Rede zur "Konstituierende Sitzung des Rates der Stadt Trier"
von Richard Leuckefeld
Anrede
Zu Beginn nehme ich mir das Recht heraus, etwas Nostalgiepflege in eigener Sache zu betreiben.
Vor genau 25 Jahren sind die Grünen erstmals in den Trierer Stadtrat eingezogen. Ich durfte damals, wie heute, für unsere Fraktion die Eröffnungsrede halten.
Aus heutiger Sicht beinhaltete diese Rede nichts überaus Revolutionäres.
So war von einem umweltfreundlichen Verkehrskonzept mit stärkerem Anteil von ÖPNV und Fahrrad die Rede.
Mehr Grünflächen in der Stadt, einer Energiepolitik, die sich vom RWE löst und dezentrale, regenerative Stromerzeugung wurden gefordert.
Wir riefen nach einer Demokratisierung der Kommunalpolitik mit stärkerer BürgerInnenbeteiligung.
Darüber hinaus spielte die bevorstehende Inbetriebnahme des AKW Cattenom, die Forderung nach einem Frauenhaus und ganz besonders, die Neugestaltung des Viehmarktplatzes eine Rolle.
Wir warfen dem Stadtvorstand und insbesondere OB Zimmermann vor, die Probleme nicht sehen zu wollen, und sich stattdessen lieber in der Rolle eines imperialen Baumeisters und gönnerhaften Kunstliebhabers zu präsentieren.
Nach dieser Rede mochten uns die beiden anderen Fraktionen und der Stadtvorstand nicht mehr.
Der OB ließ öffentlich polemisieren, dass unsere Politik tausende Arbeitsplätze kosten würde. Die CDU-Fraktion änderte mit ihrer absoluten Mehrheit den Schlüssel der Geldzuweisungen an die Fraktionen.
Die Grünen bekamen 50 % weniger, sie selbst 15 % mehr.
Unser Fragerecht in den Ausschüssen wurde beschnitten, und die Verwaltung bekam einen Maulkorberlass. Sie durften nicht mehr mit uns reden.
Alles musste über den Schreibtisch des OB laufen.
(Nachträglich sei verraten, dass sich nicht alle daran hielten.)
Das waren unsere erste Erfahrungen in Trier mit der parlamentarischen Demokratie.
Auch die SPD Fraktion ließ in einer Pressemitteilung verlauten:
(Zitat) „Grüne große Gefahr für die Bürger“ – die Auffassungen der Grünen würden die Gesellschaft in eine vorindustrielle, handwerkliche Produktion zurückwerfen.
Schließlich beruhigte man aber die Trierer mit der Feststellung:
„Nach Auffassung des SPD-Fraktionsvorstandes haben die Grünen auch in Trier den Höhepunkt ihrer politischen Aktivitäten überschritten, denn aus vielen Gesprächen, auch mit Jugendlichen, wisse man, dass die Bürger des bloßen Lamentierens, so wie es von dieser Fraktion praktiziert werde, überdrüssig seien.“
Nun sind 25 Jahre ins Land gezogen, vieles hat sich geändert. Wir haben uns weiter entwickelt.
Aus 3 wurden 10 grüne Ratsmitglieder. Die CDU hat sich verändert und nicht mehr die absolute Mehrheit.
Die Verwaltung darf wieder mit uns reden, und der heutige OB ist bei weitem nicht so imperial, wie sein Vor-Vorgänger.
Auch wenn viele grüne Forderungen und Überlegungen von damals heute gesellschaftlich akzeptiert und politischer Standard sind, gibt es nach wie vor in zentralen Punkten erhebliche Defizite, die nach Lösungen rufen.
In dieser Situation ist es hilfreich, wenn die Fraktionen, die jetzt um ein Mehrheitsbündnis ringen, ihre Vorstellungen auf den Punkt bringen müssen. Wir halten dies für notwendig, damit die BürgerInnen wissen, was sie von einer zukünftigen Kommunalpolitik erwarten können.
Es ist aber auch die Grundvoraussetzung, dass dieses Bündnis über 5 Jahre arbeiten kann und Ergebnisse bringt.
Ergebnisse, die wir folgendermaßen skizzieren wollen:
Umweltschutz ist für uns ein zentrales Thema, dem eine stärkere Gewichtung zukommen wird. Dies muß sich auch in der Verwaltungsstruktur und in den Organisationsformen des Stadtrates widerspiegeln.
Mobilität ist ein brisantes und kontrovers diskutiertes Umweltthema in dieser Stadt.
Wir möchten bis zum Ende dieser Legislaturperiode eine Zunahme der Anteile von ÖPNV, Rad- und Fußgängerverkehr am Gesamtverkehr.
Straßenneubaumaßnahmen sind unter diesem Aspekt zu prüfen oder müssen eine nachweisbare Entlastungswirkung für andere Bereiche haben.
