Begründung des Antrages von Bündnis 90/ DIE GRÜNEN zum sog. "Ausreisezentrum"
Vorbemerkung
Sehr geehrte Damen und Herren,
gestatten Sie mir eine Vorbemerkung: Wir wissen, dass die Stadt Trier formal nichts gegen den Umzug des sog. "Ausreisezentrum" von Ingelheim nach Trier unternehmen kann. Die Entscheidung ist in Mainz gefallen. Formal können wir nichts tun. Das entbindet uns aber nicht von unserer Pflicht, uns politisch dazu zu verhalten.
Wir bitten Sie in diesem Antrag, ein politisches und moralisches Zeichen gegen eine inhumane Einrichtung zu formulieren.
Der Rat der Stadt Trier ist nicht bloßer Befehlsempfänger, der Weisungen aus Mainz unkommentiert und protestlos schlucken muss. Mainz beantragte den Verkauf der FWG-Weingüter – und der Rat der Stadt Trier protestierte laut und hörbar.
Wie viel lauter muss unser Protest sein, wenn Trier zum Standort einer menschenunwürdigen Druckeinrichtung gemacht wird?
Und "Ausreisezentren" sind inhuman und menschenverachtend. Das weisen die unabhängige Menschenrechtsorganisation Pro Asyl und andere Organisationen nach!
Was ist eigentlich ein "Ausreisezentrum" und wer kommt dorthin?
Auch wenn es sich so anhört...
Ein Ausreisezentrum ist nicht der Ort, von dem aus Sie Ihre nächste Urlaubsreise starten.
In ein "Ausreisezentrum" werden ausreisepflichtige Flüchtlinge eingewiesen, die man nicht abschieben kann, weil sie keinen Pass besitzen. Wohin sollte man sie also abschieben?
Der Aufenthalt im "Ausreisezentrum" soll diese Flüchtlinge dazu bewegen, Deutschland "freiwillig" zu verlassen.
In der Realität bedeutet das: Flüchtlinge werden durch psychischen und sozialen Druck zur Mithilfe bei ihrer eigenen, dann "freiwilligen" Abschiebung gezwungen.
Bisher waren diese Zentren ein Modellprojekt. Ab Januar 2003 sollen daraus feste Einrichtungen werden. Es gibt Ausreisezentren in Rheinland- Pfalz und in anderen Bundesländern.
Im nordrhein- westfälischen Lübbecke musste das Projekt nach dem Selbstmord eines Flüchtlings abgebrochen werden.
Wir halten fest: "Ausreisezentren" sollen den Ddruck auf Flüchtlinge deutlich verstärken und sie so zur Ausreise zwingen – "motivieren" heißt das in der offiziellen Lesart.
Warum haben Flüchtlinge keinen Pass?
Es wird grundsätzlich davon ausgegangen, dass Flüchtlinge ihre Identität absichtlich verschleiern, um so ihre Ausreise zu verhindern..
Es kommt aber oft vor, dass Länder die Angehörigen ethnischer Minderheiten nicht als Staatsangehörige anerkennen – und ihnen daher keine Dokumente ausstellen.
Andere Herkunftsländer weigern sich schlicht, Pässe auszustellen, da sie nicht gewillt sind, Oppositionelle ins Land zurückzulassen.
Resultat: Ein Flüchtling hat keinen Pass – aus welchem Grund auch immer...
Das Bundesverwaltungsgericht hat nun entschieden, dass eine Duldung ausgesprochen werden muss, wenn eine Abschiebung aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht möglich ist. Es stärkt damit eindeutig die Stellung der Flüchtlinge.
Um diese Flüchtlinge dennoch abschieben zu können, müssen sie "freiwillig" gehen. Und hier setzt das "Ausreisezentrum" an.
Wie lebt es sich also dort und wie kommt ein Flüchtling dorthin?
Die Einweisung in ein "Ausreisezentrum" erfolgt ohne Widerspruchsmöglichkeit des Betroffenen.
Entgegen der offiziellen Lesart über die Verfahren in den bestehenden "Ausreisezentren" zeichnen unabhängige Menschenrechtsorganisationen wie Pro Asyl ein anderes Bild von der Realität in den bestehenden "Ausreisezentren":
Der betroffene Flüchtling wird eingewiesen.
Daraus folgt: Er muss seinen bisherigen Wohnort unverzüglich verlassen. – Und "Unverzüglich" bedeutet dann oft: binnen 24 Stunden.
Sämtliche sozialen Kontakte werden so gekappt.
Im "Ausreisezentrum" darf ein Flüchtling keiner Arbeit mehr nachgehen. Dafür muss er seiner mitunter täglichen Meldepflicht nachkommen.
Deutschkurse und Maßnahmen der Integration werden abgebrochen.
Ein Insasse muss sich immer wiederholenden Befragungen zu seiner Identität unterziehen.
Diese psychische Zermürbung heißt in der offiziellen Lesart "intensive Kontakte und Betreuungsmaßnahmen".
Ich zitiere Herrn Martini. Emden, Leiter der Clearingstelle Rheinland- Pfalz für Passbeschaffung und Flugabschiebung: "Zentrale Unterbringung mit der Möglichkeit zur intensiven Kontaktaufnahmen und Betreuung sind ansonsten nur noch in Abschiebehaftanstalten anzutreffen, so dass Ausreisezentren auch unter diesem Gesichtspunkt eine echte Alternative zur Abschiebehaft darstellen."
