Anfrage: Datenschutz in der Ausländerbehörde
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
wir bitten folgende Anfrage in der Stadtratssitzung am 2. November 2006 zu beantworten.
Anfrage
Datenschutz in der Ausländerbehörde
Trier ist eine Stadt mit Universität Die Universität spielt in. gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Hinsicht eine wichtige Rolle für die Stadt Trier. Sie ist ein Standortvorteil des Wirtschaftsstandortes Trier. Nicht zuletzt die Ausrichtung der Stadt und der EGP im Hinblick auf den Wissenschaftspark zeigt dies. Die ausländischen Studierenden und Doktoranden sind eine wichtige Bereicherung für die Universität Trier und für die Wissenschaft.
Trier wird mit der chinesischen Stadt Xiamen zukünftig intensive Kontakte pflegen.
In chinesischen Medien (beispielsweise www.ouline.com) war hingegen zu lesen, dass chinesische Studierende nicht sicher sein können, dass Bankdaten der Deutschen Bank an das Amt für Ausländerangelegenheiten gelangen. Auch in deutschen Medien wurde dieses Thema behandelt (Trierischer Volksfreund, Neue Universal, Spiegel Online).
Im Dezernatsausschuss wurde in nichtöffentlicher Sitzung diesbezüglich bereits eine Anfrage beantwortet, die für den öffentlichen Teil gestellt worden war. Gegenüber der den Medien wurde die Rechtmäßigkeit der Verwendung der Daten seitens der Stadtverwaltung bestätigt.
Wir sind jedoch nach wie vor nicht der Auffassung, dass solche Verfahrensweisen in die behördliche Praxis der Stadt Trier Einzug halten sollten, weil dies dem Ansehen der Stadt schadet.
Da der Datenschutz unserer Meinung nach auch für EinwohnerInnen der Stadt Trier gilt, die nur einen befristeten Aufenthaltstitel haben, und da wir der auch Auffassung sind, dass es für die Lebensqualität der Stadt Trier wichtig ist, dass sie sich hier wohl fühlen und ihre Rechte beachtet werden, bitten wir um Beantwortung folgender Fragen:
Fragen:
Werden nach wie vor Daten von Banken an die Ausländerbehörde weitergegeben und gegen ausländische Studierende verwendet? Wenn ja, von welchen Banken und auf welchem Wege?
Können ausländische EinwohnerInnen sicher sein, dass ihre Daten, die im Amt für Ausländerangelegenheiten zur Bearbeitung der Fälle gesammelt werden, nicht an Dritte weitergelangen? Wie wird dies gewährleistet?
Wie verlief die Zusammenarbeit mit dem Datenschutzbeauftragten des Landes Rheinland-Pfalz im Falle des chinesischen Studenten? Hat er alle erforderlichen Unterlagen erhalten?
Ist der Datenschutzbeauftragte des Landes Rheinland-Pfalz nach diesem Fall noch mal aktiv geworden, in Bezug auf das Amt für Ausländerangelegenheiten in Trier? Wenn ja, um welchen Sachverhalt handelt es sich?
Mit freundlichem Gruß
Sigrun F. Priemer
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