandbericht zu den Inhalten der Verhandlungen mit den Bewilligungsbehörden, zum Fördermittelantrag und den einzelnen zeitlichen Abläufen zu geben.

Im Besonderen sind folgende Fragen zu beantworten:

Weshalb schließt der Zuwendungsbescheid mit einer geringeren Summe ab, als von der Verwaltung gegenüber dem Stadtrat in den Vorlagen in Aussicht gestellt.

Wurde die ADD von der Verwaltung von Beginn an über den Planungsumfang und die Planungsinhalte (Zuwendungszweck) umfassend informiert?

Hat die ADD vor den beiden Stadtratsbeschlüssen den Planungsinhalten in vollem Umfang zugestimmt und gab es verbindliche Zusagen hinsichtlich der zuwendungsfähigen Kosten?

Wer hat seitens der Verwaltung die Verhandlungen geführt?


Des weiteren wird die Verwaltung aufgefordert Vorschläge zu erarbeiten, wie der Fehlbetrag von ca. 1,5 Millionen Euro durch Einsparungen aufgefangen werden kann. Dies gilt auch für den Fall, dass vom Land Rheinland-Pfalz andere Zuwendungsmittel gewährt werden wenn sich in der Folge dieser Umschichtungen durch niedrigere Förderquoten der Eigenanteil der Stadt erhöht.


Begründung:

Anfang 2004 hat der Stadtrat der überfälligen Sanierung und Erweiterung des Städtischen Museums Simeonstift zugestimmt. Am 14.10.04 wurde auf Grundlage der von der Verwaltung genannten Zuwendungsmittel und des daraus resultierenden städtischen Anteils die Erhöhung der Gesamtkosten von 7,86 auf 9,74 Millionen Euro beschlossen (Vorlage 348/2004).

Der Fördermittelantrag wurde am 11.11.2004 bei der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) eingereicht. Von der Genehmigungsbehörde wurde im Rahmen der Baufachlichen Prüfung der Gastronomiebereich, der Eingang zur Porta Nigra und die Verwaltungsräume der Tourist-Information als nicht förderfähig festgestellt.

Mit Schreiben vom 30. Dezember 2005 hat das rheinland-pfälzische Ministerium des Inneren und für Sport der Stadt Trier mitgeteilt, dass für den Umbau und Erweiterung des Museums „Simeonstift“ lediglich 6.935.000,00 Euro als zuwendungsfähigen Gesamtkosten bewilligt werden. Daraus ergibt sich für die Stadt Trier bei den Zuwendungen aus dem Investitionsstock ein Fehlbetrag von knapp 1,5 Mio. Euro.

Die bisher vorgetragenen Informationen in den Dezernatsausschüssen II und V sowie in der Baukommission werden als nicht ausreichend angesehen.

Wenn es bei dem Fehlbetrag von knapp 1,4 Mio. Euro bleiben sollte, ist nach unserer Auffassung auch der Rückbau des Neubaus um ein Geschoss und die Verlagerung der nicht förderfähigen Räumlichkeiten der Tourist-Information (die zudem keinen Publikumsverkehr aufweisen) in Betracht zu ziehen und diese Flächen dem Museum zuzuordnen. In diesem Zusammenhang ist zu erwähnen, dass die Verwaltung des Städtischen Museums zugunsten zusätzlicher Ausstellungsflächen zukünftig keine Räumlichkeiten im Simeonstift in Anspruch nehmen wird.



Mit freundlichen Grüßen
Dominik Heinrich


(Antrag wurde von CDU/SPD/UBM auf die Stadtratssitzung am 6. April vertagt)

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