ÖPNV-Trasse Petrisberg und Regionalbahn, sprich Westtrasse und entsprechende Haltepunkte müssen zur Entscheidungsreife gebracht werden.
Bei der Stadtplanung steht für uns im Vordergrund:
- der respektvolle Umgang mit bestehender Stadtstruktur
- durch städtebauliche Maßnahmen, Wohn- und Lebensqualität steigern
- Vermeidung von Landschaftszersiedlung
- Schaffung von Planungssicherheit.
Neben vielen Einzelmaßnahmen in Zusammenhang mit einem neuen Mobilitätskonzept, möchten wir die Vision „Stadt am Fluss“ vorantreiben, und dazu innerhalb der nächsten 5 Jahre einen städtebaulichen Wettbewerb durchführen.
Die Themen „Soziale Stadt Trier-West“, die Umwidmung ehemals militärisch genutzter Flächen, die Umnutzung der Gneisenau-Kaserne und die Entwicklung großer, im Privatbesitz befindlicher Flächen sind ganzheitlich zu betrachten.
Diese Flächen müssen nach dem Schwerpunkt - Wohnen, Dienstleitung, Kultur und Tourismus - entwickelt werden.
Weitere Priorität hat für uns auch der Erhalt und die Schaffung bezahlbaren Wohnraums. Wir möchten städtisches Wohneigentum nicht weiter verkaufen, sondern sanieren.
Energiepolitik ist für uns ein wesentlicher Bestandteil von Umweltpolitik.
Wir möchten die Stadtwerke als regionalen Energieversorger stärken. Gleichzeitig soll aber auch eine Umwandlung vom Energieverkäufer zu Energiedienstleister erfolgen.
Den Ausbau von regenerativer Energieerzeugung – sowohl bei den Werken als auch durch den Einstieg in Bürgerkraftwerke –
wollen wir unterstützen.
Ansonsten gilt die These: Die beste Energie ist die nicht verbrauchte.
Mit verbesserter Energieeffizienz, sowohl im öffentlichen wie auch im privaten Bereich, bei der Altbausanierung oder bei Neubaugebieten – steht man ökologisch wie finanziell auf der richtigen Seite.
Deshalb brauchen wir eine funktionierende Energieagentur.
Wirtschaftsförderung wird eine wichtigere Rolle in der Zukunft spielen. Dabei geht es nicht in erster Linie darum, subventionierte Gewerbeflächen zu erschließen und bereitzustellen.
Wir möchten den Aufbau einer regionalen Wirtschaftsförderungsgesellschaft und die Umstrukturierung des Amtes für Wirtschaftsförderung zu einer Agentur mit neuer Agilität.
Wir möchten, dass keine neuen Gewerbeflächen mit öffentlichen Geldern erschlossen werden, solange keine vollständige Bestandsaufnahme der freien bzw. brachliegenden Flächen – auch die in privater Hand – vorliegt.
Erst auf Grundlage dieser Informationen kann über Neuausweisungen entschieden werden.
Wir möchten ein buntes und vielfältiges Einzelhandelsangebot, und keinen ruinösen Verdrängungswettbewerb der Filialisten.
Wir wollen das Handwerk und die mittelständigen Betriebe stärken, in dem wir innovative, umweltfreundliche Investitionen und Technologien unterstützen.
Unserer wichtigsten Ressourcen: Geschichte, Landschaft und Kultur wollen wir stärker nutzen: Ein facettenreiches, touristisches Angebot entwickeln.
Schulen sollen verstärkt die Lern- und Lehrmittel erhalten, die sie zur Vermittlung von Bildung benötigen. Schulsozialarbeit soll ein erhöhter Stellenwert eingeräumt werden.
Zielgerichtete Schulentwicklung bedarf einer klareren, organisatorischen Aufgabenstellung in der Verwaltung und muss unter Einbeziehung der Region und mit den beteiligten Kommunen erfolgen.
Bei Bedarf d.h. Elternwille, sollte eine zweite IGS geplant werden.
Soziale-/Jugendpolitik ist nicht nur Reagieren auf Missstände.
Auf der Grundlage einer regelmäßig fortzuschreibenden Sozialberichterstattung muss präventiv gehandelt werden.
Nicht zuletzt ist präventives Handeln für die Stadt kostengünstiger als Schadensbekämpfung.
Wir streben einen bedarfsgerechten Ausbau der Kinderbetreuung an.
Die Einführung eines Familienpasses, wenn möglich auch unter Einbeziehung privater Unternehmen.
Auch im Sozialbereich gilt es Ernstzumachen mit der BürgerInnenbeteiligung:
Ein Jugendparlament sollte eingerichtet werden.
Der Behindertenbeirat ist auf den Weg zu bringen und ein Seniorenbeirat einzusetzen und das Integrationskonzept ist umzusetzen.
Wir möchten ein wohnnahes Angebot an Sport- und Spielstätten, die nicht immer viel Geld kosten müssen. (Beispiel Neubaugebiet Euren)
Kultur in unserer Stadt ist primär künstlerische Kommunikation, Austausch und kritische Reflexion.
