Aral-Tankstelle in der Ostallee: Grüne fordern transparente Vertragsverhandlung
In der letzten Stadtratssitzung wurde der Grundsatzbeschluss zur Verlängerung des Pachtvertrages
der Tankstelle in der Ostallee getroffen. Die Stadtratsfraktion von Bündnis90/Die Grünen
haben nun die Baudezernentin darum gebeten, in der nächsten Ausschusssitzung die Beratung
und Festlegung der Eckpunkte einer Vertragsverhandlung mit der Deutschen BP beraten zu
lassen.
Dabei soll es um die Höhe der zukünftigen Pachteinnahmen, die Dauer der Vertragsverlängerung
und erforderliche Lärmschutzmaßnahmen gehen. Zur Diskussion soll auch die Frage gestellt
werden, ob mit der Pachtverlängerung Auflagen zum Verkauf außerhalb der regulären Ladenöffnungszeiten
verbunden werden. Des Weiteren soll darüber beraten werden, ob die für den Tankstellenbetrieb nicht benötigten Stellplätze an die Stadt zurückfallen und diese Fläche - entsprechend dem gültigen Vertrag teilfinanziert von der Deutschen BP - begrünt wird. Außerdem wollen die Grünen von der Stadtverwaltung wissen, wann und wie die Situation für Radfahrer und Fußgänger in der Ostallee trotz Verbleibs der Tankstelle verbessert werden kann und mit welchen Mehrkosten eine Übergangslösung verbunden ist.
Die Grünen hatten sich in den letzten Jahren für Fahrradstreifen im Alleenring eingesetzt. Ziel
sei es jedoch im Alleenring mindestens eine Umweltspur für Busse und Radfahrer einzurichten.
Die Woche der Mobilität in der Christophstraße und die dort über einen längeren Zeitraum durch
Bauarbeiten bedingte Sperrung einer Straßenspur habe die Machbarkeit eindrucksvoll bewiesen
– der befürchtete Stau sei ausgeblieben.
In der letzten Stadtratssitzung wurde von Seiten der Befürworter einer Pachtverlängerung bedauert,
dass die Beratungen 2009 in nicht öffentlichen Sitzungen erfolgten. Hierzu sagte Dominik
Heinrich von der Grünen Stadtratsfraktion: „Wir freuen wir uns, dass damit endlich die Voraussetzung
geschaffen ist, die Inhalte des Pachtvertrages öffentlich zu diskutieren.“ Gerade weil
in der Diskussion die Höhe der Pachteinnahmen ein wichtiges Kriterium war, sollten der Öffentlichkeit
sämtliche Vertragsinhalte bekannt gemacht werden.
In Anbetracht der prekären Haushaltssituation der Stadt Trier wollen die Grünen nun weitere
Pachtverträge und Vereinbarungen mit Unternehmen auf den Prüfstand stellen, um die städtischen
Einnahmen zu erhöhen.
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