Rede zum CDU-Antrag „Optimierung der Straßenführung Kaiser-Wilhelm-Brücke“
von Dominik Heinrich
CDU-Antrag „Optimierung der Straßenführung Kaiser-Wilhelm-Brücke“
Verwaltungs-Vorlage 549/2010: Bitburger Straße, 3. Fahrspur, Kostenfortschreibung und Baubeschluss
Auf die Schnelle betrachtet, könnte man diesem Antrag der CDU Effekthascherei und Wahlkampfgeplänkel unterstellen: ein „unverbindlicher“ Prüfauftrag, der bei staugeplagten Autofahrern Pluspunkte und Wählerstimmen sammeln soll.
Dieser Antrag beweist, dass auch die „neue CDU“ nicht imstande ist, die Windschutzscheibenperspektive zu verlassen und ist im Kontext zur Diskussion um die dritte Fahrspur der Bitburger Straße zu sehen.
Nach über zwei Jahren Diskussion haben Sie endlich begriffen, dass eine Verbreiterung der Bitburger Straße den Stau dort nicht auflöst, solange die Kaiser-Wilhelm-Brücke ein Nadelöhr ist. Und wenn Sie weiträumiger denken würden, erkennen Sie schnell, dass auch eine wechselseitige Verkehrsführung auf der Kaiser-Wilhelm-Brücke die Verkehrsprobleme nicht löst. Diese Maßnahmen sind Abführmittel, die zur Verstopfung führen! Sie lösen den Stau nicht auf, Sie verlagern ihn. Zusätzlich wird weiterer Individualverkehr angezogen.
Unsere Stadt ist voller Nadelöhre und einspuriger Straßen: z.B. die Friedrich-Ebert-Allee und Nordallee, die direkt von der Kaiser-Wilhelm-Brücke angesteuert werden.
Welche weiteren Prüfaufträge und Anträge können wir demnächst von Ihnen erwarten? Das Fällen von Bäumen, um im Alleenring zusätzliche Fahrspuren zu schaffen? Neue Abbiegespuren in der Innenstadt zu Lasten von Grünflächen, Rad- und Gehwegen? Der Ausbau der Deutschherrenstraße zur zweispurigen Hauptzufahrt zu den Parkhäusern? Die Verbreiterung der Römerbrücke?
Unsere mittelalterlich geprägte Stadt lässt sich nicht „autogerecht“ und „staufrei“ umgestalten.
Haben wir nicht vor über einem Jahr die Zielvorgaben zum Modal Split beschlossen – auch um die innerstädtischen Verkehrsprobleme zu mindern? Dieser Antrag unterwandert das gesetzte Ziel, den motorisierten Individualverkehr auf 45 % zu senken und alternative Fortbewegungsmittel zu fördern. Erst wenn uns das fertige Mobilitätskonzept vorliegt, macht es Sinn, über gravierende Eingriffe in das Verkehrsnetz und Einzelmaßnahmen zu diskutieren. Aus diesem Grund ist auch der Ergänzungsantrag der SPD kritisch zu bewerten. Auf dieses Trittbrett springen wir nicht auf.
In der letzten Sitzung haben Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen der CDU, sich zum Gralshüter des Haushaltes erschwungen und Einsparungen eingefordert. Ohne mit der Wimper zu zucken, bringen Sie heute eine kostenintensive Maßnahme in die Diskussion und machen sich damit unglaubwürdig. Oder glauben Sie ernsthaft, das Ändern von Fahrspuren, das Aufstellen neuer Ampelanlagen und das erforderliche Umstellen weiterer Ampelanlagen im Stadtgebiet gäbe es zum Nulltarif?
Auch ein Prüfauftrag ist mit Planungskosten verbunden und bindet Personal. Personal, das wir bitter benötigen, um das Mobilitätskonzept endlich zum Abschluss zu bringen, um Verkehrsprobleme in Wohngebieten zu lösen und weitere Anwohnerparkzonen einzuführen (z.B. Stadtteil Gartenfeld).
Zu der Vorlage der Stadtverwaltung ist unsere Position bekannt: notwendigen Sanierungsmaßnahmen stehen wir nicht entgegen. Eine dritte Fahrspur für die Bitburger Straße ist aus vorhin genannten Gründen und insbesondere in Hinblick auf die Haushaltslage unserer Stadt widersinnig.
Der Bau des Fahrradweges und die Busbeschleunigung sind Maßnahmen, die nicht mit der Verbreiterung der Bitburger Straße gekoppelt sind und ließen sich unabhängig davon realisieren.
Beiden Anträgen stimmen wir nicht zu.
Dominik Heinrich
Bündnis 90/Die Grünen
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