Grüne fordern transparentes Petitionsrecht in Trier
In der kommenden Sitzung des Stadtrates bringen die Grünen einen Antrag ein, der das Petitionsrecht in Trier transparenter machen soll.
„Ein elementares Bürgerrecht, das weder die Bürger, noch die politisch Verantwortlichen in Trier richtig kennen, kann auch nicht sinnvoll wahrgenommen werden“, erklärt das Grüne Stadtratsmitglied und ehemalige Mitglied im Petitionsausschuss des Landtages, Reiner Marz.
„Die Rechtslage ist eindeutig, es kommt nur noch darauf an, dass wir ein Verfahren entwickeln, durch das das Petitionsrecht in Trier zu einem Element der Bürgerbeteiligung und der Bürgernähe wird“, so Marz.
Der Rat müsse überlegen, auf welche Weise er die Bürger dazu einlädt sich mit ihren Anregungen und Beschwerden an ihn zu wenden.
Die GRÜNEN wollen mit ihrem Antrag erreichen, dass sich alle Fraktionen bis Ende Mai auf einen gemeinsamen Vorschlag einigen; dabei werden sie vorschlagen, die Behandlung von Eingaben der Bürger im Internet nachvollziehbar zu machen.
Teil der Beratungen soll auch die Prüfung zur Einrichtung eines Petitionsausschusses sein.
„Wir sind zuversichtlich, dass dabei ein konsensfähiges, vernünftiges und transparentes Verfahren herauskommt,“, so Marz abschließend.
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