Anfrage "Atomkraftwerk Cattenom"
Bündnis 90 / Die Grünen
Stadtratsfraktion Trier
Trier, den 09.09.2003
Sehr geehrter Herr Schröer,
wir bitten den folgenden Antrag aus aktuellem Anlass als Dringlichkeitsantrag in die Tagesordnung der Stadtratssitzung am 17. 9. 2003 aufzunehmen:
Atomkraftwerk Cattenom: Teilnahme der Stadt Trier am Beteiligungsverfahren (Enquête publique) über die Festlegung neuer Grenzwerte für radioaktive, chemische und thermische Einleitungen in die Mosel
1. Die Stadt Trier lässt die im Rahmen der "Enquête publique" offen gelegten Antragsunterlagen der Cattenom-Betreibergesellschaft EDF sichten und eine Eingabe verfassen.
2. Sie reicht im Rahmen der "Enquête publique" bis zum Ablauf der Einwendungsfrist (30. September 2003) eine förmliche Stellungnahme ein. Darin soll enthalten sein:
- die Ablehnung einer Erhöhung der Grenzwerte für die Einleitung von Tritium (radioaktiver Wasserstoff),
- ein eindringlicher Hinweis auf die bereits bestehende radioaktive Belastung der Mosel (Hinzuziehung der jüngsten Stellungnahme des Öko-Instituts Darmstadt – Vergleich radioaktiver Abgaben Cattenom/deutsche Atomkraftwerke),
- die Anmahnung, den Stand der Technik des Atomkraftwerks hinsichtlich der Schadstoffrückhaltung zu überprüfen,
- die Besorgnis, dass mit der geplanten Einführung eines neuen Verfahrens der Reaktorführung (Brennstoffführung mit hoher Abbrandrate, HTC) auch eine weitere Erhöhung radioaktiver Abgaben in die Umwelt verbunden ist,
- die Thematisierung der thermischen Belastung der Mosel.
3. Die Stadt Trier behält sich vor, über das laufende Beteiligungsverfahren hinaus weitere Rechtsmittel einzulegen.
4. Der Stadtrat Trier fordert die Landesregierung auf,
- dass künftig auch in den betroffenen deutschen Kommunen die Antragsunterlagen öffentlicher Beteiligungsverfahren auszulegen sind (s. EU-Umweltinformations- und UVP-Richtlinie)
- dass sich die Landesregierung gegenüber den zuständigen französischen Behörden für eine Fristverlängerung zur Abgabe von Stellungnahmen deutscher Bürger/innen und Gebietskörperschaften im Rahmen des z.Z. laufenden Verfahrens einsetzt.
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