Reden:

Rubrik Thema Datum

Stadtrat: Reden

Bewerbungsrede

29.10.2009


Bewerbungsrede von Angelika Birk



Angelika Birk Sehr geehrter Oberbürgermeister Jensen,

sehr geehrte Mitglieder des Stadtvorstandes,

sehr geehrte Mitglieder des Stadtrates,

sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung,

sehr geehrte Damen und Herren,

herzlichen Dank für die Möglichkeit, mich Ihnen heute öffentlich vorstellen zu dürfen.


Sehr gern komme ich in die älteste Stadt Deutschlands, in Ihre schöne Kultur- und Sportstadt Trier, um hier die kommunale Bildungs- und Soziallandschaft mit zu gestalten.

Die anspruchsvolle Aufgabe des neu geschnittenen Dezernates reizt mich außerordentlich. Geht es doch darum, die Ressourcen zu schaffen, damit alle - von den Kleinkindern bis zu den Senioren ihre Potentiale entfalten können.

Jeder Ihrer so verschiedenen Stadtteile braucht attraktive Orte des Lernens und der Begegnung, eine Vielfalt von gut vernetzten Betreuungs- und Bildungseinrichtungen - und Sportstädten, sowie niedrigschwellige soziale Hilfen für Kinder und Erwachsene.

- Ausgrenzung überwinden,
- und demokratische Teilhabe vor Ort und im Alltag verwirklichen,
- Schulstandorte sichern,
- und mit Hochschulen kooperieren,
- gutes Wohnen zu günstigen Preisen in stabilen Nachbarschaften ermöglichen,
- Öffentliche Räume schaffen, die zu Begegnung und körperlicher Bewegung einladen,
- Benachteiligten einen Zugang zum ersten Arbeitsmarkt eröffnen,
- belastbare Netze für Gesundheitsversorgung und Pflege knüpfen,
- den demographischen Wandel gestalten.

Diese Ziele sind
auch und gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten,
auch und gerade angesichts der außerordentlich angespannten Haushaltslage der Stadt Trier kein Luxus, sondern notwendige Grundlagen für ein kommunales Oberzentrum und seine Region.


Hierfür gilt es
- Ressourcen effizient und mit Synergieeffekten zu nutzen,
- Verwaltungshandeln transparent zu organisieren,
- integrativ und interdisziplinär zusammen zu arbeiten,
- und eine Vielzahl von Akteurinnen und Akteuren frühzeitig an den Entscheidungen zu beteiligen.

Diese Arbeit ist mir sehr vertraut. Hierfür bringe ich über 30 Jahre Erfahrung in verschiedenen Berufen und Funktionen auf verschiedenen politischen Ebenen mit.
Lassen Sie mich einige Stationen nennen:

Als Frauenbeauftragte und Amtsleiterin der Hansestadt Lübeck habe ich von 1989 bis 1996 an der Reform der Personalverwaltung und Finanzorganisation der Stadt mitgewirkt.

Unter sehr schwierigen Haushaltsbedingungen habe ich ein Netz neuer professioneller Angebote für Frauen und Kinder in Notlagen eingeführt.
Nach der Öffnung der deutschdeutschen Grenze unmittelbar bei Lübeck, herrschte Wohnungsnot. Ich konnte damals insbesondere für Alleinerziehende ein erfolgreiches gesellschaftliches und fachliches Bündnis zur Wohnraumversorgung initiieren.
Die Neugestaltung der Kasernenstandorte ist in Lübeck inzwischen mit zahlreichen attraktiven Wohngebieten abgeschlossen.

Hier in Trier können Sie auch auf erfolgreiche Konversionsprojekte verweisen, sind aber auch noch mitten in diesem Prozess. Ich würde Sie, Frau Baudezernentin Kaes-Torchiani gern bei seiner Gestaltung unterstützen, und meine Detailkenntnis zur Wohnraumversorgung und generationenübergreifenden Wohnprojekten einbringen. Letztere haben mich im Übrigen so überzeugt, dass ich sie auch für mich persönlich als Wohnform gewählt habe.

1996 bis 2000, gestaltete ich unter der Leitung der Ministerpräsidentin Heide Simonis als Ministerin für Frauen, Jugend, Wohnungs- und Städtebau die Politik des Landes Schleswig Holstein mit. Während dieser ganzen ersten Legislaturperiode der rotgrünen Landesregierung in Kiel konnte ich mit meinen Ressorts durch Pionierarbeit im eigenen Land und Bundesratsinitiativen mehr Teilhaberechten von Kindern und Jugendlichen insbesondere bei der baulichen Gestaltung ihres Lebensraums den Weg ebnen.

