„Politiker fragen nicht nach“...
titelt der Volksfreund in seiner Berichterstattung über das PPP-Projekt Südbad.
„Dies sei nicht verwunderlich“, so Richard Leuckefeld, Stadtrat der Grünen,
„denn in der Vergangenheit wurde in verschiedenen Ausschüssen zahlreiche Fragen zu diesem Projekt gestellt“.
Die Antworten können nach Ansicht Leuckefelds den Widerspruch zwischen den Aussagen des Landesrechnungshofes, der Verwaltung und des begleitenden Planungsbüros „PSPC“ nicht befriedigend klären.
Dies liege – so Leuckefeld – in der Natur der Sache, denn PPP-Projekte unterliegen einem hoch komplizierten Vertragswerk und seien im Grunde ein Spekulationsgeschäft auf 25 oder 30 Jahre.
Erst dann zeige es sich, wer der Gewinner ist. Eine Win-Win-Situation - wie gewünscht - ergäbe sich meistens nicht. Die bisherigen Erfahrungen zeigten, dass in der Regel die Kommunen die Verlierer sind, so Leuckefeld.
„Oft haben öffentliche Verwaltungen einem Stab von Wirtschaftsjuristen auf der privaten Seite nichts entgegenzusetzen. Deshalb lassen auch immer mehr Städte und Kreise die Finger davon, wie die rückläufige Zahl solcher Projekte bundesweit beweist“ betont der wirtschaftpolitische Sprecher der Grünen.
Wenn heute noch PPP-Projekte angegangen werden, so geschähe dies oft auf Druck von übergeordneten Stellen, wie das Beispiel der Feuerwache in Dortmund zeige.
In ihrer Skepsis gegen PPP-Projekte sehen sich die Grünen auch eine Übereinstimmung mit der IHK und HWK Trier. In einem kürzlich geführten Meinungsaustausch kam man zur übereinstimmenden Einschätzung - auch wenn das Südbad eine Ausnahme sei - , dass bei diesen Bauvorhaben in der Regel die Investitionen und Unterhaltaufträge an der Region vorbeigehen.
Schließlich – so Leuckefeld – diene PPP dazu, die wirkliche Verschuldung einer Gemeinde zu kaschieren; schlimmer noch, man sei nicht mehr Herr seiner eigenen Schulden.
Schulden könnten durch Sparsamkeit oder durch höhere Einnahmen verringert werden, man könne bei günstigerem Zinsniveau umschulden oder wie in Trier geplant, dem Entschuldungsfond des Landes beitreten.
„PPP-Projekte hingegen bieten auf 25 – 30 Jahre keine Gestaltungsspielraum.
Im Gegenteil, je mehr PPP-Projekte eine Gemeinde eingeht, um so geringer wird ihr zukünftiger Handlungsspielraum“ so Leuckefeld abschließend.
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