PM zur Antwort der Baudezernentin auf die Anfrage ÖPNV-Beschleunigung
Haushaltsentwurf 2012: Konkrete Einstellung der Planungsgelder für Maßnahmen zur Busbeschleunigung.
Die Stadtratsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen fordert im Haushaltsentwurf 2012 konkrete Angaben, welche Planungsgelder für welche Maßnahmen zur Busbeschleunigung benötigt werden.
Dazu die mobilitätspolitische Sprecherin Anja Reinermann-Matatko:
„Die Baudezernentin Simone Kaes-Torchiani hatte angekündigt, noch ausstehende Machbarkeitsuntersuchungen zur Beschleunigung wahrscheinlich nach außen zu vergeben.
Vergabe nach außen kostet Geld. Wir wollen, dass die Maßnahmen bald umgesetzt werden. Die Baudezernentin muss in den Haushaltsberatungen sagen, wie viel Geld sie für welche Planung braucht. So lange sie das nicht macht, wird es keine konkrete Planungen geben und somit erst recht keine Umsetzung“.
Hintergrund ist eine Anfrage der Grünen in der Stadtratssitzung vom 29. September 2011, wann mit einer Umsetzung der von des Stadtwerken im März dem Baudezernat übergebenen Maßnahmenkatalogs begonnen wird. Diese Liste enthält nach Angaben der Grünen eine Reihe von Vorschlägen baulicher und technischer Verbesserungen für die Busbeschleunigung, die sehr wirksam für eine Erhöhung der Fahrgastzahlen wären.
In ihrer Antwort verweist Frau Kaes-Torchiani auf das Mobilitätskonzept. Dazu Reinermann-Matatko: „ Der Maßnahmenkatalog der SWT umfasst sehr detailliert bauliche Veränderungen im Straßenraum.
Im Mobilitätskonzept werden Maßnahmen aber bisher viel weniger detailliert erörtert. Es kann nicht sein, dass bei der Beantwortung der Anfrage auf das Mobilitätskonzept verwiesen wird, zeitgleich wird im Mobilitätskonzept gesagt, dass man dort die Ebene der konkreten Maßnahmenplanung gar nicht erreichen will. Da beißt sich die Katze in den Schwanz. Dies ist so nicht akzeptabel“.
„Im Sinne des vom Stadtrat beschlossenen Ziels, mehr ÖPNV und Radverkehr in Trier, sehe ich keinen Fortschritt. Maßnahmen im Sinne des Umweltverbunds werden genauso schleppend umgesetzt wie vor dem Ratsbeschluss zum Modal Split.“, so die Grüne Sprecherin abschließend
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