Rede zum "Resolution zur finanziellen Ausstattung der Kommunen"
von Petra Kewes
Sehr geehrter Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,
zunächst möchten wir unsere Zustimmung zu ihrer Resolution zum Ausdruck bringen. Wir können ihr Ansinnen voll und ganz nachvollziehen. Schließlich haben Sie keine Vertreter in der Bundesregierung, die ihr Begehren dort vertreten. Und an dieser Stelle haben wir auch gleich unsere ersten Bedenken hinsichtlich der Wirkung dieses Beschlussantrages.
Und unsere Forderungen geht noch weiter: Wir fordern, dass die gebotene Kostenkompensation für die Kommunen durch die Verankerung des Konnexitätsprinzips in Artikel 104a Grundgesetz sichergestellt wird. In Verbindung mit einer engen Eingrenzung der zulässigen Aufgabenübertragung vom Bund auf die Kommunen in Art. 84 und 85 GG wäre ein wirksamer Schutz der Kommunen gewährleistet.
Mittelfristig müssen die Einnahmen der Städte und Gemeinden verstetigt werden. Und dazu muss die Gewerbesteuer nachhaltiger und gerechter ausgestaltet werden. Bündnis 90/Die Grünen entwickelte bereits 2003 das Konzept der kommunalen Wirtschaftssteuer.
1. Soll durch die Einbeziehung gewinnunabhängiger Elemente die Bemessungsgrundlage verbreitert werden.
2. Sollen Freiberufler in die GewSt-Pflicht mit einbezogen werden.
3. Freibeträge für kleine u. mittlere Unternehmen sollen diese entlasten.
Auf Steuersenkungen ist zu verzichten und konkrete Investitionsprogramme sind aufzulegen, die auf die jeweilige Finanzlage der Kommunen zugeschnitten sind. Dabei ist eine nachhaltige Anpassung der Infrastrukturentwicklung an die demografische Entwicklung zu berücksichtigen.
Ein solches nachhaltiges Investitionsprogramm würde in der Krise im Zusammenspiel mit unseren Vorschlägen zur Stabilisierung der Finanzen, nicht nur die Konjunktur beleben, sondern auch die kommunale Infrastruktur zukunftsfähig machen.
Zweifelsfrei ist es wichtig, dass die Gemeindefinanzkommission ihre Arbeit wieder aufnimmt. Ziel der Kommission muss es sein, die Finanzlage der Kommunen zu verbessern. Deshalb kritisiert Petra Roth, Städtetagspräsidentin, dass die GewSt im Vorfeld bereits durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz und jetzt aktuell durch weitere Änderungen an der Unternehmenssteuerreform geschwächt wird. Es gibt keine tragfähige Alternative zur GewSt.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Petra Kewes
Bündnis 90/Die Grünen
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