Ich freue mich, dass die Einrichtung eines Jugendparlaments und weitere Beteiligungsformen für Kinder und Jugendliche von Ihnen aktuell auf die Agenda gesetzt werden.
Ich sehe auch mit Freude, die sehr entwickelte Landschaft von Kindertagesstätten, die es nun gilt, um Krippenangebote zu erweitern, um endlich auch in Deutschland den Versorgungsrad unserer europäischen Nachbarn zu erreichen. Dieses Ziel steht bei Ihnen zu recht oben auf der Agenda.

Mein wohnungsfachliches finanzpolitisches know how konnte ich als Ministerin bei der völligen Umgestaltung des Landeswohnungsbauprogramms auf die so genannte vereinbarte Förderung einsetzen. Wohnungsgrundrisse für alle Lebenslagen, Barrierefreiheit, Energiesparendes Bauens und günstige Sozialmieten galt es mit Baufinanzierungsmodellen zu verbinden, die nachhaltig denkende Investierende locken. Außerdem gehörte ich zu den treibenden Kräften in der Landesbauministerkonferenz, die sich für die Schaffung des Bundesprogramms soziale Stadt stark machten, und habe selber die ersten Projekte im Norden realisiert.
Gern bringe ich diese Erfahrung in die Gestaltung der Projekte Soziale Stadt hier in Trier ein und werde mich gemeinsam mit Stadtvorstand und Stadtrat dafür einsetzen, dass es nicht nur bei den jetzt begonnenen Projekten bleibt.

Das Wahljahr 2000 – geprägt von außenpolitischen Ereignissen, Stichwort Kosovokrieg, brachte den GRÜNEN insgesamt, aber auch in Schleswig Holstein - ein schlechtes Ergebnis. Dafür übernahmen der Umweltminister der GRÜNEN, die Fraktionsvorsitzende und ich die Verantwortung und traten zwei Tage nach der Wahl zurück.
Seither arbeite ich als bildungs- und sozialpolitische Sprecherin meiner Fraktion. Zunächst mit Regierungsverantwortung, nach der Wahl 2005 in der Opposition.


In einer kleinen Fraktion umfasst dies Schul-, Hochschul-, Weiterbildungs- und Kulturfragen, Arbeitsmarktpolitik, Politik für Menschen mit Behinderungen, Kinder, - und Jugendpolitik, Gesundheitspolitik, Weiterentwicklung der Pflege und last but not least Frauenpolitik und die Integration von Menschen mit Migrationshintergrund.

Wie sich Bildungsprozesse und soziale Interaktion von Kindern und Jugendlichen ganz anders aus der Perspektive eines Trägers kultureller Jugendarbeit darstellen, erfahre ich seit 2001 aus meiner ehrenamtlichen Tätigkeit als Vorsitzende des Bundesverbandes Jugend und Film, dem circa 1000 medienpädagogische Einrichtungen angehören.

Ich bin sicher, dass ich mit dem Hintergrund dieser Erfahrung rasch auch einen Zugang zu den vielen Aktiven im Sport gewinnen kann. Ich kenne zum Beispiel die Auseinandersetzung um die Gestaltung des Generationenwechsels in Verbänden und ich schätze die große gesellschaftliche Integration, die der Sport leistet.
Eintracht Trier hat zwar nun jüngst gegen den 1. FC Köln Null zu Drei verloren. Ich glaube dennoch an die Kraft des Sportes in Trier und bin neugierig, seine vielen Akteurinnen und Akteure kennen zu lernen. Ich begrüße es, dass sich der Stadtrat Trier dazu entschlossen hat, ein Schwimmbad zu sanieren, - jedes Kind sollte Schwimmen lernen-, und Plätze mit Kunstrasen ausstatten will.


Meine Damen und Herren,

aktuell steht sehr bald die von Ihnen schon seit einiger Zeit begonnene Schulenwicklungsplanung zur Entscheidung an.
Anfang des nächsten Jahres melden Eltern erstmals Kinder an einer Gesamtschule in Trier an. Gleichzeitig hat der Prozess zur Realschule Plus begonnen und auch die Gymnasien werden - wie überall in Deutschland - mehr Zulauf haben. Als Oberzentrum ist Trier für die Region außerdem auch ein zentraler Standort für die berufliche Bildung. An den Grundschulen macht sich die geringere Kinderzahl deutlich bemerkbar.