In zweiter Linie ist Kultur natürlich auch ein Wirtschafts- und Tourismusfaktor.
Die Teilhabe an Kultur sollte – auch finanziell – für jeden/jede MitbürgerIn möglich sein.
Wir sind uns bewusst, dass kulturelle Arbeit kritisch begleitet werden muss und Zuschüsse transparent zu halten sind.
Das Kulturbüro sollte Koordination- und Anlaufstelle für Kulturinteressierte sein. Eine Kultur-GmbH lehnen wir ab.
Das Stadttheater ist an seinem jetzigen Standort zu sanieren und als 3-Sparten-Haus zu erhalten.
Anrede
Und nun zum Knackpunkt: Wie finanziert man das Alles? Eine neue Ausrichtung der Kommunalpolitik muss nicht unbedingt mehr Geld kosten.
Es kommt darauf an wie man den Haushalt neu gewichtet.
Neues Denken und Handeln bedeutet nicht automatisch mehr Kosten.
Im Gegenteil – Nachhaltigkeit kann sich schon schnell auszahlen. Nichts desto trotz bleibt die katastrophale Lage der Finanzen dieser Stadt eine Hauptproblem. Doch der Fisch stinkt vom Kopf her.
Solange Bund und Land den Kommunen immer mehr Aufgaben zuteilen, gleichzeitig aber nicht für eine gesunde, finanzielle Grundlage sorgen, können wir nichts anderes tun, als den Mangel sozialverträglich zu verwalten.
Statt Brot und Spiele – Schweiß und Tränen – die BürgerInnen wird es nicht freuen.
Anrede
Ein Stichwort möchte ich abschließend noch aufgreifen, das da lautet „Politikverdrossenheit“.
Auch bei den Kommunalwahlen zeigte sich diese an der niedrigen Wahlbeteiligung.
Es reicht nicht darüber zu lamentieren, man muss auch die Gründe wahrnehmen. Die BürgerInnen gewinnen doch zunehmend den Eindruck, dass nicht die Politik der bestimmende Faktor in diesem Land ist.
Angesichts der Krise glauben doch viele, dass BankerInnen und ManagerInnen, die PolitikerInnen am Nasenring durch die Arena ziehen.
Runtergewirtschaftete Banken – seien es Landesbanken oder die HypoReal – werden als „systemrelevant“ deklariert und mit Milliarden Steuergeldern unterstützt bzw. es wird gebürgt.
Millionen von Arbeitslosen und Harz-4-EmpfängerInnen hätten auch gerne einmal gehört, dass sie relevant sind für das „System“.
In ihrer Not verscherbeln die Kommunen ihre Müllentsorgung oder Energieversorgung an Großkonzerne, ihre Wasserversorgung an Heuschrecken. Überforderte PolitikerInnen lassen sich mit undurchsichtigen Vertragswerken über den Tisch ziehen.
Mit den Zauberbuchstaben „PPP“ (Public Privat Partnership) versucht man sich aus der Finanzmisere zu retten.
Privatisieren auf Teufel komm raus und damit der Entzug vieler kommunaler Aufgaben aus der öffentlichen Kontrolle.
Nein, soweit ist es in Trier noch nicht.
Aber es gab in der Vergangenheit Entwicklungen dieser Art - siehe Stadtwerke – siehe ART – siehe Südbad – siehe die Überlegungen für eine Kultur GmbH.
Wir Grüne werden uns energisch dagegen wehren, dass es in Trier einen Rückzug der Politik aus kommunaler Verantwortung gibt.
Wir wissen, dass wir bei den laufenden Bündnisgesprächen einen Partner haben, der das anders sieht. Da wird es sicherlich noch Reibungspunkte geben. Aber es kann nicht die Aufgabe dieses demokratisch, legitimierten Stadtrates sein, sich schrittweise selbst zu entmachten.
Anrede
Ich weis nicht, ob man das Wahlergebnis aus dem Juni als historisch bezeichnen kann
Das wäre wohl zu hoch gegriffen. Aber es ist eine Besonderheit in der Trierer Nachkriegsgeschichte.
Egal welche Bündniskonstellation zustande kommt. Es wird neue Akzente in der Trierer Politik geben
Es wird sich nicht alles von heute auf morgen verändern. Hohe Erwartungen können nicht ad hoc erfüllt werden.
Wir werden in der Bürgerschaft Überzeugungsarbeit leisten müssen, und wir werden versuchen sie weitgehend an der Politik zu beteiligen, damit sie auf neuen Wegen mitgehen.
Aber neue Wege wird es geben!
Wir wünschen allen Mitgliedern dieses Rates – vielleicht mit einer Ausnahme – eine sachliche Streitkultur, viele gemeinsame Beschlüsse und einen weitgehend angenehmen Aufenthalt in diesem Saal.
Richard Leuckefeld
Bündnis 90/Die Grünen
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