Anfrage "BürgerInnenbeteiligung im Internet"
Bündnis 90 / Die Grünen
Stadtratsfraktion Trier
Trier, den 18.11.2003
Herrn Oberbürgermeister Helmut Schröer!
Sehr geehrter Herr Schröer,
wir bitten folgende Anfrage zu einem Aspekt des "e-government" im Steuerungsausschuss vom 18. November zu beantworten:
Die öffentliche Auslegung von Bebauungsplanentwürfen gemäß BauGB soll Bürger und BürgerInnen Gelegenheit zu Einwendungen und Anregungen geben.
Die Auslegung geschieht zu den Dienstzeiten im Rathaus, aber auch seit einiger Zeit auf der Homepage der Stadt Trier über das Stichwort "Bauleitplanung aktuell".
Für viele Bürger und BürgerInnen ist dieses Angebot wegen der begrenzten Dienststunden des Rathauses und der oft umfangreichen Erläuterungsberichte sehr wichtig.
Deshalb folgende Fragen:
1.
Wäre es möglich, dieses Angebot der Einsichtnahme im Internet bereits in der "Öffentlichen Bekanntmachung" (Rathauszeitung) der jeweiligen Auslegung hinzuzufügen?
2.
Ist es grundsätzlich machbar, Einwendungen und Anregungen der BürgerInnen per "online" zu ermöglichen?
Wenn ja, wann wird dies in der Stadt Trier ermöglicht?
MfG
Uschi Britz
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