Rede zum FDP-Antrag „Öffnungszeiten von Kindergärten“
von Christiane Wendler
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,
wir freuen uns, dass die FDP einen Antrag gestellt hat, der dazu dienen soll, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu fördern. Insbesondere für Alleinerziehende ist es wichtig, ihr Kind stressfrei in den Kindergarten zu bringen und abzuholen.
Leider wirft der Antrag in der vorliegenden Form Fragen auf. Zum Einen die Finanzierbarkeit des Angebots. Rechtlich ist es nicht möglich, das Angebot von den Eltern bezahlen zu lassen. Insbesondere im Hinblick auf sozial schwächer gestellte wäre es sicherlich auch nicht wünschenswert. Zudem kann die Stadt freie Träger nicht zwingen, ihre Öffnungszeiten zu ändern, sondern sie höchstens darum bitten.
Ein weiteres Problem ist die Umsetzbarkeit des Antrages zum jetzigen Zeitpunkt. Noch kämpft die Verwaltung damit, die notwendigen Betreuungsplätze einzurichten, um den Rechtsanspruch der Eltern auf Betreuung zu realisieren. Eine weitere Überlastung der Beamten in diesem Bereich erscheint uns nicht zielführend.
Andererseits gibt es unserer Fraktion auch andere, inhaltliche Bedenken. Müssen wir tatsächlich alles den Arbeitgebern anpassen? Können wir nicht auch verlangen, dass die Wirtschaft auf die Belange der Arbeitnehmer Rücksicht nimmt? In einem Betriebskindergarten sind Eltern und Kind wesentlich näher beieinander. Wenn wir Kindergärten einrichten, in denen dreijährige Kinder bis zu 11 Stunden am Tag von ihren Eltern getrennt sind, setzen wir dann die richtigen Prioritäten? Unserer Auffassung nach ist das Kindeswohl keine Nebensache. Anstelle einer Kindergartenzeitenverlängerung möchten wir eine Arbeitszeitverkürzung und eine Einschränkung der Überstunden. Leider lassen sich diese Dinge nicht auf kommunaler Ebene lösen.
Deshalb sind wir zu dem Entschluss gekommen, den Antrag in den entsprechenden Ausschuss zu verweisen, um uns sachgerecht und ausführlich darüber austauschen zu können. Sollte das nicht möglich sein, werden wir uns der Stimme enthalten, da wir dem Antrag in dieser Form nicht zustimmen können.
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