Also wie Inhaftierung, aber mit offener Tür – So eine Art offener Vollzug.
Es werden tatsächlich haftähnliche Bedingungen geschaffen, ohne dass dem Betroffene ein Rechtsbeistand zusteht, ohne Haftprüfung, vor allem ohne dass ein Verbrechen vorliegt, dafür aber unbegrenzt.
Stellen Sie sich diese Situation vor:
Sie werden in ein Zentrum verfrachtet, fern Ihrer Freunde und Bekannten. Auf Sie warten haftähnliche Bedingungen – und Ihr einziges "Verbrechen" ist, dass Sie in ein anderes Land geflohen sind!
Im "Ausreisezentrum" wird die Versorgung des Flüchtlings auf das "unabdingbare" reduziert.
Taschengeld gibt es nur als Belohnung für Mithilfe bei der Identitätsfindung.
Persönliche Habseligkeiten werden z.T. durchsucht und private Briefe gelesen.
In einigen der bestehenden Einrichtungen darf weder Radio gehört noch Fernsehn geschaut werden.
Das Leben im "Ausreisezentrum" soll so unerträglich wie möglich gemacht werden.
Das sind keine unschönen Begleiterscheinungen.
Das ist der Kern des Konzeptes.
So arbeitet das System:
Menschen können nicht abgeschoben werden.
• es sei denn, sie gehen freiwillig.
• Das tun sie nicht.
• Also erhöht man im "Ausreisezentrum" den psychischen und sozialen Druck so sehr, dass die Menschen dem Druck nicht mehr gewachsen sind – und – ja... – und verschwinden, egal wohin.
Denn...
Wie sehen nun die "Erfolge" dieser Maßnahmen aus?
Die Bilanz von drei Jahren "Ausreisezentrum" Ingelheim stellt sich wie folgt dar:
Ganze 5 (!) Personen sind unter Druck "freiwillig" ausgereist.
Weitere 5 (!) wurden abgeschoben – darunter ein schwerkranker Inder.
174 Menschen wurden von den Kommunen nach Ingelheim geschickt.
106 sind davon nur angekommen.
24 Personen sind aus der Unterkunft verschwunden.
Das heißt: Von 174 Personen sind 92 in die Illegalität verschwunden. Sie sind untergetaucht.
Menschen, die untergetaucht sind, werden nun interessanterweise von offiziellen Stellen in die "Erfolgsquote" mit hineingerechnet.
Ich zitiere aus der Tischvorlage für die Mitglieder des Landtages Rheinland- Pfalz:
"Als durch die LUfA veranlasste Ausreisen kann auch ein Teil der (24) Personen gerechnet werden, die sich nicht mehr dauerhaft in der LUfA aufhalten, deren Aufenthalt unbekannt ist und denen unterstellt werden muss, dass sie (...) Deutschland auf Dauer verlassen haben, da sie weder Sozialleistungen beziehen noch einer meldepflichtigen Arbeit nachgehen. Damit reisten nachweisbar 26 Personen aus. Weiter Ausreisen können unterstellt werden."
Hier wird das gnadenlose politische Kalkül deutlich:
Ziel des "Ausreisezentrums" ist: Beseitigung von Flüchtlingen aus dem öffentlichen Raum – egal ob durch Abschiebung oder durch Vertreibung in die Illegalität.
Das Modell "Ausreisezentrum" ist gescheitert und gehört als sozialpolitische Entgleisung ad acta gelegt.
Das Oberverwaltungsgericht Rheinland- Pfalz stellte im Hinblick auf das Ausreisezentrum Ingelheim klar, dass eine Beugung des Willens durch psychischen Druck rechtsstaatlich nicht haltbar ist. Die Maßnahme dürfe sich nicht als Schikane oder strafähnliche Maßnahme gegenüber dem Betroffenen darstellen.
Aber genau das passiert!
Es gibt soziale Misshandlungen in den vorhandenen Einrichtungen. Das haben Pro Asyl und andere nachgewiesen.
Selbst wenn in Trier die mustergültigste aller Einrichtungen entstehen sollte – durch die Struktur einer solchen Einrichtung besteht die Gefahr zu menschenverachtenden sozialen Misshandlungen.
Deshalb müssen wir dagegen protestieren.
Und zwar gegen einen Umzug nach Trier – Punkt 1 – und gegen alle "Ausreisezentren".
Ich möchte mit dem vielzitierten Satz von Herrn Martini-Emden schließen:
"Bei den aufgenommenen Personen zeigt sich, dass die deutlichen Leistungseinschränkungen, der Ausschluss einer Arbeitsaufnahme sowie das sich in einem allmählichen Prozess entwickelnde Bewusstsein über die Ausweglosigkeit ihrer Lebensperspektive in Deutschland die Menschen in eine gewisse Stimmung der Hoffnungs- und Orientierungslosigkeit versetzt."
Entweder will man das – also will, dass Menschen "in eine (...) Stimmung der Hoffnungs- und Orientierungslosigkeit versetzt" werden...
Und wenn man das will, dann muss man sich den Vorwurf der menschenverachtenden Behandlung gefallen lassen...
Oder man will das nicht – dann müssen wir gegen eine solche Einrichtung protestieren.
Vielen Dank.
Lydia Hepke
Stadtratsfraktion
Bündnis 90/ DIE GRÜNEN
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