In Bildung und Erziehung investieren!
Sinnvolle Mobilität fördern!
Nach der ersten Klausurtagung der GRÜNEN Stadtratsfraktion zum Haushalt 2012 erklärt deren stellvertretende Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecherin, Petra Kewes:
"Gerade vor dem Hintergrund der unbedingt notwendigen Haushaltskonsolidierung ist es erforderlich, politische Prioritäten zu setzen, um die Stadt voranzubringen!"
Daher hätten sich die GRÜNEN darauf verständigt, den Haushaltsentwurf daraufhin zu überprüfen, ob er Rat und Verwaltung in die Lage versetzt, angemessene Antworten auf zentrale Zukunftsfragen zu geben.
"Hier haben wir an einigen Stellen erhebliche Zweifel", fasst Kewes die Beratungen ihrer Fraktion zusammmen. Deshalb würde man dem Oberbürgermeister eine ganze Reihe kritischer Fragen stellen und dann entscheiden, an welchen Punkten der Haushaltsentwurf nachgebessert werden müsse.
So wollen die GRÜNEN beispielsweise wissen, wie mit den vorgesehenen Haushaltsansätzen die bildungspolitischen Herausforderungen der Stadt bewältigt werden sollen.
Obwohl der Ausbau und die Ausstattung von Kindertagesstätten sich aus dem jüngst im Stadtrat behandelten Kindertagesstättenbedarfsplan zwingend ergibt und eine Reihe von Bauvorhaben für Schulen vom Stadtrat schon 2009 und 2010 beschlossen wurden, ist für uns auf den Haushaltsseiten des Bildungs- und des Baudezernates angesichts gestrichener, bzw. gar nicht angemeldeter Summen nicht erkennbar, wie der angekündigte Kitaausbau und insbesondere der dringende Baubeginn der Mensa und des zusätzlichen Klassentraktes der Integrierten Gesamtschule gesichert sind.
In beiden Bereichen handelt es sich um Pflichtaufgaben der Stadt als Jugendhilfe- und Schulträgerin .
Im Bereich Mobilität sehen die GRÜNEN keine erkennbare Linie, um die Wende zu einer umweltgerechten und sozial verträglichen Mobilität zu fördern. Petra Kewes spricht deshalb in diesem Zusammenhang vom "Eindruck der Beliebigkeit".
Daher wolle ihre Fraktion zunächst einmal dafür sorgen, dass längst beschlossene und finanzierte Maßnahmen - wie bspw. die Freigabe der Treviris-Busspur für den Radverkehr - endlich umgesetzt werden.
Darüber hinaus sähen die GRÜNEN bei einigen Maßnahmen im Autoverkehr deutliches Einsparpotenzial. Mit den dadurch erwirtschafteten Mitteln ließen sich viele kleinere Maßnahmen zur Förderung des Fuß- und Radverkehrs finanzieren. "Die letzten Jahre waren beim Radverkehr von weitgehendem Stillstand geprägt.
Das muss jetzt aufhören", so Kewes abschließend zu diesem Punkt.
Im Bereich Klimaschutz unterstützen die GRÜNEN die Stadtwerke in ihren Bemühungen zum Ausbau regenerativer Energien.
"Um aber die Energiewende und den Atomausstieg zu unterstützen, muss im Rahmen eines neuen Flächennutzungsplanes das Verbot von Windkraftanlagen auf Stadtgebiet fallen"; stellt Petra Kewes fest. Auch müssten Hemmnisse gegenüber der Nutzung der Sonnenenergie abgebaut werden.
Für die GRÜNEN lässt der vorliegende Haushaltsentwurf eine ganze Reihe Fragen offen, die in den kommenden Wochen geklärt werden sollen. Danach werden sie entscheiden, welche konkreten Anträge sie bei den Haushaltsberatungen stellen werden.
"Eines steht jedoch fest: Die radikale Kürzung der Budgets der Ortsbeiräte ist mit uns nicht zu machen! Viele Ortsbeiräte haben in den vergangenen Jahren wichtige bildungs- und sozialpolitische Akzente gesetzt. Das darf man nicht kaputt sparen," so Petra Kewes abschließend.
Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen
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