Behindertenbeauftragter
Lobby für behinderte Menschen
Die Diskussion um die Installation eines Behindertenbeirates oder/und eines Behindertenbeauftragten für die Stadt Trier ist in vollem Gange.
Nicht nur auf der Diskussionsveranstaltung des Behindertenforums in den Räumen der Volkshochschule artikulierte sich der Wille der betroffenen behinderten Menschen sehr klar und deutlich. Viele fühlen sich mit ihren Problemen alleine gelassen und ohne adäquaten Ansprechpartner. Dies trifft nicht nur auf die Entscheidungsbereiche der Stadtverwaltung zu, sondern auch auf viele andere Hemmnisse und Behinderungen des täglichen Lebens.
Seitens des zuständigen Sozialdezernenten wird in dieser Diskussion immer wieder auf die sogenannte "Trier-spezifische Lösung" verwiesen. Unklar bleibt immer, was dieses Modell den eigentlich ausmacht. Weder ein Konzept, noch eine klare Ausgestaltung ist erkennbar.
Der Hinweis, dass doch jedem Bürger Ansprechpartner in der Verwaltung zur Verfügung ständen, um berechtigte Anliegen zu prüfen, ist wenig hilfreich. Zugangsschwellen, Kommunikationsprobleme und die besonderen persönlichen Belastungen und Einschränkungen behinderter Menschen machen gerade diesen direkten Weg in die Verwaltung oft unmöglich. Um wie viel schwerer haben es behinderte Bürger, wenn man bedenkt, wie viele nicht behinderte Menschen beim alltäglichen Kampf mit den Behörden resignieren.
Darüber hinaus bleibt festzuhalten, dass die Probleme von behinderten Menschen nicht ausschließlich in die Verantwortung des Sozialdezernenten fallen. Auch alle anderen Dezernate müssen ihre Aufgaben erledigen. Es ist schon verwunderlich, wenn sich der Sozialdezernent auch um das barrierefreie Bauen kümmert. Warum tut der Baudezernent das nicht? Nur ein Beispiel von vielen.
Behinderte Menschen brauchen eine starke Lobby. Hier kann ein Behindertenbeirat eine wichtige Funktion erfüllen. Es ist in der Diskussion der vergangenen Wochen kein Argument seitens der Stadtverwaltung zu hören gewesen, dass gegen eine solche Bündelungs- und Vermittlungsstelle gesprochen hätte. Viele Argumente seitens der Betroffenen sprechen aber deutlich dafür.
Bündnis 90 / DIE GRÜNEN sprechen sich deshalb für die Einrichtung eines Behindertenbeirates aus. Wir werden die Initiative überall dort unterstützen wo es unsere Möglichkeiten zulassen.
Die Landtagsfraktion von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN hat im Landtag einen Gesetzesentwurf eingebracht, der die Installation von Behindertenbeiräten oder Behindertenbeauftragten zur gesetzlichen Pflicht machen soll.
Gerd Dahm
Ratsmitglied Bündnis 90/ DIE GRÜNEN
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