Rede zum Bebauungsplan Loebstraße
von Dominik Heinrich
Aktuelle Pressemitteilungen lassen befürchten, dass das Trauerspiel um die Loebstraße trotz dieser Vorlage mit juristischem Geplänkel Einzelner in die Verlängerung geht.
Dabei geht es längst nicht mehr um sachliche Argumente, sondern um gezielte Blokadepolitik – geschürt von persönlichen Befindlichkeiten. Befremdlich, wenn sich Andere vor diesen Karren spannen lassen.
Die Meisten der vermeintlichen Probleme sind hausgemacht und ließen sich ohne weiteres von den Beschwerdeführern selber beheben:
– so ist eine Zufahrten mit einem Betonpfosten verstellt,
– an anderer Stelle wird sich geweigert, einen Torpfosten zu versetzen, um LKWs die Einfahrt auf das Grundstück zu ermöglichen.
Diese Vorlage beweist mit all ihren Varianten und Kommentierungen, wie ernsthaft sich die Stadtverwaltung mit den Bedenken der Anlieger auseinandergesetzt und konstruktive Lösungen gesucht hat. Die zahlreichen Planungsüberlegungen haben dabei zu hohen Verwaltungskosten geführt und gleichzeitig die Bearbeitung andere Bereiche der Trierer Verkehrsplanung behindert.
Dieser Entwurf des Bebauungsplanes zum Ausbau der Loebstraße beinhaltet einige Zugeständnisse an die Bedenkenträger. Nun ist ein Standstreifen vorgesehen, der eigentlich nicht erforderlich ist und weitere Mehrkosten von mindestens 100.000 € verursacht. Können wir es uns Angesichts der prekären Haushaltssituation leisten, Einzelnen Extrawürste zu braten?
Ich hoffe nicht, dass hiermit ein Präzedenzfall geschaffen wird und an anderer Stelle Begehrlichkeiten bei Unternehmen und Gewerbetreibenden geweckt wird.
Vorhin haben wir die Haushaltssatzung beschlossen und uns damit auch verpflichtet, den Maßnahmekatalog der KGSt bei der Konsolidierung des Haushaltes heranzuziehen. Ein wesentlicher Vorschlag der KGSt ist die Erhöhung der Gewerbesteuer. Die Forderungen und das Verhalten der Bedenkenträger in der Loebstraße zeigen, dass diese Erhöhung erforderlich ist.
Diesem Antrag stimmen wir zu. Wir hoffen auf schnelle Umsetzung.
Dominik Heinrich
Bündnis 90/Die Grünen
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