GRÜNE begrüßen Beschluss zu FOLGEKOSTENBETRACHTUNG
Die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüßt den Beschluss des Steuerungsausschusses ein verbindliches Muster für die Folgekosten zukünftig den Investitionsvorlagen zuzufügen.
Dazu Petra Kewes, haushaltspolitische Sprecherin: "Bisher konnte wir nicht erkennen, wie hoch die jährlichen Folgekosten einer Investition ist. Nun sehen wir die jährliche Belastung an Zinsen, Personal und weiteren Kosten mit denen der Haushalt zukünftig auf Jahre belastet wird“.
Der Vorschlag der Verwaltung geht auf einen vor 16 Monaten von dem Ampel-Bündnis eingebrachten und vom Stadtrat verabschiedeten Antrag zurück.
Bei der jetzt beschlossenen Verfahrensweise wird es dem Rat ermöglicht, nicht nur die einmaligen finanziellen Auswirkungen eines Invests nachzuvollziehen. Dies ermöglicht auch gegebenenfalls bestehende Alternativinvestitionen besser beurteilen zu können.
Zusätzlich liefert diese Betrachtung Basisdaten für die zukünftigen Haushaltsplanungen.
"Unseren Ergänzungsvorschlägen zur gesonderten Energieausweisung und eventuell erforderlichen Folgeinvestitionen will der Stadtvorstand aufnehmen.
Wichtig erscheint uns auch, laufende Einnahmen und Zuschüsse den Belastungen gegen zu rechnen um ein klares Bild über die Auswirkung der Investition zu erhalten", so Kewes.
"Wir haben dank der Initiative aus dem Rat nun erstmals seit Jahren ein Kontrollinstrument, dass in unsere Entscheidungen eine höhere Planungssicherheit und Transparenz gibt“, so die Grüne Sprecherin abschließend.
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