Anfrage: Steuerungsausschuss-Feinstaub
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
zum Tagesordnungspunkt 2 der Steuerungssitzung am 15.02.05 „Grenzwertverordnung“ bitten wir u.a. folgende Fragen zu behandeln:
Wird die Stadt einen Luftreinhalteplan zu erstellen?
Befürwortet die Stadt einen Ausbau des ÖPNV? Gibt es die Überlegung mit dem Kreis im Hinblick auf eine Schadstoffverringerung zusammenzuarbeiten?
Gibt es die Überlegung, im Zusammenhang mit der Verbesserung des ÖPNV-Angebots die Parkgebühren zu erhöhen?
Gibt es die Überlegung die Dieselbusse auszuwechseln?
Wird die Stadt mit der IHK in Kontakt getreten, um in Hinblick auf den Lieferverkehr über alternative Logistik Systeme nachzudenken?
Wird die Stadt vermehrt in ein Radwegenetz investieren?
Werden lokale Verkehrsbeschränkungen und/oder Geschwindigkeitsbegrenzungen in Betracht gezogen?
Wird der Autobahnzubringer Metternichstraße als Investition in eine Schadstoffmehrbelastung noch einmal überdacht?
Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
(Fraktionsgeschäftsführung)
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