Rede zum Gemeinsamer Antrag der der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:
"Beflaggung des Rathauses mit der Regenbogenflagge zum Trierer Christopher-Street-Day"
von Christiane Wendler
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,
ich freue mich sehr über die Resonanz, die unser Antrag bisher gehabt hat. Insbesondere die negativen Aeusserungen haben bewiesen, dass er notwendig und sinnvoll ist.
Im Laufe der Diskussion im Vorfeld kristallisierten sich insbesondere zwei Gegenargumente heraus. Zum Einen, etwas salopp ausgedrückt „Da könnte ja jeder kommen“ zum anderen „Hat Trier keine wichtigeren Probleme“.
Beides sind Scheinargumente. Natürlich hat Trier zahlreiche Probleme, die meisten sind finanzieller Natur. Nun ist es einerseits sinnlos, Probleme zu gewichten, zumal jeder einzelne Trierer ein anderes Problem als das Hauptsächliche ansieht. Zum anderen hat dieser Antrag keine Auswirkung auf andere Bereiche. Zum Beispiel hindert uns das Hissen einer Fahne keinesfalls daran, ein Wohnraumkonzept zu entwickeln oder an der Satzung für das Jugendparlament mitzuwirken, wie Sie in den letzten Wochen in der Presse verfolgen konnten.
Das zweite Argument, die Angst, dass jeder Karnevalsverein oder Kegelclub ebenfalls eine Flagge aufhängen wollte, ist noch hinfälliger.
Mir persönlich ist kein Land bekannt, in dem Kegeln ein kriminelles Delikt darstellt. Hingegen gibt es 5 Länder, in denen auf Homosexualität die Todesstrafe steht, 72 in denen man für die Wahl eines gleichgeschlechtlichen Partners im Gefängnis landet. Es gibt Länder in der europäischen Union, in denen Homosexuelle massiv seitens des Staates benachteiligt werden. Ein Beispiel von vielen sind die diskriminierenden Gesetze in Litauen, die entgegen einer Resolution des Europaparlamentes verabschiedet wurden. Diese verbieten beispielsweise Aufklärung an Schulen oder Werbeanzeigen mit sich küssenden homosexuellen Paaren.
Auch in Deutschland haben Homosexuelle noch immer nicht die gleichen Rechte. Die eingetragene Lebenspartnerschaft entspricht der Ehe vor allem in Punkten, in denen es gilt, den Staat zu entlasten. Im Bereich der Einkommens- oder der Grunderwerbssteuer bestehen heute noch erhebliche Nachteile für gleichgeschlechtliche Paare. Auch das Adoptionsrecht ist noch nicht angepasst.
Noch schlimmer steht es um die gesellschaftliche Akzeptanz gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften. Homosexuelle sind oft nur dann toleriert, wenn sie ihre Homosexualität nicht in der Öffentlichkeit zeigen. Tätliche Angriffe aufgrund sexueller Orientierung werden in Trier nicht statistisch erfasst. Deswegen zu behaupten, dass es sie nicht gäbe, ist schlichtweg unsinnig. Auch in Trier ist es vielen Menschen unmöglich, sich mit ihrem Partner in der Öffentlichkeit zu zeigen, ohne angepöbelt zu werden. Selbst die Reaktion von Familienmitgliedern ist oft enttäuschend. Dass es in Deutschland keinen einzigen männlichen Profifussballer gibt, der seine Homosexualität offen mitteilt, ist ein deutliches Zeichen für die fehlende gesellschaftliche Akzeptanz insbesondere Schwulen gegenüber, das nicht abzuleugnen ist.
Das Hissen der Flagge hat einen symbolischen Wert, den bereits über 60 deutsche Städte demonstrieren. Um in den nächsten Jahren auch die Beflaggung vor dem Rathaus sicherzustellen, werden wir das Innenministerium dazu auffordern, das Landesbeflaggungsgesetz dahingehend zu ändern, dass die Kommunen eigenverantwortlich über ihre Beflaggung entscheiden können. In anderen Laendern ist das längst der Fall. Das hätte den Vorteil, dass Rat und Stadtvorstand Farbe bekennen müssten, anstatt sich hinter vermeintlich unveränderbaren Recht zu verstecken.
Natürlich hat dann jede Interessengemeinschaft das Recht, die Stadt darum zu bitten, ihre Flagge zu hissen. Sie hatte das bereits vor unserem Antrag und sie wird es auch nach dem Antrag haben, gleichgültig, ob er angenommen wird oder nicht. Die Beflaggung bei der ADAC-Rallye zum Beispiel war allgegenwärtig und blieb von derartigen Diskussionen verschont.
Dass gerade das Aufhängen der Regenbogenflagge umstritten ist, ist erstaunlich. Schliesslich haben sich inzwischen die meisten der demokratischen Parteien Triers in verschiedener Form zum Thema Gleichberechtigung Homosexueller eindeutig positioniert. Bündnis 90/Die Grünen, SPD und Linke waren in den letzten Jahren auf jedem CSD mit einem Stand vertreten. Die Kandidatin der CDU für den Ortsvorsteherposten von Trier Mitte-Gartenfeld hat auf dem CSD 2009 auf der Bühne eine Rede gehalten. Umso trauriger ist es, dass dieser Antrag nicht ebenso wohlwollend behandelt wird wie die meisten finanziell nicht kostspieligen Auftraege an die Verwaltung.
Die von uns vorgeschlagene Massnahme ist für den Haushalt kostenneutral. Verschiedene Organisationen haben sich bereit erklärt, der Stadt eine Flagge zu spenden. Unseren Antrag kann man nur aus einem Grund ablehnen: fehlendem politischen Willen.
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