Rede zum Haushalt 2012
von Petra Kewes
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
Die Schlagzeile zu diesem Haushalt in der lokalen Presse lautete:
„Haushalt 2012: Mehr Geld für Trierer Straßen
Für die Sanierung der Trierer Straßen gibt es im Haushalt 2012 offenbar deutlich mehr Geld als zunächst von der Verwaltung vorgesehen.“
Machen Sie sich das bitte bewusst: Das ist die Wahrnehmung der Öffentlichkeit dieses Haushalts. Aber alles in allem ist das genau das falsche Signal! Das Hauptziel war doch ein maximales Konsolidierungsvolumen zur langfristigen Entschuldung zu erarbeiten.
Gleichzeitig wollten wir GRÜNE, unter dem Schwerpunkt „Nachhaltigkeit“, in den Bereichen Bildung & Erziehung, Verkehr und Klimaschutz klare Zeichen gesetzt sehen. Stattdessen wurde bei Soziales und Schulen gespart, um Straßen zu flicken.
Die Vorgaben für diesen Haushalt waren die Offenheit mit dem alle, aber auch alle Aufgaben, Produkte und Abläufe hinterfragt werden sollten. Dazu sollte der Haushaltsentwurf von der Verwaltung auf der Basis des Zero-Budgeting erstellt werden, was bedeutet, dass ohne die Betrachtung der Vorjahre die Bedarfe ermittelt werden sollten.
Aber eins nach dem anderen. Ich möchte nun im Einzelnen auf die Dezernate eingehen:
Dezernat I:
Unsere gemeinsame Verständigung in Rat und Verwaltung beim Thema Konsolidierung, war doch klar: Alles muss auf den Tisch, ohne jedes Tabu! Und wo haben wir GRÜNE den ersten unantastbaren Bereich gefunden? Bei Amt 12, Stadtentwicklung und Statistik, hat der Oberbürgermeister unverständlicher weise keinen Sparwillen gezeigt. Dort werden Summen für Projekte angesetzt, die unserem Wissen nach bereits abgeschlossen wurden, und Raummieten für Tagungen die exorbitant sind. Dort ist ein Einsparpotential, meine Damen und Herren, die Verwaltung lässt es uns nur nicht heben. Interessant wäre hierfür der Nachweis der Unabweisbarkeit dieser Maßnahmen!
Nur bei dem Ortsbeitratsbudget, da wollte der OB ordentlich ran, und eine Kürzung von fast 50% vornehmen. Der Erfolg war hier die von uns allen gemeinsam durchgesetzte, moderate Reduktion um nur 13 %.
Dezernat II:
Trotz der sinnvollen Streichung des Kunstrasenplatzes Irsch kam doch wirklich der CDU-Antrag Planungsmittel für selbigen einzustellen! Und offensichtlich hat der OB als Kämmerer nicht den Mumm klarzustellen, dass es sich hier um eine freiwillige Leistung, einen Luxus handelt, den unsere Kommune sich nicht leisten kann. Aber warum passiert das nicht? Will man sich die CDU geschmeidig machen, um eine Zustimmung zum Haushalt zu bekommen, die letztes Jahr im ersten Anlauf versagt wurde? Außerdem, alleine unter Genderaspekten gesehen, wäre erst einmal ein Ponyhof in unserer Stadt von Nöten.
Auf der anderen Seite wurden nur Planungsmittel, und keine Baumittel für den 3. Bauabschnitt der IGS etatisiert, da Dezernat IV nicht in der Lage war, die nötigen Mittel zu veranschlagen. Das ist ein unverzeihliches Versäumnis, da unseres Erachtens dadurch die Sicherstellung der IGS, und deren pädagogisches Konzept gefährdet werden. Wir sind gespannt, ob Wort gehalten wird, und diese Mittel im Nachtragshaushalt 2012 enthalten sein werden. Welche Verunsicherung der Sachverhalt unter den Angehörigen der Schule am Wolfsberg ausgelöst hat, konnten wir unlängst aus der Presse entnehmen. Bedenken Sie: die Eltern erwarteten eine Schule und keine Baustelle als sie ihre Kinder angemeldet haben. Und jetzt steht sogar die in Frage!
Dass im Bereich der Pflichtaufgaben im Jugendamt und im Amt für Soziales und Wohnen, kurzfristig nach bereits drei erfolgten Kürzungsrunden ein weiterer Betrag von 777.500 Euro gekürzt wurde, hat in unseren Augen nichts mit einem vorher nicht vorhandenen Sparwillen zu tun. Unser Eindruck ist, dass die Ämter nochmal ordentlich unter Druck gesetzt wurden optimistische Zahlen zu schätzen, da Geld für den CDU-Antrag zum Straßenunterhalt aufgetrieben werden musste. Auch hier sind wir auf den Nachtragshaushalt 2012, der die Realität abbilden wird gespannt!
