Antrag zum sog. "Ausreisezentrum"
Bündnis 90 / Die Grünen
Stadtratsfraktion Trier
Herrn Oberbürgermeister
Helmut Schröer
Rathaus
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
für die Stadtratssitzung am 27. November 2002 stellen wir folgenden Antrag:
Der Stadtrat möge beschließen:
1. Der Rat der Stadt Trier protestiert gegen die Verlegung des sogenannten "Ausreisezentrums" von Ingelheim nach Trier.
2. Der Stadtrat fordert die Landesregierung auf, auf sogenannte "Ausreisezentren" insgesamt zu verzichten.
3. Der Stadtrat fordert die Landesregierung auf, die Mittel, die durch diesen Verzicht frei werden, der Stadt für Projekte zur Förderung der Integration von Flüchtlingen zur Verfügung zu stellen.
Begründung:
Die Errichtung von sogenannten "Ausreisezentren" - sowie die Praxis in den bisher bestehenden Einrichtungen - verstößt gegen grundlegende Menschenrechte. Dies ist nicht hinnehmbar, weder im Stadtgebiet von Trier noch an anderen Orten.
Integration muss das Ziel der Zuwanderungs- und Asylpolitik sein, nicht Ausgrenzung.
Ausführliche Begründung erfolgt mündlich.
Lydia Hepke
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