Rede zum SPD-Antrag: Mitgliedschaft im „Bündnis Soziale Stadt“
von Christiane Wendler
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,
Wir begrüßen den Antrag der SPD zur Mitgliedschaft im bundesweiten „Bündnis für eine soziale Stadt“.
Trier hat bisher auf unterschiedliche Weise von dem Projekt „soziale Stadt“ profitiert. In Trier-Nord hat das Projekt „Gesundheitsteams vor Ort“ eine Vielzahl von Menschen erreicht. Teilweise bringen sich Bewohner des Stadtteils in die inhaltliche Arbeit mit ein. In Trier West wurde das Kindertagesstättenangebot ausgeweitet und die „Ausbildungsoffensive Trier-West“ gestartet. Die Sicherung historischer Befunde in Ehrang und die Erhaltung des historischen Ortskerns unterstreicht, welche Bedeutung die historische Perspektive für Trier hat.
All diese vielfältigen Einzelmaßnahmen, von denen ich noch etliche andere nennen könnte, sind eingebettet in ein großes Ganzes, das in der Zukunft weiterhin eine wesentliche Bedeutung für uns haben wird. Wir brauchen die Städtebauförderung, um den demographischen Wandel zu bewältigen, der uns als Oberzentrum vor hohe Herausforderungen stellt. Wir brauchen sie, um energetische Sanierung insbesondere dort zu betreiben, wo die Menschen Schwierigkeiten haben, ihre Heizkostenabrechnungen zu bezahlen. Gute Konjunktur und sinkende Arbeitslosigkeit führen nicht zu einer Senkung der Sozialabgaben. Im Gegenteil: Diese wachsen uns immer weiter über den Kopf. Im sozialen Bereich werden die Kosten immer höher, zum Beispiel für den Schutz von Kindern vor Mißhandlung, für Grundsicherung älterer Menschen, für Kindertagesbetreuung und Integration Behinderter.
Wir wissen: Jeder Euro, der aus öffentlichen Mitteln eingesetzt wird, löst ein Vielfaches an privaten Investitionen aus. Wenn man diese bei der Sicherung der sozialen Stabilität einspart, spart man am falschen Ende. Eine Kürzung von 95 Millionen Euro auf 28 Millionen Euro für das Programm „Soziale Stadt“ zeigt, für wie unwichtig die amtierende Bundesregierung soziales Miteinander hält. Am Ende werden die Kommunen diese Fehleinschätzung ausbaden müssen. Die Menschen zahlen heute schon dafür, insbesondere Alleinerziehemde und Kinder: Für Kinder aus einkommensschwachen Familien ist immer noch keine gleichberechtigte Teilhabe an Gesellschaft, Bildung und Kultur möglich.
Wir können diese radikale Kürzung der Mittel seitens der Regierungskoalition nicht hinnehmen. Wenn baulich-investive und soziale Maßnahmen kaum noch verknüpft werden können, bedeutet das quasi das Aus für das gesamte Projekt. Wenn das Quartiersmanagement in Frage gestellt wird, fällt ein soziales Regulativ weg.
Nur der Zusammenhalt, den das „Bündnis für eine soziale Stadt“ bietet, kann den Kommunen helfen, ihren Forderungen gegenüber der Bundesregierung Gültigkeit zu verschaffen.. Inzwischen haben sich viele unterschiedliche Interessengruppen angeschlossen: kirchliche wie Caritas und Diakonie, verschiedene Städte von Lüneburg bis Dietzenbach, Institute für Stadtforschung und soziale Stadtentwicklung, aber auch Unternehmen, die nicht von dem Bündnis profitieren, aber die Wichtigkeit seiner Existenz begreifen.
Dass wir dem Antrag der SPD-Fraktion einstimmig zustimmen ist für uns selbstverständlich.
Christiane Wendler
Sozialpolitische Sprecherin
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