Antrag "Einführung der Kommunale Geschwindigkeitsüberwachung"
Bündnis 90 / Die Grünen
Stadtratsfraktion Trier
Trier, den 26. März 2004
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
wir bitten folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Stadtratssitzung am
30. März 2004 aufzunehmen:
Antrag
Der Stadtrat möge beschließen:
1. Die Stadt Trier führt die kommunale Geschwindigkeitsüberwachung ein.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, eine auf Trier zugeschnittene Konzeption (Art der Überwachung, Personalbedarf, Ausrüstung) zu entwickeln.
Dabei sind die positiven Erfahrungen anderer rheinland-pfälzischer Städte wie Kaiserslautern, Koblenz und Ludwigshafen zu berücksichtigen.
3. Die ausgearbeitete Konzeption wird dem Rat zur endgültigen Beschlussfassung vorgelegt.
Begründung erfolgt mündlich
Mit freundlichen Grüßen
Uschi Britz
(Fraktionsgeschäftsführung)
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