Anfrage "Christopher-Street-Day"
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
wir bitten um die schriftliche Beantwortung der folgenden Anfrage:
Anfrage zum Christopher-Street-Day
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Steffen Buch (Schwulenreferent des AStA der Universität Trier) stellte per fax am 3.März 04. den Antrag zur Nutzung des Kornmarktes am 17.7.04 an Herrn Lentes vom Ordnungsamt. Herr Lentes leitete ihn an das Bauverwaltungsamt weiter.
Alle weiteren Vereinbarungen wurden mündlich bei der Ortsbegehung am 04.06.04 besprochen. Vom Bauverwaltungsamt waren Herr Gromzcick und Herr Krugmann anwesend, vom Planungsteam des CSD-Trier waren Jean-Michel Ermold, Alex Rollinger und Steffen Buch anwesend.
In diesem Gespräch ging es u.a. um die generelle Genehmigung, die Platzplanung, Vorgaben für Aufstellung Bühne - Strom - Wasser. Mit dabei wurden auch die Konditionen besprochen. Die Vertreter des Planungsteams CSD-Trier haben auf die Befreiungstatbestände laut § 11 der Satzung über die Erteilung von Erlaubnissen für Sondernutzungen hingewiesen. Für den Christopher-Street-Day träfe demnach §11 Absatz e) Veranstaltungen, die im öffentlichen Interesse liegen zu.
Dies wurde abgelehnt, da ein CSD nicht im öffentlichen Interesse liege.
Der CSD ist eine nicht profitable Veranstaltung, in der es darum geht, Öffentlichkeit für schwul-lesbische Belange zu schaffen und Integration voran zu treiben, indem Schwule und Lesben sich den anderen Bürgerinnen und Bürgern zeigen und mit ihnen diskutieren und feiern. Sie liegt somit im öffentlichen Interesse einer Stadt.
Fragen:
1. Warum ist hat die Verwaltung dem Planungsteam des CSD die Platzmiete von immerhin 290 Euro nicht erlassen?
2. Warum ist die Stadt Trier nicht der Ansicht, dass eine Veranstaltung, die nicht profitabel ist, aber der Integration von Schwulen und Lesben in ihrer Heimatstadt dient nicht von öffentlichem Interesse ist?
Mit freundlichen Grüßen
(Sigrun F. Priemer)
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