Anfrage: Zeitungsannonce „Öffentliche Stellungnahme Handwerker“
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
wir bitten folgende Anfrage in der Sitzung des Stadtrates am 27.09.2006 zu beantworten:
Zeitungsannonce „Öffentliche Stellungnahme Handwerker“
Anlässlich der Zeitungsannonce im Trierischen Volksfreund vom Samstag, 09.09.06, in der sich Wirtschaftsdezernentin Horsch im Rahmen einer Kampagne gegen bundespolitische Vorhaben äußert, bitten wir um Beantwortung nachfolgender Fragen. Da es sich bei der Zeitungsannonce nicht um eine repräsentative Aufgabe handelt, sondern um eine persönliche Äußerung der Wirtschaftsdezernentin der Stadt Trier, und somit Vertreterin des Stadtrates, stellt sich die Frage nach der Legitimation dieses Vorgehens.
Fragen:
1. Woher bezieht die Wirtschaftsdezernentin der Stadt Trier die Legitimation, um in ihrer Funktion als Beigeordnete gekennzeichnet in einer Annonce aufzutreten, die als politische Meinungsäußerung formuliert ist?
2. Teilen Sie unsere Auffassung, dass solche Anzeigen mit dem Ausschuss bzw. dem Stadtrat abzustimmen sind?
3. Da die Anzeige nicht mit einem Impressum versehen ist, gehen wir davon aus, dass die Wirtschaftsdezernentin die Anzeige selbst verantwortet. Wie wurde die Anzeige finanziert?
Mit freundlichen Grüßen
Sigrun F. Priemer
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