Win-Win-Situation für ein Mehr an Sicherheit –
Grüne fordern weiterhin die
kommunale Geschwindigkeitsüberwachung in städtischer Hand !
Anlässlich der aktuellen Berichterstattung im Trierischen Volksfreund, fordern die Grünen weiterhin, dass die Stadt Trier sich ihrer Verantwortung für alle Verkehrsteilnehmer stellt und die kommunale Geschwindigkeitskontrolle selbst in die Hand nimmt.
„Gerade zum Schutz der schwachen Verkehrsteilnehmer, wie Kinder, Senioren und Radfahrer, ist es notwendig, dass die Kontrolldichte erhöht wird“, erklärt die mobilitätspolitische Sprecherin der Grünen Ratsfraktion Anja Reinermann-Matatko.
„Dass dies die Polizei, bei ihrem breiten Aufgabenspektrum und der geringen Ausstattung nicht leisten kann, liegt auf der Hand“, so Reinermann-Matatko weiter.
Das bisher von Seiten der Stadt Trier immer wieder vorgeschobene Argument, dass die Geschwindigkeitsüberwachung in kommunaler Hand nicht finanzierbar sei, ist aus grüner Sicht, nicht einmal im Ansatz haltbar. „Die vom TV aufgeführten Beispiele zeigen deutlich, dass die Stadt hier nicht draufzahlen wird“, sagt Petra Kewes die Sprecherin für Finanzen der Grünen.
„Im Gegenteil, es ist sogar mit erheblichen Einnahmen zu rechnen. Wir sollten nicht warten bis uns die ADD zu einem solchen Schritt auffordert, sondern selbst die Initiative ergreifen“, so Kewes. Der Polemik, der „Abzocke“ entgegnen die Grünen, dass niemand zahlen muss, der sich an geltendes Verkehrsrecht hält.
„Die Stadt Mainz hat die Geschwindigkeitsüberwachung schon eingeführt und dabei zehn neue Stellen geschaffen und rechnet mit einer Einnahme von einer halben Millionen Euro. Das ist aber nicht unser Ziel“, so Kewes, „ wenn wir die Verkehrssicherheit erhöhen können und mit einer schwarzen Null am Ende des Jahres dastehen, ist das eine erhebliche Verbesserung zum Status Quo.“
Als äußerst positiver Effekt kommt noch hinzu, dass die Polizei sich wieder auf andere Sicherheitsaufgaben konzentrieren kann. „Dieser Win-Win-Situation für ein mehr an Sicherheit, kann sich doch ernsthaft niemand entziehen wollen“, so Petra Kewes abschließend.
zurück zu Presse-Aktuell
|