Außerdem fordern wir Herrn Jensen an dieser Stelle persönlich auf, kurzfristig eine Dissensklärung hinsichtlich der Definition der freiwilligen Leistungen mit der ADD herbei zu führen. Schließlich sind Leistungen des Kinder- und Jugendhilfegesetzes SGB VIII Pflichtaufgaben der Kommunen, auch wenn sie an freie Träger vergeben werden.
Dezernat III:
Man könnte sagen, klein aber fein, aber leider nur fast, denn es geht ausschließlich um Großprojekte. Erst die Realisierung eines BKSZ, dessen Notwendigkeit wir GRÜNE was den Umfang anbelangt, nach wie vor kritisch sehen. Dann eine neue Hauptwache, und danach die Sanierung unseres Theaters. Für das kommende Jahr wurde uns eine strategische Diskussion zu dessen Zukunft in Aussicht gestellt. An dieser Stelle bitten wir eindringlich, die Bevölkerung von Anfang an mit ins Boot zu nehmen.
Abgesehen davon, halten wir die im Haushalt eingestellten Mehreinnahmen für Theater und Museum für überhöht und unrealistisch.
Ein städtischer Anteil von 100.000 Euro für Brot & Spiele nennen wir ein finanzielles Desaster. Hat sich da etwa die Ratsmehrheit von der Medienfabrik unter Druck setzen lassen? Auf jeden Fall wird die Stadt auf Einnahmen von circa 45.000 Euro als Defizitausgleich eines Wirtschaftsunter-nehmens verzichten. Ist das Wirtschaftsförderung?
Übrigens, wie fundiert sind die Aussagen, dass ADAC-Rallye und Brot & Spiele wirklich zu Mehreinnahmen für die Stadt führen?
Dezernat IV:
Die Vorgabe auf der Basis des Zero-Budgeting den Haushaltsentwurf zu erstellen, scheint hier niemandem erklärt worden zu sein. Wie ist es anders zu verstehen, dass mehrfach der Kommentar zu lesen ist, ich zitiere: „Die Veranschlagung erfolgte auf der Grundlage der so genannten „Zero-Budgeting-Methode“ und den Ist-Zahlen 2010.“
Aber was ist in diesem Dezernat passiert? Die CDU stellte einen Antrag auf Erhöhung des Budgets für den Straßenunterhalt von zwei Millionen Euro! Und das ohne einen Vorschlag in welchem anderen Haushaltsbereich dieses Geld eingespart werden soll. Nachdem dann auch der Herr Oberbürgermeister Jensen lakonisch meinte, ach ja, eine Million wäre wirklich kein Problem, da war die Sache schon so gut wie eingetütet. Und unsere Sozialdemokraten stimmten zu. Spätestens da wurde es klar, weshalb beim Sozialen von heute auf gleich ein Batzen von fast 800.000 Euro gekürzt werden mussten!
Last but not least, der Bürgerhaushalt. Er ist ein immer wieder hervorgehobenes Instrument der Bürgerbeteiligung. Und doch sind wir GRÜNE der Meinung, dass ihm nicht der Raum eingeräumt wird, der ihm zusteht. Deshalb bitten wir nochmals eindringlich die ausgewählten Vorschläge der engagierten EinwohnerInnen in den Fachausschüssen ausführlich und öffentlich zu diskutieren. Die sind nämlich im Rahmen der Haushaltsberatungen doch recht schnell abgehandelt worden.
Fazit
Da dieser Haushalt unserer Ansicht nach die falschen inhaltlichen Schwerpunkte setzt, lehnen wir von Bündnis 90 /Die Grünen ihn ab. Schließlich ist die Botschaft dieses Haushalts, dass Straßen vor Schulen und Sozialem kommen. Und die Verschiebung von Projektkosten in Folgejahre sind keine Einsparungen, sondern eine Beschönigung der Zahlen. Ein weiteres Zeichen für kurzfristiges Denken sind die projektbezogenen, befristeten Einstellungen von Personal.
Wie sich das in der Zukunft weiterentwickeln wird, ist klar absehbar. Die Kommunen, und da wird Trier keine Ausnahme sein, werden zunehmend handlungsunfähig. Da ist das Land in der Pflicht kurzfristig eine gerechte Lastenverteilung herbeizuführen. Wenn die Landesregierung nichts unternimmt, wird die Stadt erheblich mehr neue Schulden machen, als sie durch den kommunalen Entschuldungsfonds abbaut. Aber auch der Bund ist natürlich in der Pflicht seinen Teil zu erbringen, wie z. B. endlich die Einführung der Finanztransaktionssteuer und eine Reform der Unternehmens- und Kapitalbesteuerung. Denn während die Privatvermögen erheblich steigen, wird die Verschuldung der öffentlichen Haushalte (Kommune, Land, Bund) allesamt permanent größer. Uns steht das Wasser bereits bis zum Hals.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Petra Kewes
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