Rede zur Resolution „ Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts“
von Gudrun Backes
Die Resolution fordert:
Einmal : Die Abfallwirtschaft bleibt in öffentlicher Hand.
Wir Grünen waren immer davon überzeugt, dass die Abfallwirtschaft in die öffentliche Hand gehört, es freut uns, dass eine alte "Grüne Forderung" jetzt Konsens findet !
Zum Zweiten wird in der Resolutin gefordert, den aktuellen Stand als "Ausnahme" auch weiterhin zuzulassen.
Jedoch hat das neue Abfallgesetz eine eindeutige Rangfolge gefordert :
- vermeiden
- verwerten
- recyclen
- und dann erst verbrennen oder beseitigen.
In Trier und der Region wird der Haus-Müll nur gesammelt, getrocknet und anschließend
- (nicht bei uns, sondern woanders ) - verbrannt.
Es macht keinen Sinn "Haus-Müll" als Ersatzbrennstoff zu verwenden.
Denn Müllverbrennung bleibt Müllverbrennung !
Wir vergeuden damit wertvolle Rohstoffe und es entsteht kein Anreiz Müll zu vermeiden.
Die Anlage in Mertesdorf kann wesentlich mehr und braucht endlich eine Weiterentwicklung.
Denn der Bio- und Grünabfall kann unter dem Aspekt der Energieeffizienz und des Klimaschutzes als energetisches Potenzial nützlich gemacht werden.
In Mertesdorf könnte dies bedeuten Bioabfälle zu hochwertigem Kompost zu verarbeiten,
und durch die Vorschaltung einer Vergärstufe (sog. Rotteboxen) kann Energie erzeugt
werden, wodurch sich CO² Emissionen reduzieren.
Mit dieser Vorgehensweise ist die Diskussion über eine zusätzliche Bio-Tonne
vom Tisch !!
Aus unserer Sicht muss eine zukunftsfähige Abfallpolitik
- Ressourceneffizienz
- Umweltverträglichkeit und
- Klimaschutz als Ziel haben!
Darum soll die Anlage in Mertesdorf weiterentwickelt werden
Und früher Wertstoffe vom Abfallstrom trennen, um höherwertig zu recyclen.
Es gilt ein bürgernahes Sammelsystem zu entwickeln, denn neue Tonnen sind nicht für
jeden Haushalt zwingend erforderlich.
Bis 2016 bindet uns der Vertrag in Mertesdorf, wir aber wollen das unsere Region den Einstieg in eine - ökologisch optimierte Kreislaufwirtschaft findet - so dass Gebührenzahler und die Umwelt langfristig davon profitieren.
Die Resolution zur Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts verharrt im zweiten Punkt für uns im " Status quo", d.h. auch weiter soll die Verbrennung Vorrang vor der Rohstoffverwertung haben.
Diesen Punkt können wir GRÜNE nicht mittragen.
Wir GRÜNE- enthalten uns bei dieser Resolutions-Vorlage !
Vielen Dank
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