Rede zum Antrag „Gender Mainstreaming in der Bauleitplanung“
Eine ähnliche Zielformulierung wie wir sie seit 2004 im Baugesetzbuch kennen, - nämlich die Berücksichtigung der Planung auf Frauen und Männer - wurde auch in der Verwaltungsvereinbarung 2004 zwischen Bund und Ländern zur Städtebauförderung integriert.
Hintergrund des Antrags ist eine Anfrage seitens der Grünen zur Planung Castelnau-Feyen. Inwieweit werden eigentlich auch die Aspekte der Auswirkung auf Männer und Frauen in Trier abgeprüft und abgewogen?
Die Verwaltung – Frau Baudezernentin Kaes-Torchiani hat uns geantwortet:
Im Rahmen der Bauleitplanung wird ein „Gender Check“ durch das Stadtplanungsamt bzw. die mit der Ausarbeitung von Bauleitplänen beauftragten Ingenieurbüros stets durchgeführ,
jedoch nie gesondert formuliert wird. Dies wird nun seitens der Stadt geändert werden..
Punkt 1 formuliert diese Absicht.
Ich halte es für wichtig, dass der Rat dies öffentlich unterstützt
Punkt 2 des Beschlusses weitet diese Absicht auch auf Wettbewerbe aus.
Im Fall Castelnau wäre also diese Fragestellung auch ein Kriterium zur Auswahl der Architektenentwürfe.
Punkt 3 bezieht sich auf die schriftliche Zusage der Baudezernentin auf unsere Anfrage: Das Stadtplanungsamt wird beauftragt, zu erarbeiten, welche Aspekte des „Gender Check“ als Teil der Begründung zu den Bauleitplanungen aufzunehmen ist.
Dies ist erfreulich, denn dadurch wird der Prozess – und auch die Abwägung transparent. Also nicht einfach den GENDER-Stempel drauf, sondern nachvollziehbare Kriterien.
Viele der der Ihnen als Anhang zugegangenen Beispiele in der „Überblickcheckliste“ sind durch die Bauleitplanung festzusetzen; einige nur durch das Instrument städtebaulicher Verträge.
Hier der Wunsch von uns, diese Kriterien dann auch im Gleichstellungsausschuss den politischen Entscheidungstragenden und der Öffentlichkeit vorzustellen und zu erläutern.
Meine Damen und Herren, Frau Bürgermeisterin,
Wir beklagen oft, dass Ratsbeschlüsse anschließend schleppend umgesetzt werden. Hier haben nun einen Beschluss aus 2007, in dem auf Antrag der Grünen Fraktion beschlossen wurde, (Zitat) Gender auf allen Planungsebenen verbindlich auszugestalten.
Warum ist dies so wichtig? Weil wir in der Vergangenheit auch Stadtteile so geplant haben, dass sie zwar den Bedürfnissen eines Teils unserer Bevölkerung entsprachen: autogerecht, geeignet als Schlaf- oder Wochenenddomizil, ohne urbanes Leben..
Wir sollten diskutieren, was für ein Umfeld für wen wir eigentlich wollen, lassen Sie uns damit anfangen.
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