Beteiligung der RWE an den Stadtwerken Trier
Von Gerd Dahm
Die Befürchtungen, die Bündnis 90 / DIE GRÜNEN bei der Umgründung der Stadtwerke Trier in eine GmbH geäußert haben, scheinen sich nun zu bewahrheiten. Wir hatten damals den Verdacht, daß diese Privatisierung auch mit dem Hintergrund betrieben wurde, den RWE und anderen "Energie-Elefanten” den Einstieg in die Stadtwerke Trier zu ermöglichen. Selbstverständlich wurde die Möglichkeit eines solchen Einstieges gänzlich und vehement verneint und die Grünen sowie andere Kritiker als Panikmacher hingestellt.
Bündnis 90 / DIE GRÜNEN gehen davon aus, daß die anstehende Zusammenführung der Stromnetze von Innenstadt und Außenstadtteilen nur eine willkommene Gelegenheit ist, den RWE endlich die Tür zu öffnen. Dafür spricht vor allen Dingen die wohl ins Auge gefaßte Möglichkeit, die RWE nicht nur mit dem Gegenwert des Netzes in den Außenstadtteilen, sondern auch mit Bareinlagen in beträchtlicher Höhe als Gesellschafter der Stadtwerke Trier GmbH einsteigen zu lassen. Es ist zu befürchten, daß diese Beteiligung nur der Anfang einer Entwicklung ist, an deren Ende eine vollständige Übernahme der Stadtwerke durch große Konzerne stehen könnte.
Für die Grünen bedeutet dieser Schritt die logische Fortsetzung einer zentralistischen Energiepolitik auf Bundesebene, deren Ziel es ist, durch Privatisierung und Aufkauf der kommunalen Unternehmen die Verantwortung und die Mitgestaltungsmöglichkeiten für die Energieversorgung den Kommunen zu entziehen. Einer ökologisch ausgerichteten Energiepolitik mit den Chancen einer dezentralen Stromproduktion wird damit ein wesentliches Standbein entzogen.
Der Rat der Stadt Trier sollte sich vor einer Entscheidung in dieser Frage von kompetenter Seite Alternativen aufzeigen und entwickeln lassen, die einen Ausverkauf der Stadtwerke Trier vermeiden. Beispiele wie die beabsichtigte Neugründung der Stadtwerke Schönau zeigen, daß es durchaus sinnvolle und gangbare Wege geben kann, wenn der politische Wille hierfür vorhanden ist.
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