Konsequenzen auch vor Ort ziehen -- Arbeit gegen Rechtsextremismus unterstützen !
GRÜNE fordern Koordinationsstelle gegen Rechts
In den Haushaltsberatungen des Steuerungsausschusses am Mittwoch wird die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen den Antrag zur Einrichtung einer 400-Euro Stelle zur Abstimmung stellen. Diese soll die Koordination gegen Rechts beinhalten und beim Multikulturellen Zentrum e.V. angesiedelt sein.
Die jüngst bekannt gewordenen unfassbaren Verbrechen von Neonazis, denen mindestens zehn Menschenleben zum Opfer gefallen sind, machen auf dramatische Weise deutlich, wie bitter notwendig das gesellschaftliche Handeln gegen diskriminierendes Gedankengut ist.
Der deutsche Bundestag hat in der vergangenen Woche die geplanten Kürzungen im Bereich der Arbeit gegen Rechtsextremismus zurückgenommen und sich deutlich dazu bekannt, die Zivilgesellschaft in ihrem Kampf gegen menschenverachtenden Rassismus konsequenter als bisher zu unterstützen. Das begrüßen wir sehr!
Nach Auffassung der Grünen müssen auch vor Ort Konsequenzen gezogen werden.
Bislang war es dem ehrenamtlichen Engagement einiger couragierter Bürgerinnen und Bürger zu verdanken, dass Aufmärsche der NPD und ihr assoziierter "Kameradschaften" nicht unbeantwortet blieben.
Immer wieder wurde unmissverständlich klargemacht, dass Trier eine bunte und tolerante Stadt im Herzen Europas ist und bleiben wird. Die aktiven Bürger und Bürgerinnen sind nicht nur reaktiv tätig geworden, sondern haben darüber hinaus kontinuierliche Bildungs- und Öffentlichkeitsarbeit geleistet: u.a. wurden Postkartenaktionen, Stadtteilfeste, Informationsveranstaltungen und Kunstprojekte organisiert.
Dass der Stadtrat das Thema nicht erst jetzt ernst nimmt, beweist der von ihm initiierte Bürgerkongress, an dem diverse Initiativen und Vereine teilgenommen haben. An diesem Punkt wollen wir anknüpfen:
Mit dem Einsatz eines sehr überschaubaren Betrages von ca. 5000 EUR kann die Stadt einen wesentlichen Beitrag dazu leisten, die Arbeit des Bündnis gegen Rechts (BgR) abzusichern und auf noch breitere Füße zu stellen.
Das Multikulturelle Zentrum Trier e.V. verbindet kontinuierliche Arbeit in diesem Bereich mit dem notwendigen Hintergrundwissen und ist immer wieder in einen konstruktiven Dialog mit den im Stadtrat vertretenen Fraktionen getreten.
Zudem verfügt der Verein über Kontakte zu Experten im gesamten Bundesgebiet. Deshalb sollte auf das dort vorhandene Know-How zurückgegriffen werden.
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