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Bürgerbeteiligung in Trier

Antrag: Bürgerbeteiligung in Trier – Antrag für mehr Transparenz

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
wir bitten folgenden Antrag in die Tagesordnung des Stadtrates am 31. Januar 2006 aufzunehmen:

Bürgerbeteiligung in Trier – Antrag für mehr Transparenz

Antrag:

Der Stadtrat möge beschließen:

1.
In jeder zukünftigen Stadtratsvorlage wird die Kategorie „Bürgergutachten / Stadtteilrahmenpläne“ in die Begründung aufgenommen. Darin sind (Ziel-) Aussagen von Bürgergutachten / Stadtteilrahmenplänen zu den jeweiligen Beschlussgegenständen sowie den dahinter stehenden Entwicklungszielen aufzunehmen.

2.
Jeweils zu Jahresbeginn wird dem Stadtrat von der Verwaltung ein Rechenschaftsbericht vorgelegt, der im Besonderen folgende Angaben enthält:
Im Vorjahr umgesetzte Maßnahmen aus den in den Bürgergutachten enthaltenen Maßnahmen, aufgeschlüsselt nach Stadtteilen
Finanzvolumen der einzelnen im Vorjahr umgesetzten Maßnahmen.


Begründung:

Fast alle Trierer Stadtteile haben inzwischen ein Bürgergutachten erstellt, viele engagierte BürgerInnen waren an diesem Prozess beteiligt. Die meisten Stadtteilrahmenpläne wurden vom Stadtrat verabschiedet. Um dem Engagement der BürgerInnen gebührenden Respekt zu zollen und sowohl für die Ratsmitglieder als auch die BürgerInnen Transparenz bezüglich der Umsetzung zu schaffen, halten wir es für dringend notwendig:

In städtischen Beschlussvorlagen Bezug zu nehmen auf die von den BürgerInnen entwickelten Zielvorstellungen und Maßnahmenkataloge

Jährlich Bilanz zu ziehen über die Umsetzung der Ideen der BürgerInnen.
Beides erscheint uns für die Ratsmitglieder als nicht zu leistende Arbeit, wir sind hier auf entsprechend durch die Verwaltung aufbereitete Vorlagen angewiesen. Bisher tauchen die Aussagen der Bürgergutachten in Stadtratsvorlagen nicht auf, und werden somit auch nicht in die Diskussionen einbezogen.

Die vorgeschlagene Vorgehensweise ermöglicht BürgerInnen und Ratsmitgliedern eine effektivere Kontrolle. Die von den BürgerInnen vielfach bemängelte Umsetzung der Bürgergutachten kann mit Hilfe des jährlichen Rechenschaftsberichts über die Maßnahmenumsetzung fundiert und auf sachlicher Ebene diskutiert werden.


Mit freundlichen Grüßen

Anja Matatko

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