Dieses Bildungsthema ist mir ein Herzensanliegen und ich werde es beim Arbeitsbeginn im Februar sofort mit Elan aufgreifen. Aus dem Schulreformprozess in Schleswig Holstein weiß ich, dass eine gute Zusammenarbeit innerhalb der Stadtverwaltung, mit den umliegenden Gemeinden, dem Kreis und den Landesbehörden unerlässlich ist, um bei knappen Zeit- und Geldressourcen eine gute Schulkultur des gemeinsamen Lernens und der individuellen Förderung zu erreichen.

Der neue Schuljahrsbeginn muss gut klappen in Trier. Die Integrative Gesamtschule soll nach zwei Jahren in der Evaluation zeigen können, dass sie ihrem Namen Ehre macht, insbesondere auch die Kinder mit besonderem Förderbedarf betreffend.


Die Zusammenarbeit von Kindertagesstätten aber auch der gesamten Jugendhilfe mit den Schulen auf Augenhöhe, ist ein weiteres Nahziel, das sich die neue Mehrheit im Stadtrat gesetzt hat und dem ich mich ebenfalls im ersten Arbeitsjahr widmen werde.

Hierbei sehe ich die Chance, die Grundschulstandorte zu erhalten und gleichzeitig als Ort des vor- und außerschulischen Lernens neu zu gestalten, sowie das Ganztagsschulangebot entscheidend auszuweiten. Die dazu notwendige Jugendhilfeplanung muss entsprechend auf die Stadtteil- und Schulentwicklung abgestimmt werden. Auch hierzu werde ich, wie im Schulbereich auf die umliegenden Kommunen und den Kreis, vor allem aber auch auf die freien Träger zugehen, um die Kooperation zu suchen.

Um wirklich jedem Jugendlichen einen Ausbildungsplatz zu verschaffen, bedarf es neuer Konzepte des Übergangs Schule/ Beruf, für die die Landesregierung Weichen stellt. Der Erfolg stellt sich aber nur ein, wenn sich auch die örtliche Wirtschaft nachhaltig engagiert.
Um dies zu sichern, setze ich auch auf die Unterstützung der neuen Führung des Wirtschaftsdezernates.



Meine Damen und Herren,

Wir werden alle älter als die Generationen vor uns. Dies ist ein Gewinn. Ich freue mich, dass die Stadt Trier begonnen hat, ihre Bildungslandschaft nicht nur auf junge Menschen, sondern auf alle Generationen auszurichten und außerdem den Senioren und Menschen mit Behinderungen mehr Rechte geben will.
Die Gestaltung der Daseinsvorsorge ist allerdings alles andere als kostenneutral, wenn sich zunehmend mehr Menschen aus Altergründen oder wegen einer Behinderung nicht allein versorgen können.
Ich sehe es deshalb als vielfach noch unterschätzte Herausforderung, gemeinsam mit den freien Trägern ein vielfältiges Angebot für Menschen mit Behinderung und Pflegebedarf zu schaffen, das mehr ambulante und teilstationäre Lösungen anbietet als bisher.

Gerade hierzu habe ich mich in den letzten zwei Jahren im Landtag konzeptionell und aufgrund der Betroffenheit meiner nächsten Angehörigen auch persönlich sehr engagiert.

Meine letzten Sätze richte ich mit besonderer Widmung an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung. Sie haben mit einem großen Kraftakt die Umstellung des Haushaltes auf die Doppik geschafft und sehen die Umsetzung des Bürgerhaushalt auf sich zukommen.
Nun sollen die Dezernate neu geschnitten werden, was nicht nur für die Finanzfachleute unter Ihnen, sondern für alle - Neuerungen und zunächst mehr Arbeit bedeutet.

Ich bin mir dessen voll bewusst und ich werbe hiermit dafür, diesen komplexen Prozess planvoll und entschlossen, aber gleichzeitig behutsam und mit Rücksicht aufeinander anzugehen.

Ich bin dazu bereit und will mich gerne auf das Gemeinwohl aller Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Trier verpflichten lassen.

Deshalb bitte ich jetzt Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren des Stadtrates um Ihre Stimme und Ihr Vertrauen!




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