Rede zum Haushaltsentwurf 2011 – Nr. 2
von Gerd Dahm
Zur Erläuterung: Der Entwurf Nr.1 wurde am 16.12.10 gegen die Stimmen der Ampel (SPD/Grüne/FDP) und mit den Stimmen CDU/FWG sowie Spang (SPD), Brand (FDP), Linken und NPD abgelehnt.
Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
in der heutigen Sitzung wird wohl das eintreten, was zu erwarten war.
Die Mitglieder des Rates, die im Dezember den Haushalt abgelehnt haben, werden begründen – für den Fall, dass sie nun zustimmen -, dass die Änderungen, die herbeigeführt wurden, weitreichend sind und entscheidend für den Meinungsumschwung.
Diejenigen, die schon im Dezember zugestimmt haben, werden sagen, dass die Veränderungen nicht so weit reichend sind, dass man nun nicht mehr zustimmen könne.
Und diejenigen, die auch heute nicht zustimmen werden, werden dies damit begründen, dass die Veränderungen nicht weit reichend genug sind.
Ich bin sicher, es wird in fast jedem Fall eine Begründung gelingen.
Deshalb ist es müßig, an dieser Stelle die Veränderungen tiefgreifend zu diskutieren.
Viel wichtiger ist die Frage, warum all das, was nun als Änderung eingefügt wurde, warum all dies nicht schon im Dezember in die Diskussion gebracht wurde.
Man muss sich seitens der ablehnenden Fraktionen die Frage gefallen lassen, warum man sich im Dezember in eine Fundamental-Oppositions-Verweigerungshaltung kapriziert hat? Obwohl doch der Vorsitzende der CDU-Fraktion noch im Spätjahr in der Rathauszeitung gesagt hat, man befände sich nicht in der Opposition, sondern trage seitens der CDU-Fraktion Verantwortung für die Stadt.
Diese Verantwortung zu tragen ist auch wohl das Mindeste, vor dem Hintergrund, dass die CDU-Fraktion über 60 Jahre Verantwortung für die Entscheidungen in diesem Rat getragen hat. Dass die Stadt sich heute in dieser katastrophalen finanziellen Schieflage befindet, ist nicht nur dem Bund und dem Land zuzuschreiben, diese desolate Situation ist in weiten Teilen hausgemacht.
Nun zu den Änderungen: Wer hätte sich im Dezember dagegen gesperrt, in die Haushaltssatzung das Ziel einer schlanken Verwaltung hinein zu schreiben?
Wer hätte sich ernsthaft dagegen gesperrt, Planungskosten zu streichen oder zu reduzieren, von denen sowieso klar ist, dass sie sich aufgrund mangelnder personeller Ressourcen im Dezernat IV nicht umsetzen lassen?
Wer hätte sich dagegen gesperrt, die Vorbereitungen zu treffen, um 2012 dem Entschuldungsfond beizutreten? (Hier gestatten Sie mir die Anmerkung, dass so manch einer im Rat, der heute nach dem Entschuldungsfond allzu laut ruft, sich im nächsten Jahr fragen wird, wie er die Geister wieder los wird, die er rief.)
Wer hätte sich dagegen gesperrt, mit den Trägern von Sozialleistungen Zielvereinbarungen zu treffen? (Hier gestatten Sie mir die Anmerkung, dass diese Maßnahme schon vor den Haushaltsberatungen von der zuständigen Bürgermeisterin auf den Weg gebracht worden ist.)
Was hat daran gehindert, diese Vorschläge schon frühzeitig in die Beratungen einzubringen? Es war wohl die Aussicht, sich im heraufziehenden Landtagswahlkampf profilieren zu können.
Nun möchte ich einige grundlegende Dinge zu den so genannten freiwilligen Leistungen, die in den letzten Wochen immer wieder diskutiert wurden, sagen.
Freiwillige Leistungen sind kein Luxus. Eine freiwillige Leistung ist eine Leistung, zu der die Stadt nicht verpflichtet ist. Das bedeutet aber keineswegs, dass es nicht die Pflicht der Stadt ist, sich um solche Leistungen zu kümmern.
Es bedeutet lediglich, dass sie von höheren Instanzen dazu weder per Gesetz noch Verordnung verpflichtet wurde. Daraus schließt: eine freiwillige Leistung ist nicht gleichzeitig eine verzichtbare Leistung.
Viel wichtiger ist doch die Frage, ob eine Leistung sinnvoll oder unsinnig ist, ob sie rentabel oder unrentabel ist, ob sie zukunftsorientiert ist oder ob sie den Stillstand zementiert.
Die Investition in eine Sozialarbeiterstelle ist schon dann eine rentierliche, wenn eine Sozialarbeiterin es schafft, in ihrer Laufbahn zwei oder drei Kinder vor einem langfristigen Heimaufenthalt zu bewahren
Mal abgesehen davon, dass solche Leistungen wesentlich bestimmend sind für das Schicksal von Menschen in besonderen Lebenslagen und oft auch von Menschen am Rande der Gesellschaft. Da kann die Frage nach der Rentierlichkeit schon einen zynischen Zungenschlag bekommen.
Viele zukunftsweisende Investitionen bestimmen wesentlich die Qualität von Städten und sind per Definition freiwillige Leistungen.
Erst kürzlich wurden wir Zeuge einer Diskussion, die zum Inhalt hatte, ob z.B. der Erhalt und die Sicherung der städtischen Buchschätze (hier geht es um zweistellige Millionenwerte) eine freiwillige Leistung sei oder nicht. Solche Diskussionen sind in weiten Teilen nicht nachvollziehbar.
Die Kategorisierung einer Maßnahme oder Investition in die Rubrik „freiwillige Leistung“ darf nie zum alleinigen Maßstab für politische Entscheidungen in diesem Rat werden. Damit würden wir uns der politischen Gestaltungsmöglichkeiten in unserer Stadt vollends berauben.
Gestatten Sie mir noch eine kurze Anmerkung zum Thema Mangelverwaltung. Vor dem Hintergrund eines defizitären Haushaltes stellt sich natürlich ständig die Frage, welche Maßnahme soll noch umgesetzt werden und welche nicht.
Es widerspricht dem Selbstverständnis des Rates, wenn solche Entscheidungen nicht durch den Rat selbst getroffen werden, sondern durch die Verwaltung. Wenn die Verwaltung aufgrund fehlender finanzieller oder personeller Ressourcen nicht in der Lage ist, alle anstehenden Projekte anzugehen, ist dies zwar durchaus nachvollziehbar. Es ist aber Sache des Rates und seiner Ausschüsse, darüber zu beraten, welche Projekte gegebenenfalls hinten anstehen sollen.
Wir werden es nicht mehr hinnehmen, wenn weiterhin Beschlüsse von Ortsbeiräten und Rat mit dem Verweis auf die Überlastung der MitarbeiterInnen oder mangelnden finanziellen Ressourcen auf den
St. Nimmerleins-Tag verschoben werden.
Die Grüne Ratsfraktion hat schon der Dezembervorlage zugestimmt. Da die politische Zielrichtung des Haushaltes nicht verändert wurde, das ist das entscheidende Kriterium, werden wir auch heute zustimmen.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit
Gerd Dahm
Bündnis 90/Die Grünen
zurück zu Reden
|